Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die Weichen für sogenannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union stellen. In den kommenden Wochen wolle sich die Bundesregierung mit einer Gruppe „gleichgesinnter“ EU-Staaten darauf verständigen, mit welchem Drittstaat zuerst Gespräche aufgenommen werden sollen, sagte Dobrindt in einem Interview. Konkrete Länder nannte er nicht, betonte jedoch, er wolle diese Initiative nicht der EU-Kommission überlassen.
Die Errichtung solcher Zentren sei zwar „anspruchsvoll“, räumte der Innenminister ein, die rechtlichen Grundlagen seien jedoch geschaffen. Ziel sei es, bereits 2026 eine entsprechende Möglichkeit zu eröffnen. Dobrindt unterstrich zugleich seinen generell restriktiven migrationspolitischen Kurs und kündigte an, diesen auch im europäischen Gleichklang fortzusetzen.
Kritik kam aus Brüssel. EU-Innenkommissar Magnus Brunner mahnte, Deutschland müsse seine verschärften Grenzkontrollen zeitlich begrenzen. Diese seien nur als temporäres Instrument gedacht. Brunner drängte zudem auf eine rasche Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und Binnengrenzkontrollen überflüssig zu machen. Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, sagte er.
Dobrindt hatte im Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet – ein Schritt, der innerhalb der EU ebenso für Diskussionen sorgt wie die nun angekündigten Rückführungszentren.
OZD
OZD-Kommentar – Abschottung als politische Antwort
Alexander Dobrindt setzt konsequent auf Abschreckung. Rückführungszentren außerhalb der EU sind kein technisches Detail, sondern ein machtpolitisches Signal: Deutschland will zeigen, dass es Migration nicht nur verwaltet, sondern begrenzt. Der Ansatz mag innenpolitisch Applaus bringen, birgt aber enorme Risiken. Rechtliche Grauzonen, Abhängigkeiten von autoritären Drittstaaten und ein weiterer Vertrauensverlust innerhalb der EU sind absehbar. Wer Migration vor allem als Sicherheitsproblem definiert, verengt den Blick – und verschiebt Verantwortung systematisch nach außen. Kurzfristig mag das entschlossen wirken, langfristig droht eine Aushöhlung gemeinsamer europäischer Werte.
Der historischer Hintergrund
Die Idee, Asylverfahren oder Rückführungen in Drittstaaten auszulagern, ist nicht neu. Bereits seit den frühen 2000er-Jahren diskutieren EU-Staaten über sogenannte „Externalisierung“ der Migrationspolitik. Modelle wie Australiens Lager auf Nauru oder Großbritanniens umstrittenes Ruanda-Abkommen dienten dabei immer wieder als Referenz – und Warnung. In der EU scheiterten ähnliche Vorstöße bislang an rechtlichen Bedenken, politischem Widerstand und fehlenden Partnerstaaten. Mit wachsendem Migrationsdruck und erstarkenden rechten Parteien gewinnt das Konzept jedoch erneut an Dynamik.
Erklärungen
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt ist seit 2025 Bundesinnenminister und einer der
prägenden Hardliner der CSU in der Migrationspolitik. Zuvor war er unter
anderem Bundesverkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.
Was ist das europäische Asylsystem GEAS?
GEAS bezeichnet das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es soll
Asylverfahren in der EU vereinheitlichen, die Außengrenzen stärken und
eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden ermöglichen. Die
Umsetzung ist politisch hoch umstritten.
OZD-Analyse
Politisches Ziel
a) Abschreckung durch Auslagerung von Verantwortung
– Signal an potenzielle Migranten
– innenpolitische Profilierung
b) Entlastung nationaler Asylsysteme
– schnellere Rückführungen
– geringere Unterbringungskosten
Europäische Dimension
a) Konflikt mit der EU-Kommission
– Streit über Grenzkontrollen
– unterschiedliche Auslegung von Solidarität
b) Gefahr eines Alleingangs
– Erosion gemeinsamer Regeln
Risiken und Nebenwirkungen
a) Rechtliche Unsicherheiten
– Menschenrechtsfragen
– Haftbedingungen in Drittstaaten
b) Politische Abhängigkeiten
– Kooperation mit instabilen oder autoritären Staaten
Mini-Infobox
– Rückführungszentren sollen außerhalb der EU entstehen
– Entscheidung über erste Gespräche in den kommenden Wochen
– Start frühestens 2026 geplant
– Kritik von EU-Kommission wegen Grenzkontrollen
OZD-Extras
Bereits heute nutzt die EU Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen oder der Türkei, um Migration zu begrenzen – oft unter scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.