Angesichts einer wachsenden Zahl von Cyberangriffen auf deutsche Behörden, kritische Infrastruktur und Unternehmen kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein deutlich härteres Vorgehen an. Deutschland werde künftig aktiv Gegenmaßnahmen ergreifen und die Schwelle dafür bewusst niedrig ansetzen, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören“, erklärte Dobrindt. Cyberangriffe auf staatliche Institutionen, Unternehmen und kritische Infrastruktur seien inzwischen an der Tagesordnung. Viele dieser Attacken gingen von Gruppen aus, die Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten hätten und staatlich finanziert würden. „Das können wir nicht hinnehmen“, betonte der Innenminister.
Besonders verwies Dobrindt auf sogenannte hybride Angriffe, die nicht nur aus Russland, sondern auch aus anderen Weltregionen kämen. Ziel dieser Angriffe sei es, Deutschland zu destabilisieren, Vertrauen zu untergraben und wirtschaftlichen Schaden anzurichten.
Rückendeckung erhält Dobrindt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte bereits im Dezember im Bundestag angekündigt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten zu wollen. Geprüft werde unter anderem, ob Deutschland künftig nicht nur die Herkunft von Cyberangriffen identifizieren, sondern diese digitalen Angriffsquellen gezielt beschädigen könne. Dafür seien möglicherweise neue rechtliche Grundlagen notwendig.
Erst wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung Russland offiziell für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung sowie für gezielte Desinformationskampagnen im Umfeld der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes seien diese Angriffe eindeutig dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen.
OZD
Deutschland verabschiedet sich vom reinen Abwehrmodus. Dobrindts Ankündigung markiert eine sicherheitspolitische Zäsur: Wer angreift, soll künftig selbst getroffen werden. Das ist riskant, aber konsequent. Cyberkrieg ist längst Realität – und Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist. Entscheidend wird sein, ob Recht, Technik und politische Entschlossenheit Schritt halten. - Überfällig, längst überfällig...
Historischer HintergrundCyberangriffe zählen seit Jahren zu den größten sicherheitspolitischen Bedrohungen westlicher Staaten. Deutschland war wiederholt Ziel von Hackerangriffen auf Bundestag, Ministerien, Energieversorger und Verkehrsinfrastruktur. Bisher setzte die Bundesregierung vor allem auf Abwehr, Attribution und diplomatische Reaktionen – aktive Gegenangriffe galten lange als Tabu.
ZukunftsprognoseMit der neuen Linie dürfte Deutschland künftig offensiver im digitalen Raum agieren. Das erhöht die Abschreckung, birgt aber auch Eskalationsrisiken. International wird Berlin sich enger mit Nato- und EU-Partnern abstimmen müssen. Gleichzeitig ist mit intensiven Debatten über Grundrechte, Völkerrecht und digitale Kriegsführung zu rechnen.
Was kündigte Innenminister Dobrindt im Kampf gegen Cyberangriffe an?
A) Mehr internationale Konferenzen
B) Ausschließlich diplomatische Proteste
C) Aktive Gegenangriffe auf Angreifer
D) Abschaltung des Internets
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Bedrohungslage
– a) Zunehmende Cyberangriffe
– b) Staatlich gesteuerte Hackergruppen
– c) Hybride Kriegsführung
Neue Strategie
– a) Aktive Gegenmaßnahmen
– b) Angriffe auch im Ausland
– c) Niedrigere Eingriffsschwelle
Politische Folgen
– a) Erweiterung von Sicherheitsbefugnissen
– b) Rechtliche Neubewertung notwendig
– c) Internationale Abstimmung erforderlich
Cyberangriffe gelten inzwischen als sicherheitspolitische Angriffe – vergleichbar mit Sabotage oder Spionage. Staaten reagieren darauf zunehmend mit aktiver Abschreckung.
Mini-Infobox– Minister: Alexander Dobrindt
– Thema: Cyberabwehr
– Strategie: Aktive Gegenangriffe
– Ziel: Schutz von Staat, Wirtschaft und Infrastruktur
Deutschland folgt mit der neuen Linie einem internationalen Trend: Auch die USA, Großbritannien und Frankreich setzen längst auf offensive Cyberfähigkeiten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.