Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat eine neue sicherheitspolitische Eskalationsstufe ausgelöst. Der Bund setzt eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Dienstag in Berlin, die außergewöhnlich hohe Summe solle „die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren“. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzepts gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.
„Wir schlagen zurück“, sagte Dobrindt. „Wir rüsten auf für den Kampf gegen den Linksextremismus.“ Angesichts der Dimension des Anschlags sei es „angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist“. Mehr als 100.000 Menschen seien durch den Stromausfall betroffen gewesen.
Der Innenminister kündigte eine deutliche Verschärfung der staatlichen Reaktion an. Die Sicherheitsbehörden sollen personell gestärkt werden, ohne andere Extremismusbereiche wie den Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Zudem sollen Ermittler erweiterte Befugnisse erhalten, unter anderem bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IT-Adressen.
Im Zusammenhang mit der Fahndung plant das Bundeskriminalamt eine breit angelegte Informationskampagne in Berlin und Brandenburg. Plakate an Straßen und Bahnhöfen sowie Handzettel sollen auf die ausgesetzte Millionen-Belohnung aufmerksam machen. Das BKA werde sein Personal aufstocken, um Hinweise rund um die Uhr entgegennehmen zu können. Die Behörden zögen „alle Register gegen den Linksextremismus“, betonte Dobrindt.
Der Anschlag selbst hatte gravierende Folgen. Durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke Anfang Januar waren zeitweise 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische Vulkangruppe bekannte sich zu der Tat. Landes- und Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein.
Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe. Der Zeugenaufruf des BKA läuft bis zum 24. Februar. Hinweise können telefonisch, online oder bei jeder Polizeidienststelle abgegeben werden.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes existieren sogenannte Vulkangruppen seit 2011. Sie verübten seither zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg, häufig auf Kabelschächte an Bahntrassen, aber auch auf Funkmasten, Datenleitungen oder Firmenfahrzeuge. In der Vergangenheit bekannten sie sich auch zu Anschlägen auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide.
Darüber hinaus kündigte Dobrindt an, im Koalitionsausschuss von Union und SPD über die Transparenz bei kritischer Infrastruktur zu sprechen. Ziel sei es, zu verhindern, dass Pläne von Hochspannungstrassen und anderen sensiblen Anlagen weiterhin frei im Internet abrufbar seien. Zudem soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Es verpflichtet Betreiber von Strom-, Telekommunikations- und anderen Netzen zu strengeren Sicherheits- und Notfallkonzepten, um besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen gewappnet zu sein.
OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar: Härte ist kein Selbstzweck
Die Millionensumme ist ein Signal der Entschlossenheit, aber sie ist auch ein politischer Grenzgang. Der Staat muss zeigen, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur nicht folgenlos bleiben. Gleichzeitig entscheidet nicht die Höhe der Belohnung über Sicherheit, sondern die Qualität der Ermittlungen und der Schutzkonzepte. Gelingt es nicht, Prävention und Aufklärung gleichermaßen zu stärken, droht eine Spirale aus Anschlägen und immer schärferen Maßnahmen, die das Grundproblem nicht löst.
Historischer Hintergrund:
Anschläge auf kritische Infrastruktur gelten seit Jahren als bevorzugtes Mittel extremistischer Gruppen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Besonders Strom-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze stehen im Fokus, da Ausfälle schnell große Teile der Bevölkerung betreffen. In Deutschland rückte diese Bedrohung spätestens seit den 2010er-Jahren verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden.
Prognose:
Mit der Aussetzung der Belohnung und der geplanten Gesetzesverschärfung dürfte der Ermittlungsdruck deutlich steigen. Kurzfristig ist mit mehr Hinweisen und Fahndungserfolgen zu rechnen. Langfristig wird entscheidend sein, ob Betreiber kritischer Infrastruktur ihre Schutzmaßnahmen konsequent umsetzen und ob staatliche Stellen Anschlagspläne frühzeitig erkennen können.
Folgen des Stromnetz-Anschlags
Betroffene Haushalte 45.000, betroffene Gewerbeeinheiten 2200, Tatmittel Brandanschlag auf Kabelbrücke, mutmaßliche Täter Vulkangruppe.
Gewinnspiel
Seit welchem Jahr verüben sogenannte Vulkangruppen nach Angaben des Verfassungsschutzes Anschläge?
A) 2005
B) 2008
C) 2011
D) 2015
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Wissensblock
OZD-Analyse
Sicherheitslage:
a) – gezielte Sabotage kritischer Infrastruktur,
b) – hohe Auswirkungen auf Bevölkerung,
c) – steigender Ermittlungsdruck.
Staatliche Reaktion:
a) – Millionen-Belohnung,
b) – Ausbau von Befugnissen,
c) – stärkere Personalausstattung.
Politische Folgen:
a) – Gesetzesverschärfungen,
b) – Debatte über Transparenz sensibler Daten,
c) – neue Prioritäten in der Extremismusbekämpfung.
Lernbox
Kritische Infrastruktur umfasst Einrichtungen, deren Ausfall erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursachen würde, etwa Strom-, Wasser- oder Kommunikationsnetze.
Mini-Infobox
– Anschlag auf Berliner Stromnetz
– Millionen-Belohnung ausgelobt
– Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft
– Zeugenaufruf bis 24. Februar
OZD-Extra
Infrastruktursabotage zählt zu den wirksamsten Mitteln extremistischer Gruppen, da sie mit vergleichsweise geringem Aufwand große Aufmerksamkeit erzeugt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.