Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende hat das Auswärtiges Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist schockierend“, erklärte das Ministerium am Dienstag. Deutschland fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und grundlegende Menschenrechte zu achten.
Mit diesem Schritt schließt sich Berlin einer wachsenden Reihe europäischer Staaten an. Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien die jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt. Die diplomatische Front innerhalb Europas wird damit sichtbar breiter.
Bereits am Vortag hatte das iranische Außenministerium seinerseits die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Teheran reagierte damit auf die öffentliche Unterstützung dieser Regierungen für die iranische Protestbewegung und forderte, entsprechende Erklärungen zurückzuziehen.
Die Proteste im Iran hatten sich vor mehr als zwei Wochen zunächst an der schlechten wirtschaftlichen Lage entzündet. Inzwischen haben sie sich zu landesweiten Massendemonstrationen gegen die politische und religiöse Führung ausgeweitet. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden beim harten Vorgehen der Sicherheitskräfte bereits mindestens 648 Menschen getötet. Andere Schätzungen gehen von mehreren tausend Todesopfern aus. OZD
OZD-Kommentar - Zu wenig
Die Einbestellung des Botschafters ist kein klares Signal – aber sie
bleibt ein diplomatisches Minimum. Worte und Gespräche allein werden ein
Regime, das bereit ist, mit tödlicher Gewalt gegen das eigene Volk
vorzugehen, kaum beeindrucken. Wenn Europa glaubwürdig bleiben will,
müssen den scharfen Worten spürbare politische und wirtschaftliche
Konsequenzen folgen. Sonst verkommt die Empörung zur ritualisierten
Diplomatie ohne Wirkung. Betroffenheitssymbolik. "Wir sind tief erschüttert"
Historischer Hintergrund
Diplomatische Einbestellungen von Botschaftern gelten als scharfes, aber
noch unterhalb von Sanktionen angesiedeltes Mittel internationaler
Politik. Deutschland griff in der Vergangenheit wiederholt zu diesem
Instrument – etwa nach Menschenrechtsverletzungen, völkerrechtswidrigen
Angriffen oder schweren diplomatischen Provokationen. Auch im Verhältnis
zum Iran kam es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu massiven
Spannungen, etwa nach der Islamischen Revolution 1979, während der
Atomverhandlungen oder im Zusammenhang mit Protestbewegungen.
Zukunftsprognose
Sollte die Gewalt im Iran anhalten oder weiter eskalieren, ist mit keiner deutlichen Verschärfung der europäischen Iran-Politik zu rechnen.
Möglich sind neue EU-Sanktionen, eine Ausweitung bestehender
Strafmaßnahmen sowie verstärkte Bemühungen, die iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Wahscheinlich wurde eine gute Chance auf Eingreifen von Außen verpasst.
Erklärung: Was bedeutet die Einbestellung eines Botschafters?
Die Einbestellung eines Botschafters ist eine formelle diplomatische
Maßnahme, mit der ein Staat offiziell Protest gegen das Verhalten eines
anderen Staates einlegt. Sie signalisiert erhebliche politische
Spannungen, ohne die diplomatischen Beziehungen vollständig abzubrechen.
Quizfrage
Welche diplomatische Maßnahme hat Deutschland als Reaktion auf die Gewalt im Iran ergriffen?
Senden Sie die richtige Antwort an:
gewinnspiel@online-zeitung-deutschland.de
Einsendeschluss ist der letzte Tag des Monats der Veröffentlichung.
Teilnahmebedingungen
Die Teilnahme ist nicht mit einem Abo oder Kauf verbunden und dient ausschließlich der Unterhaltung.
Keine Auszahlung an Personen unter 18 Jahren.
Es gelten unsere AGB.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.