Fakten im Überblick
Ex-Präsident Lenín Moreno wird vom Obersten Gerichtshof zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Verfahren betrifft mutmaßliche Bestechung beim Bau eines Wasserkraftwerks durch Sinohydro.
Moreno spricht von einem politisch motivierten Urteil und kündigt Berufung an.
Der frühere Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, ist wegen Korruption im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt schuldig gesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Quito verurteilte den 73-Jährigen zu fünf Jahren Gefängnis, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Nach Auffassung des Gerichts nahm Moreno während seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Bau des größten Wasserkraftwerks Ecuadors an. Das Projekt wurde vom chinesischen Unternehmen Sinohydro umgesetzt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft flossen im Zuge des Bauvorhabens insgesamt 76 Millionen US-Dollar (rund 65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern. Moreno und seine Familie sollen davon etwa eine Million US-Dollar erhalten haben.
Neben dem ehemaligen Staatschef wurden 19 weitere Angeklagte schuldig gesprochen. Darunter befindet sich auch ein ehemaliger chinesischer Botschafter. Morenos Ehefrau sowie mehrere Verwandte wurden wegen Beihilfe zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Moreno weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Er habe "nicht einen Cent" von Sinohydro angenommen, erklärte der ehemalige Präsident nach dem Urteil. Gleichzeitig sprach er von einem politisch motivierten Verfahren und kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die Anklage hatte ursprünglich sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Das Gericht blieb mit dem Urteil unter diesem Strafmaß.
Sollte die Verurteilung in der Berufungsinstanz bestätigt werden, könnte Moreno seine Strafe aufgrund seines Alters sowie seiner Querschnittslähmung möglicherweise im Hausarrest verbüßen. Der 73-Jährige sitzt seit vielen Jahren im Rollstuhl.
Lenín Moreno führte Ecuador von 2017 bis 2021 als Präsident. Zuvor war er zwischen 2007 und 2013 Vizepräsident unter dem damaligen linken Staatschef Rafael Correa. Später kam es jedoch zum politischen Bruch zwischen beiden Politikern. Moreno rückte politisch stärker ins konservative Lager und intensivierte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Nach seiner Verurteilung erhob Moreno schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Weggefährten. Das "Correa-Regime"habe angekündigt, sich an ihm rächen zu wollen, erklärte er. Correa selbst war bereits in Ecuador wegen Korruption in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden und lebt heute im belgischen Exil.
Der Fall zählt zu den größten Korruptionsverfahren der jüngeren Geschichte Ecuadors und könnte die politische Landschaft des südamerikanischen Landes erneut nachhaltig verändern.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Korruption bleibt Lateinamerikas größte politische Baustelle
Das Urteil gegen Lenín Moreno zeigt erneut, wie tief Korruptionsvorwürfe viele Staaten Lateinamerikas erschüttern. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall, wie schwierig die Abgrenzung zwischen unabhängiger Justiz und politischer Auseinandersetzung sein kann. Solange ehemalige Präsidenten regelmäßig von ihren Nachfolgern strafrechtlich verfolgt werden – und umgekehrt –, bleibt das Vertrauen vieler Bürger in staatliche Institutionen begrenzt.
Historischer Hintergrund
Ecuador erlebt seit Jahren politische Turbulenzen und zahlreiche Korruptionsverfahren gegen Spitzenpolitiker. Besonders Infrastrukturprojekte mit internationalen Konzernen standen immer wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Auch der frühere Präsident Rafael Correa wurde bereits wegen Korruption verurteilt und lebt seitdem im belgischen Exil.
Zukunftsprognose
Die angekündigte Berufung dürfte den Fall noch über Monate beschäftigen. Politisch könnte das Urteil die Debatte über Korruptionsbekämpfung in Ecuador weiter verschärfen. Wirtschaftlich beobachten internationale Investoren aufmerksam, wie unabhängig Justiz und staatliche Institutionen agieren. Große Infrastrukturprojekte mit ausländischen Investoren – insbesondere aus China – könnten künftig noch stärker kontrolliert werden.
Erklärungen
Wer ist Lenín Moreno?
Lenín Moreno war von 2017 bis 2021 Präsident Ecuadors. Zuvor amtierte er als Vizepräsident unter Rafael Correa. International galt er zunächst als politischer Verbündeter Correas, bevor sich beide öffentlich zerstritten.
Was ist Sinohydro?
Sinohydro ist ein chinesisches Staatsunternehmen und zählt zu den weltweit größten Baukonzernen im Bereich Wasserkraft und Infrastruktur. Das Unternehmen realisiert zahlreiche Großprojekte in Asien, Afrika und Lateinamerika.
OZD-Extras
Der Fall verdeutlicht den wachsenden Einfluss chinesischer Infrastrukturunternehmen in Lateinamerika. Milliardeninvestitionen aus China prägen seit Jahren den Ausbau von Energie-, Verkehrs- und Wasserprojekten in der Region.
An den Börsen könnten sich solche Korruptionsverfahren indirekt auf die Bewertung international tätiger Bau- und Infrastrukturunternehmen auswirken. Für Ecuador selbst bleiben politische Stabilität und Rechtssicherheit wichtige Voraussetzungen, um ausländische Investitionen anzuziehen.
Gewinnspiel
Weshalb wurde Ecuadors Ex-Präsident Lenín Moreno verurteilt?
A) Steuerhinterziehung
B) Korruption im Zusammenhang mit einem Wasserkraftwerksprojekt
C) Wahlbetrug
D) Amtsmissbrauch bei einer Militärreform
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.