Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in Minneapolis erneut tausende Menschen gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. Trotz Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie „ICE raus“. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag im Rahmen eines Protesttages geschlossen, dutzende Demonstranten wurden festgenommen.
Die Wut der Protestierenden richtete sich insbesondere gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde, nachdem bekannt geworden war, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos gemeinsam mit seinem aus Ecuador stammenden Vater festgenommen worden war. Fotos des verängstigten Kindes mit einer blauen Hasenohren-Mütze, das von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, verbreiteten sich in sozialen Netzwerken und sorgten landesweit für Empörung.
Nach Angaben der Vorschule des Jungen wurden Liam und sein Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Der Junge sei anschließend von den Beamten als „Köder“ benutzt worden, um weitere Personen aus dem Haus zu locken. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur AFP anonym, er marschiere mit, denn „wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus“. Ein anderer Demonstrant namens Aron bezeichnete ICE als „brutal“ und warf der Behörde vor, sich nicht an das Gesetz zu halten.
Zusätzliche Proteste fanden vor dem Flughafen von Minneapolis statt, der nach Angaben der Demonstrierenden für Abschiebeflüge genutzt wird. Medienberichten zufolge wurden dort rund hundert Geistliche festgenommen. Die Pastorin Mariah Funess Tollgaard erklärte, den Geistlichen werde Hausfriedensbruch und Ungehorsam gegenüber den Ordnungskräften vorgeworfen. Jeder Mensch habe „Würde und Sicherheit verdient“, erklärte sie.
Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen von ICE scharf. Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den USA.
US-Vizepräsident JD Vance verteidigte bei einem Besuch in Minneapolis das Vorgehen der Beamten. Der Vater des Kindes sei geflohen, weshalb man sich um den Jungen habe kümmern müssen, damit er nicht erfriere. Nach Angaben der Stadt wurden allein in einem Schulbezirk in diesem Monat vier Kinder von ICE festgenommen.
Der Vater des Jungen wurde laut ICE-Datenbank in ein Haftzentrum nach Texas gebracht. Hochrangige ICE-Vertreter verteidigten das Vorgehen der Behörde. In Minneapolis hatten zuvor bereits der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten und die anschließende Darstellung des Vorfalls durch die Regierung die Proteste massiv angefacht.
OZD-Kommentar
Die Festnahme eines fünfjährigen Kindes markiert eine moralische Grenze, die in einem Rechtsstaat nicht überschritten werden darf. Wenn Minderjährige zu Druckmitteln in Abschiebeoperationen werden, verliert jede sicherheitspolitische Begründung ihre Legitimität. Die Bilder aus Minneapolis stehen symbolisch für eine Einwanderungspolitik, die Entmenschlichung in Kauf nimmt. Sollte diese Praxis fortgesetzt werden, droht nicht nur gesellschaftliche Spaltung, sondern ein nachhaltiger Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.
Historischer Hintergrund
Die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde 2003 gegründet und ist seit Jahren umstritten. Unter der Regierung Trump wurden ihre Befugnisse deutlich ausgeweitet, insbesondere im Rahmen von Massenabschiebungen. In sogenannten Sanctuary Cities wie Minneapolis ist das Verhältnis zwischen Stadtverwaltungen und Bundesbehörden besonders angespannt. Wiederholt kam es dort zu Protesten gegen ICE-Einsätze, insbesondere nach tödlichen Zwischenfällen und der Festnahme Minderjähriger.
Wer/was ist ICE?
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement ist eine Bundesbehörde, die für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Abschieberegeln zuständig ist.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten und verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik mit dem Ziel umfassender Abschiebungen.
Was ist eine Sanctuary City?
Sanctuary Cities sind US-Städte, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen einschränken, um Migranten ohne Aufenthaltsstatus zu schützen.
OZD-Analyse
Eskalation der Einwanderungspolitik
a) Einsatz harter Mittel gegen Familien und Kinder
b) Ausweitung von ICE-Einsätzen in Sanctuary Cities
c) Zunehmende internationale Kritik
Gesellschaftliche Reaktionen
a) Breite Protestbewegung trotz extremer Wetterbedingungen
b) Unterstützung durch Kirchen und Zivilgesellschaft
c) Politische Polarisierung zwischen Regierung und Opposition
Rechtliche und moralische Folgen
a) Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
b) Gefahr der Normalisierung staatlicher Gewalt
c) Langfristiger Vertrauensverlust in Behörden
Mini-Infobox:
Festnahme eines fünfjährigen Kindes
Massenproteste in Minneapolis
Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen
Kritik von UN und US-Opposition
OZD-Extras
Minneapolis zählt zu den Städten mit der höchsten Dichte an ICE-Einsätzen seit Beginn der von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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