Fakten im Überblick
US-Präsident Donald Trump bestreitet, Chinas Staatschef Xi Jinping beim jüngsten Treffen den Kauf amerikanischer Waffen angeboten zu haben.
US-Botschafter David Perdue hatte zuvor erklärt, Trump habe Xi gefragt, ob China amerikanische Waffen kaufen wolle.
China ist nach US-Exportrecht ein besonders beschränktes Zielland für Rüstungsexporte; entsprechende Sanktionen gehen auf die Niederschlagung der Proteste von 1989 zurück.
Eine ungewöhnliche Aussage des amerikanischen Botschafters in China sorgt in Washington und Peking für Aufsehen: US-Präsident Donald Trump hat bestritten, Chinas Staatschef Xi Jinping beim jüngsten Besuch in Washington den Kauf amerikanischer Waffen angeboten zu haben. Damit widersprach Trump öffentlich seinem Botschafter David Perdue, der zuvor im US-Sender Fox News eine andere Darstellung gegeben hatte. Auf Fragen von Journalisten sagte Trump, er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen und von den Äußerungen Perdues „noch nie gehört“. Perdue hatte dagegen erklärt: „Präsident Trump sagt weiterhin, 'Hey, wir verkaufen Waffen an andere Leute in aller Welt'“. Anschließend fügte er hinzu: „Er hat Präsident Xi tatsächlich an einer Stelle gefragt, ob er welche kaufen wolle.“
Die Äußerungen sind deshalb politisch und sicherheitspolitisch besonders sensibel, weil amerikanische Waffenlieferungen an die Volksrepublik China seit Jahrzehnten erheblichen rechtlichen Beschränkungen unterliegen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 setzte Washington unter anderem Exporte von Gütern der US Munitions List nach China aus. Das US-Außenministerium führt die Volksrepublik auch im Rahmen der ITAR-Rüstungsexportregeln als besonders beschränktes Zielland. Ein tatsächlicher amerikanischer Rüstungsverkauf an China wäre deshalb keine gewöhnliche kommerzielle Transaktion, sondern würde fundamentale rechtliche und außenpolitische Fragen aufwerfen.
Trump ließ die Angelegenheit mit seinem Dementi allerdings nicht vollständig ruhen. Er sagte zugleich, China würde amerikanische Waffen vermutlich gerne kaufen, „weil wir bessere Ausrüstung herstellen als sie, also ist es vielleicht eine gute Idee“. Nach Berichten über seine Äußerungen verwies das US-Außenministerium darauf, dass es kein entsprechendes Angebot an Peking gebe.
Die Kontroverse trifft einen besonders empfindlichen Punkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking: Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und lehnt amerikanische Waffenlieferungen an Taipeh entschieden ab. Taiwan weist den chinesischen Souveränitätsanspruch zurück. Die Vereinigten Staaten unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, bleiben aber dessen wichtigster Waffenlieferant und haben sich im Taiwan Relations Act verpflichtet, der Insel Verteidigungsgüter und -leistungen zur Verfügung zu stellen, die für eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit notwendig sind.
Gerade die jüngsten Rüstungsgeschäfte haben die Spannungen verschärft. Washington hatte im Dezember ein Waffenpaket für Taiwan im Umfang von rund elf Milliarden Dollar angekündigt. Ein weiteres Paket im Umfang von etwa 14 Milliarden Dollar wurde bislang nicht endgültig freigegeben. Trump hatte dieses Geschäft zuvor als mögliches Verhandlungsinstrument im Verhältnis zu China bezeichnet. Taiwans Regierung erklärte nach dem jüngsten Trump-Xi-Treffen, sie habe keine Hinweise auf eine grundsätzliche Änderung der amerikanischen Politik erhalten und stehe weiterhin mit Washington über Rüstungslieferungen im Gespräch.
Auch während Xis jüngstem Besuch in Washington blieb Taiwan eines der sensibelsten Themen. Nach Berichten über das Treffen forderte Xi die Vereinigten Staaten erneut auf, sich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen. Größere Durchbrüche bei den zentralen geopolitischen Konflikten zwischen Washington und Peking gab es bei dem Gipfel nicht. Neben Taiwan blieben auch Handelsfragen, Künstliche Intelligenz und internationale Konflikte zwischen beiden Regierungen umstritten.
Das chinesische Außenministerium reagierte auf die Äußerungen Perdues nicht mit einer direkten Bestätigung oder Zurückweisung eines möglichen Waffenangebots. Nach der Darstellung aus Peking baut China seine Verteidigungsfähigkeiten entsprechend den eigenen sicherheitspolitischen Anforderungen aus.
Für Washington ist die Episode dennoch bemerkenswert. Ein US-Botschafter beschreibt öffentlich ein angebliches Angebot des Präsidenten, der Präsident selbst bestreitet anschließend, ein solches Gespräch geführt zu haben. Gleichzeitig liegt zwischen beiden Staaten eine der kompliziertesten sicherheitspolitischen Beziehungen der Welt.
Denn die USA verkaufen Waffen an Taiwan, während China deren Ende fordert. Gleichzeitig beansprucht Peking Taiwan als eigenes Territorium und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus.
Vor diesem Hintergrund bekommt selbst eine beiläufig klingende Bemerkung über mögliche amerikanische Waffen für China erhebliches politisches Gewicht.
Und genau deshalb sorgt der Widerspruch zwischen Trump und seinem eigenen Botschafter für Aufmerksamkeit weit über Washington hinaus.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Widerspruch mit sicherheitspolitischem Gewicht
Ob Donald Trump Xi Jinping tatsächlich gefragt hat, ob China amerikanische Waffen kaufen wolle, lässt sich anhand der widersprüchlichen öffentlichen Darstellungen nicht abschließend klären. Fest steht: Botschafter David Perdue schilderte ein solches Gespräch öffentlich, während Trump dessen Darstellung anschließend zurückwies.
Das wäre schon bei gewöhnlichen Handelsthemen bemerkenswert. Bei Rüstungsgeschäften zwischen den Vereinigten Staaten und China ist es besonders relevant.
Die militärischen Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit Jahrzehnten von Beschränkungen geprägt. Gleichzeitig befinden sich Washington und Peking in einem strategischen Wettbewerb, bei dem Taiwan, moderne Militärtechnologie und die Machtverhältnisse im Indopazifik zentrale Rollen spielen.
Hinzu kommt, dass die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan für Peking ein dauerhaftes Konfliktthema sind. China fordert deren Einstellung, während Taiwan seine Verteidigungsfähigkeit angesichts des militärischen Drucks aus der Volksrepublik stärken will.
Gerade deshalb ist Präzision bei Aussagen über mögliche Rüstungsgeschäfte wichtig. Unterschiedliche öffentliche Darstellungen aus der amerikanischen Regierung können bei Partnern und Rivalen Fragen darüber auslösen, welche Position tatsächlich gilt.
Die nächsten Gespräche zwischen Washington und Peking dürften zeigen, ob die Episode folgenlos bleibt oder erneut Teil der Debatte über Taiwan und die amerikanisch-chinesischen Sicherheitsbeziehungen wird.
Historischer Hintergrund
Das amerikanische Waffenembargo gegen China geht auf das Jahr 1989 zurück. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung rund um den Tiananmen-Platz reagierten die Vereinigten Staaten mit mehreren Sanktionen. Dazu gehörte die Aussetzung von Exporten militärischer Güter nach China.
Die Beziehungen zwischen den USA und China verbesserten sich in späteren Jahrzehnten wirtschaftlich erheblich, die Beschränkungen bei Rüstungsexporten blieben jedoch bestehen. Das US-Außenministerium bezeichnete China in seinen Exportkontrollregeln weiterhin als besonders beschränktes Zielland.
Parallel entwickelte sich Taiwan zu einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Streitpunkte. Washington erkannte 1979 diplomatisch die Volksrepublik China an, verabschiedete jedoch gleichzeitig den Taiwan Relations Act. Dieser bildet bis heute eine zentrale Grundlage der amerikanischen Beziehungen zu Taiwan.
China wiederum beansprucht Taiwan als Teil seines Staatsgebiets. Die Regierung in Taipeh lehnt diesen Anspruch ab und betont, über die Zukunft der Insel könnten nur deren Einwohner entscheiden.
Zukunftsprognose
Politisch dürfte der Vorfall die ohnehin intensive Beobachtung der amerikanischen China-Politik verstärken. Besonders Taiwan wird darauf achten, ob Washington an seiner bisherigen Unterstützung festhält. Taiwans Verteidigungsminister erklärte nach dem jüngsten Trump-Xi-Gipfel, die Gespräche über Waffenlieferungen liefen weiter und es gebe keine Mitteilung über eine Änderung der amerikanischen Politik.
International bleibt die Taiwanstraße einer der sensibelsten sicherheitspolitischen Räume. Jede Veränderung der amerikanischen Rüstungspolitik könnte deshalb Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Washington, Peking und Taipeh sowie auf amerikanische Verbündete im Indopazifik haben.
Wirtschaftlich sind unmittelbare Auswirkungen der widersprüchlichen Aussagen schwer zu bestimmen. Eine tatsächliche grundlegende Veränderung der amerikanisch-chinesischen Sicherheitsbeziehungen könnte jedoch langfristig Rüstungsunternehmen, Technologieexporte und Lieferketten betreffen.
Für Aktien könnten insbesondere amerikanische Rüstungskonzerne und Halbleiterunternehmen sensibel auf größere Veränderungen der China- und Taiwan-Politik reagieren. Auch Währungen und Rohstoffe könnten bei einer deutlichen Verschärfung geopolitischer Spannungen betroffen sein. Aus dem aktuellen Wortwechsel allein lassen sich solche Marktbewegungen jedoch nicht seriös ableiten.
Wer ist David Perdue?
David Perdue ist der US-Botschafter in China und vertritt die Regierung von Präsident Donald Trump in Peking.
Für Aufmerksamkeit sorgte er mit seiner Aussage bei Fox News, Trump habe Xi Jinping gefragt, ob China amerikanische Waffen kaufen wolle. Trump widersprach dieser Darstellung anschließend.
Warum dürfen die USA nicht einfach Waffen an China verkaufen?
Amerikanische Rüstungsexporte unterliegen strengen Exportkontrollen. Für China gelten seit den Sanktionen nach der Niederschlagung der Proteste von 1989 besondere Beschränkungen.
China wird unter den amerikanischen ITAR-Regeln als sogenanntes „proscribed destination“ behandelt. Das bedeutet, dass Exporte von Verteidigungsgütern besonders weitreichenden Verboten und Einschränkungen unterliegen.
Was ist der Taiwan Relations Act?
Der Taiwan Relations Act ist ein US-Gesetz aus dem Jahr 1979.
Er bildet einen wesentlichen rechtlichen Rahmen für die inoffiziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan und sieht unter anderem die Bereitstellung von Verteidigungsgütern und -leistungen vor, damit Taiwan eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit aufrechterhalten kann.
Warum ist Taiwan für China und die USA so wichtig?
Taiwan liegt strategisch im westlichen Pazifik und besitzt zudem eine herausragende Bedeutung für die globale Halbleiterindustrie.
China betrachtet die Insel als Teil seines Staatsgebiets. Die Vereinigten Staaten erkennen Taiwan diplomatisch nicht als unabhängigen Staat an, unterstützen aber dessen Verteidigungsfähigkeit.
Diese Konstellation macht Taiwan zu einem der schwierigsten Themen im Verhältnis der beiden Großmächte.
OZD-Extra – Ausgerechnet Waffen für China wären ein historischer Kurswechsel
Die Aussage David Perdues war deshalb so außergewöhnlich, weil die USA ihre militärischen Exporte nach China bereits nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz 1989 stark einschränkten.
Historische Unterlagen des US-Außenministeriums dokumentieren, dass Washington damals unter anderem Exporte von Gütern der amerikanischen Munitionsliste aussetzte.
Gleichzeitig liefert Washington seit Jahrzehnten Rüstungsgüter an Taiwan – genau jene Politik, die Peking regelmäßig scharf kritisiert.
Ein tatsächlicher Kurswechsel bei Waffenlieferungen an China hätte deshalb weitreichende sicherheitspolitische und rechtliche Konsequenzen.
Bislang gibt es dafür jedoch keine bestätigte politische Entscheidung. Trump bestreitet das von Perdue geschilderte Angebot, und das US-Außenministerium erklärte, ein solches Angebot existiere nicht.
Gewinnspiel
Welches Thema steht im Zentrum des sicherheitspolitischen Konflikts zwischen Washington und Peking?
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.