Mit einer feierlichen Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten offiziell unterzeichnet worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Samstag von einer Entscheidung für „fairen Handel“ und eine „langfristige Partnerschaft“ nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen. Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen.
An der Zeremonie nahmen neben Paraguays Präsident Santiago Peña auch Uruguays Staatschef Yamandú Orsi sowie Argentiniens Präsident Javier Milei teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ließ sich durch Außenminister Mauro Vieira vertreten, nachdem er am Vortag bereits mit von der Leyen in Rio de Janeiro zusammengetroffen war. „Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zöllen, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation“, erklärte von der Leyen vor der Unterzeichnung. Präsident Peña sprach von einem „klaren Signal für internationalen Handel“ in einem globalen Umfeld, das zunehmend von Spannungen geprägt sei. Auch EU-Ratspräsident António Costa, der gemeinsam mit von der Leyen nach Paraguay gereist war, hob die politische Dimension hervor. Das Abkommen sende eine Botschaft zugunsten von regelbasiertem Freihandel, Multilateralismus und Völkerrecht und stehe im Gegensatz zur „Nutzung des Handels als geopolitische Waffe“, sagte Costa mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Brasiliens Außenminister Vieira bezeichnete den Vertrag als „Bollwerk“ gegen Protektionismus und wirtschaftliche Unberechenbarkeit.
Mit dem Abkommen sollen Zölle auf mehr als 90 Prozent der zwischen beiden Seiten gehandelten Waren wegfallen. Während europäische Unternehmen unter anderem Fahrzeuge und chemische Produkte exportieren, liefern die Mercosur-Staaten vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Vor dem Inkrafttreten steht jedoch noch die Ratifizierung durch die vier südamerikanischen Staaten sowie das Europäische Parlament an.
OZD-Kommentar
Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ist ein machtpolitisches Statement, weit über Handelsfragen hinaus. In einer Welt wachsender Abschottung setzt die EU auf Öffnung, Risiko und geopolitische Selbstbehauptung. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Sorgen der europäischen Landwirtschaft wurden politisch überstimmt, nicht aufgelöst. Sollte es der EU nicht gelingen, die sozialen und ökologischen Folgen glaubhaft abzufedern, könnte der heutige Triumph morgen zum innenpolitischen Problem werden. Der Deal ist ein Signal der Stärke nach außen, aber ein Test der Geschlossenheit nach innen.
Historischer Hintergrund
Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten begannen Ende der 1990er-Jahre. Ziel war es, Zölle abzubauen und den wirtschaftlichen Austausch zwischen Europa und Südamerika zu intensivieren. Über Jahre hinweg scheiterten Fortschritte an unterschiedlichen Interessen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umweltstandards und Marktzugang. Politische Wechsel auf beiden Seiten des Atlantiks führten immer wieder zu neuen Verzögerungen. Angesichts globaler Handelskonflikte und wachsender protektionistischer Tendenzen gewann das Abkommen zuletzt erneut an strategischer Bedeutung und mündete nun in der formellen Unterzeichnung.
Erklärungen
Was ist das Mercosur-Abkommen?
Das Mercosur-Abkommen ist ein Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es zielt auf den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen ab.
Was ist Mercosur?
Mercosur ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund mit dem Ziel eines gemeinsamen Marktes und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedstaaten.
OZD-Analyse
Wirtschaftliche Bedeutung
a) Abbau von Zöllen auf über 90 Prozent der gehandelten Waren
b) Neue Absatzmärkte für europäische Industrieprodukte
c) Stärkerer Zugang südamerikanischer Agrarprodukte zum EU-Markt
Politische Signalwirkung
a) Bekenntnis zu Multilateralismus und regelbasiertem Handel
b) Abgrenzung gegenüber protektionistischen Handelsstrategien
c) Stärkung der geopolitischen Rolle der EU
Offene Risiken
a) Widerstand einzelner EU-Mitgliedstaaten bleibt bestehen
b) Ratifizierung im Europaparlament noch ausstehend
c) Konfliktpotenzial mit Landwirtschaftsverbänden in Europa
Mini-Infobox
Verhandlungsdauer: über 25 Jahre
Beteiligte Länder: EU plus vier Mercosur-Staaten
Zollabbau: über 90 Prozent der Waren
Zeremonie: Asunción, Paraguay
Geplantes Inkrafttreten: bis Ende des Jahres
OZD-Extras
Das Mercosur-Abkommen umfasst einen Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Millionen Menschen und zählt damit zu den größten Freihandelszonen weltweit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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