Fakten im Überblick
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien fordern den sofortigen Stopp des Siedlungsprojekts E1.
Israel plant mehr als 1.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland.
Die vier Staaten sehen die Zweistaatenlösung durch das Projekt massiv gefährdet.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien den Druck auf Israel deutlich erhöht. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier europäischen Staaten die israelische Regierung auf, das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im besetzten Westjordanland unverzüglich zu stoppen.
Die Veröffentlichung von Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen sei "inakzeptabel", erklärten die vier Regierungen. Zugleich forderten sie Israel "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen".
Nach Einschätzung der vier europäischen Staaten verschärft das Vorhaben die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland erheblich. "In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender."
Das geplante Baugebiet E1 liegt östlich von Ost-Jerusalem und umfasst mehrere Quadratkilometer. Nach den israelischen Plänen sollen dort langfristig rund 3400 Wohnungen entstehen. Kritiker befürchten seit Jahren, dass dadurch das Westjordanland räumlich geteilt und eine zusammenhängende territoriale Verbindung zwischen den palästinensischen Gebieten dauerhaft verhindert würde.
Die vier europäischen Staaten verwiesen ausdrücklich auf das Völkerrecht. Israelische Siedlungen im Westjordanland seien "gemäß Völkerrecht rechtswidrig". Diese Auffassung entspreche der Haltung der internationalen Gemeinschaft und werde durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gestützt.
Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung, das Projekt würde "die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird".
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben heute rund drei Millionen Palästinenser sowie mehr als 500.000 israelische Siedler. Unter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde der Ausbau israelischer Siedlungen in den vergangenen Jahren deutlich vorangetrieben.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas Geduld ist am Ende
Die gemeinsame Erklärung aus Berlin, Paris, London und Rom ist mehr als diplomatische Routine. Sie zeigt, dass selbst enge Partner Israels den fortgesetzten Ausbau der Siedlungen zunehmend als Belastung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten betrachten. Worte allein werden den Konflikt allerdings kaum entschärfen. Entscheidend wird sein, ob Europa bereit ist, seinen Forderungen künftig auch politische oder wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen. Ohne neue Verhandlungen droht die Zweistaatenlösung weiter an Substanz zu verlieren.
Der historische Hintergrund
Das Westjordanland wurde 1967 im Sechstagekrieg von Israel erobert und wird seither überwiegend von Israel kontrolliert. Besonders umstritten ist das Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. Internationale Vermittler sehen den geplanten Ausbau seit Jahrzehnten als eines der größten Hindernisse für eine verhandelte Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Die Europäische Union sowie zahlreiche Staaten berufen sich dabei auf das humanitäre Völkerrecht und Resolutionen der Vereinten Nationen.
Die Zukunftsprognose der OZD
Die Spannungen zwischen Israel und mehreren europäischen Staaten dürften weiter zunehmen. Sollte Israel an den E1-Plänen festhalten, könnten neue diplomatische Maßnahmen oder Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche verstärkt diskutiert werden. Gleichzeitig wächst das Risiko weiterer Gewalt im Westjordanland. Die politische Distanz zwischen Europa und der israelischen Regierung könnte sich dadurch weiter vergrößern und internationale Vermittlungsbemühungen zusätzlich erschweren.
Die Erklärungen zum Text
Was ist das Siedlungsprojekt E1?
E1 ist ein geplantes israelisches Siedlungsgebiet östlich von Ost-Jerusalem. Es soll die bestehende Siedlung Ma'ale Adumim mit Jerusalem verbinden und umfasst mehrere Quadratkilometer Fläche. Das Projekt gilt international als besonders umstritten.
Was ist das Westjordanland?
Das Westjordanland ist ein Gebiet zwischen Israel und Jordanien. Es wird überwiegend von Palästinensern bewohnt, steht jedoch seit 1967 größtenteils unter israelischer Kontrolle. Dort befinden sich zahlreiche israelische Siedlungen.
Gibt es eine Interpretation?
Die ungewöhnlich geschlossene Position Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens signalisiert eine wachsende Ungeduld Europas gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die Zweistaatenlösung aus Sicht vieler westlicher Staaten weiterhin als einzige realistische Grundlage für einen dauerhaften Frieden gilt.
Unser Gewinnspiel
Frage: Welches umstrittene Siedlungsprojekt steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens?
A) E1
B) Golan
C) Sinai
D) Gaza-West
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.