Die US-Regierung soll laut Medienberichten Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt. Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, warf der Regierung am Mittwoch im Onlinedienst X den "größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte" vor. Das Justizministerium bestritt dagegen auf Anfrage, Akten gezielt zu verbergen.
Nach Angaben des Rundfunksenders NPR und der "New York Times" gibt es Hinweise, dass sich in den bisher nicht veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall Memos der Bundespolizei FBI befinden. Darin sollen Befragungen einer Frau zusammengefasst sein, die 2019 nach der Verhaftung des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein angegeben habe, als Minderjährige sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein.
Die Existenz der Memos wurde bekannt, weil das Justizministerium einen Index veröffentlichte, in dem die Unterlagen aufgelistet sind. Das Ministerium hatte Ende Januar auf Druck des Kongresses mehr als drei Millionen Dokumentenseiten zum Epstein-Skandal veröffentlicht. Weitere drei Millionen Seiten wurden jedoch als unwichtig für den Fall eingestuft und sind daher nicht zugänglich.
Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
Trump, ein früherer Nachbar Epsteins, wehrte sich im vergangenen Jahr monatelang gegen die Freigabe der Akten, bis der Kongress die Freigabe im Herbst erzwang. Ein Fehlverhalten konnte dem Präsidenten bisher nicht nachgewiesen werden.
Trump veranlasste in dem Fall unter anderem Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton von der Demokratischen Partei. Clinton soll am Freitag von Kongressabgeordneten angehört werden. Seine Frau, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, ist am Donnerstag per Videoschalte vorgeladen.
OZD
OZD-Kommentar – Vertrauen auf dem Prüfstand
Der Epstein-Komplex ist längst mehr als ein Kriminalfall – er ist ein politischer Stresstest für die amerikanische Demokratie. Wenn tatsächlich Dokumente mit Vorwürfen gegen einen amtierenden Präsidenten zurückgehalten werden, wäre das ein politischer Sprengsatz. Noch ist nichts bewiesen, das Justizministerium widerspricht klar. Doch allein der Verdacht einer möglichen Selektion bei der Veröffentlichung von Akten beschädigt Vertrauen. In einer ohnehin polarisierten Gesellschaft genügt der Eindruck von Intransparenz, um neue Verschwörungserzählungen zu nähren. Entscheidend wird sein, ob vollständige Transparenz hergestellt wird – oder ob dieser Fall als weiteres Kapitel im Dauerkrieg zwischen Regierung und Opposition endet.
Historischer Hintergrund:
Der Fall Jeffrey Epstein entwickelte sich zu einem der größten
Missbrauchsskandale der jüngeren US-Geschichte. Nach seiner erneuten
Festnahme 2019 und seinem Tod im Gefängnis entbrannte eine breite
Debatte über Netzwerke aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Zukunftsprognose:
Sollten weitere Dokumente publik werden, könnten neue politische
Turbulenzen folgen. Auch die Anhörungen im Kongress dürften die Affäre
erneut ins Rampenlicht rücken. Der Ausgang hängt maßgeblich davon ab, ob
belastbare Beweise oder entlastende Dokumente veröffentlicht werden.
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Welche Behörde soll laut Medien Memos zu den Vorwürfen verfasst haben?
A) CIA
B) FBI
C) NSA
D) Homeland Security
Richtige Antwort: B
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Mini-Infobox
Vorwurf: Zurückhalten von Teilen der Epstein-Akten
Streitpunkt: FBI-Memos mit Missbrauchsvorwürfen
Bereits veröffentlicht: über 3 Millionen Dokumentenseiten
Weitere Seiten: als „unwichtig“ eingestuft
Politische Folge: Anhörungen im Kongress
OZD-Analyse
Juristische Dimension
a) Veröffentlichungspflichten
– Druck des Kongresses
– Umfang der Aktenfreigabe
b) Rolle des Justizministeriums
– Bestreiten gezielter Zurückhaltung
– Bewertung der Relevanz von Dokumenten
c) Bedeutung von FBI-Memos
– Zusammenfassung von Zeugenaussagen
– Kein automatischer Beweischarakter
Politische Brisanz
a) Vorwürfe gegen amtierenden Präsidenten
– Potenzieller Vertrauensverlust
– Polarisierung zwischen Parteien
b) Reaktion der Demokraten
– Forderung nach vollständiger Transparenz
– Nutzung als politisches Druckmittel
c) Gegenangriffe
– Ermittlungen gegen politische Gegner
– Ausweitung der Kontroverse
Gesellschaftliche Folgen
a) Vertrauensfrage in Institutionen
– Wahrnehmung möglicher Vertuschung
– Einfluss auf Wahlklima
b) Medienberichterstattung
– Sensible Behandlung unbewiesener Vorwürfe
– Gefahr von Vorverurteilungen
c) Langfristige Wirkung
– Nachhaltige Beschädigung politischer Kultur
– Anhaltende Debatte um Eliten und Machtstrukturen
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Er war bereits von
2017 bis 2021 im Amt und steht seit Jahren im Zentrum zahlreicher
politischer und juristischer Kontroversen.
Was ist der Epstein-Skandal?
Der Epstein-Skandal bezeichnet die Ermittlungen gegen den US-Finanzier
Jeffrey Epstein wegen systematischen sexuellen Missbrauchs von
Minderjährigen. Der Fall zog zahlreiche prominente Namen nach sich und
löste internationale Debatten über Machtmissbrauch und Netzwerke
einflussreicher Persönlichkeiten aus.
OZD-Extras
Bemerkenswert: Die Veröffentlichung eines bloßen Aktenindex genügte, um
eine neue politische Welle auszulösen – ein Zeichen dafür, wie sensibel
der Fall Epstein weiterhin ist.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.