Angesichts der anhaltenden Massenproteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen“, sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe „ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung“.
„Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, fügte der Kanzler hinzu. Er hoffe auf eine Möglichkeit, „diesen Konflikt friedlich zu beenden“. Deutschland und seine Partner stünden derzeit „im engsten Kontakt zueinander“, um einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung zu ermöglichen.
Zugleich äußerte sich Merz tief besorgt über die zunehmende Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte. Ihn beunruhigten Berichte über eine „immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei und der sogenannten Revolutionsgarden gegen die eigene Bevölkerung“. Er forderte das Regime in Teheran auf, „diese Gewalt sofort einzustellen“. Ein Regime, das sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei „faktisch am Ende“, sagte Merz.
Zu den von Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Geschäfte mit dem Iran äußerte sich der Kanzler nicht konkret. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes belief sich das deutsche Außenhandelsvolumen mit dem Iran im Jahr 2024 auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und sich von wirtschaftlichen Forderungen zu Massendemonstrationen gegen die politische und religiöse Führung ausgeweitet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden mindestens 648 Demonstrierende getötet, darunter neun Minderjährige. Andere Schätzungen sprechen von mehr als 6000 Todesopfern. Rund 10.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der anhaltenden Internetsperre kaum möglich. OZD
OZD-Kommentar - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben?
Merz formuliert offen, was viele westliche Regierungen bislang nur hinter vorgehaltener Hand andeuteten: Das iranische Regime wankt. Seine Worte sind politisch brisant, denn sie nehmen das Ende der Mullah-Herrschaft vorweg – ohne Garantie auf einen friedlichen Ausgang. Hoffnung auf Wandel ist berechtigt, doch jede Eskalation von außen birgt das Risiko, dass das Regime den Ausnahmezustand weiter verschärft. Entscheidend wird sein, ob die Protestbewegung ihre Dynamik behält und internationale Akteure klug genug agieren, um keinen Vorwand für noch brutalere Repression zu liefern. Aber kann sich das iranische Volk von Innen befreien? Das wird wohl nicht funktionieren.Wahrscheinlich wird aus Zögerlichkeit der USA, die militärische Hilfe nicht geschehen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben? Da war doch was.
Historischer Hintergrund
Die Islamische Republik Iran entstand 1979 nach dem Sturz des Schahs. Seitdem prägen religiöse Führungsstrukturen, eingeschränkte politische Freiheiten und wiederkehrende Protestbewegungen das Land. Besonders die Demonstrationen von 2009, 2019 und 2022 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Immer wieder gerät das Regime in Legitimationskrisen, bislang jedoch ohne Machtwechsel. Die aktuellen Proteste gelten als die heftigsten seit Jahrzehnten.
Erklärungen
Wer sind die Revolutionsgarden?
Die Islamischen Revolutionsgarden sind eine paramilitärische
Eliteeinheit, die das Regime schützt, Proteste niederschlägt und großen
politischen sowie wirtschaftlichen Einfluss besitzt.
Warum ist die Internetsperre entscheidend?
Durch die Blockade will das Regime Informationen kontrollieren, die
Koordination der Proteste erschweren und internationale Aufmerksamkeit
reduzieren.
OZD-Extras – Quiz & Gewinnspiel
Quizfrage:
In welchem Jahr wurde die Islamische Republik Iran gegründet?
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.