Der Konflikt zwischen dem Iran und der Europäischen Union erreicht eine neue Eskalationsstufe. Als Reaktion auf die Entscheidung der EU, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat das iranische Parlament am Sonntag die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Dies verkündete Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor den Abgeordneten in Teheran.
Ghalibaf sprach von einer „unverantwortlichen Aktion Europas“ und berief sich auf ein iranisches Gesetz aus dem Jahr 2019. Dieses sieht sogenannte Gegenmaßnahmen vor, falls ausländische Akteure die Iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. „Gemäß Artikel sieben dieses Gesetzes werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet“, erklärte Ghalibaf unter lautem Beifall.
Die Entscheidung gilt vor allem als symbolischer Akt, ihre konkreten Folgen sind bislang unklar. Dennoch unterstreicht sie die zunehmende Konfrontation zwischen Teheran und dem Westen. Die Sitzung fand am Jahrestag der Rückkehr von Ruhollah Chomeini aus dem Exil statt – einem zentralen Datum der Islamischen Republik. Viele Abgeordnete erschienen demonstrativ in den grünen Uniformen der Revolutionsgarden, skandierten Parolen wie „Tod für Amerika“, „Tod für Israel“ und „Schande über Euch, Europa“.
Die Europäische Union hatte die Revolutionsgarden zuvor offiziell als Terrororganisation eingestuft. Brüssel macht sie für die brutale Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich, bei der nach westlichen Angaben tausende Menschen ums Leben kamen. Neben der EU hatten bereits die USA, Kanada und Australien diesen Schritt vollzogen.
In Teheran hingegen werden die Revolutionsgarden als ideologisches Rückgrat des Staates verstanden. Sie gelten als Schutzmacht der Islamischen Revolution und als Instrument gegen innere wie äußere Gegner. Der iranische Staat weist die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstrierende zurück und spricht von aus dem Ausland gesteuerten „Terrorakten“.
Ghalibaf warf Europa vor, auf „Anweisungen aus Washington und Tel Aviv“ zu handeln, und erklärte, die EU werde dadurch „in der zukünftigen Weltordnung noch schneller an Bedeutung verlieren“. Zugleich betonte er, die Unterstützung für die Revolutionsgarden innerhalb der iranischen Bevölkerung sei durch die EU-Entscheidung weiter gewachsen.
OZD
OZD-Kommentar – Eskalation ohne Ausweg
Was hier geschieht, ist Diplomatie im Ausnahmezustand. Die Erklärung europäischer Armeen zu „terroristischen Gruppen“ ist rechtlich kaum haltbar, politisch jedoch brandgefährlich. Teheran setzt auf Konfrontation, Europa auf Sanktionen – dazwischen verschwindet jede Spur von Dialog. Diese Spirale kennt keine Gewinner, nur steigende Risiken.
Historischer Hintergrund
Die Iranischen Revolutionsgarden wurden 1979 nach der Islamischen Revolution gegründet. Sie sind militärisch, wirtschaftlich und politisch ein Machtzentrum im Staat. Bereits 2019 reagierte Teheran mit Gegenmaßnahmen, als die USA die Garden als Terrororganisation einstuften.
Zukunftsprognose
Die gegenseitigen Einstufungen als Terrorakteure könnten den diplomatischen Spielraum weiter einengen. Eine Wiederaufnahme ernsthafter Gespräche zwischen Iran und EU rückt damit in noch weitere Ferne – während das Risiko militärischer Missverständnisse wächst.
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Welche Institution stufte die Revolutionsgarden zuletzt als Terrororganisation ein?
A) Afrikanische Union
B) Europäische Union
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Mini-Infobox
– Anlass: EU-Einstufung der Revolutionsgarden
– Reaktion: Iran erklärt EU-Armeen zu Terrorgruppen
– Charakter: Politisch-symbolisch
– Hintergrundgesetz: Iranisches Gegenmaßnahmengesetz von 2019
– Stimmung im Parlament: Konfrontativ
OZD-Analyse
1. Politische Symbolik
a) Machtdemonstration nach innen
b) Signal an Europa und USA
c) Mobilisierung nationalistischer Kräfte
2. Internationale Folgen
a) Weitere Verschlechterung der Beziehungen
b) Erhöhte Spannungen im Nahen Osten
c) Schwächung diplomatischer Kanäle
3. Risiken
a) Militärische Missverständnisse
b) Eskalation durch Rhetorik
c) Isolation des Iran
Was sind die Iranischen Revolutionsgarden?
Die Iranischen Revolutionsgarden sind eine Eliteeinheit des iranischen Militärs mit eigenen Land-, See- und Luftstreitkräften. Sie haben großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss und gelten als Garant des Fortbestands der Islamischen Republik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Die Revolutionsgarden kontrollieren laut Schätzungen bis zu ein Drittel der iranischen Wirtschaft.