Fakten im Überblick
Nach der Wahl in Israel hat kein politisches Lager eine Mehrheit erhalten.
Israelisch-arabische Parteien errangen so viele Sitze wie nie zuvor.
Schwere Gegenvorwürfe und Ermittlungen überschatten die Koalitionssuche.
Israel steht nach der Parlamentswahl vor einer ungewissen Zukunft. Laut Zentraler Wahlkommission erreichte weder der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot eine Mehrheit. Netanjahu und seine Partner kamen gemeinsam auf 53 Sitze, Eisenkots Mitte-Rechts-Bündnis auf 48 Mandate. Notwendig wären 61 Sitze einer Koalition im 120-köpfigen Parlament. Zum Königsmacher könnten die israelisch-arabischen Parteien werden, die mit 19 Abgeordneten ein Rekordergebnis schafften. Die Listen Raam und Vereinigte Liste schnitten viel besser ab als erwartet und könnten entscheidenden Einfluss auf die künftige Koalition nehmen.
Die Aufgabe, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, wird nun demjenigen übertragen, der es schafft, möglichst viele Parteien hinter sich zu vereinen. Präsident Isaac Herzog wird nach Übergabe der offiziellen Endergebnisse Gespräche mit Parteichefs aufnehmen. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse über Wochen ziehen. Bei einem Scheitern sind Neuwahlen möglich.
Parallel dazu spitzen sich die politischen Spannungen zu. Die Koalition Netanjahus erhob bereits einen Tag nach der Wahl schwere Vorwürfe gegen die arabischen Listen, darunter Raam. Die Likud-Partei erklärte: „Die Wahlen in Israel wurden gestohlen“. Der Urnengang wurde als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnet. Gleichzeitig wurden Absichten unterstellt, Israel zu „islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen“. In diesem Zusammenhang wurde von „Raamgate“ als einem „politischen Erdbeben“ gesprochen. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Im Zentrum der Anschuldigungen steht der Verdacht, Raam habe Gelder aus Katar für Stimmenkäufe erhalten. Raam-Chef Mansur Abbas wies alles als „lächerlich und gefährlich“ zurück, auch das Golfemirat Katar dementierte die Behauptungen. Öffentliche Belege liegen bislang keine vor. Auf Bitten der Wahlkommission prüft der Inlandsgeheimdienst Schin Bet die Vorwürfe. Er betonte jedoch, es gehe nicht darum, „eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat“.
Auch Netanjahu sieht sich im Zuge der sogenannten Katargate-Affäre mit Vertuschungsvorwürfen konfrontiert. Der Schin Bet vermutet, dass Vertraute Netanjahus Bestechungsgelder aus Katar erhalten haben könnten. Oppositionsführer Eisenkot kritisierte das Vorgehen deutlich: „Es ist bereits klar, dass Likud und Netanjahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren“. Jair Golan von den Demokraten nannte dies eine „widerliche Kampagne“, mit dem Ziel, „den Willen der Bevölkerung, insbesondere der arabischen Bevölkerung, zu delegitimieren“. Die Wahlkommission versucht, die Lage zu beruhigen. Ihr amtierender Generaldirektor Dean Livne bezeichnete Berichte über weitreichende Probleme als „völlig grundlos“.
Die Wahl wurde als Richtungsentscheidung für Israels Kurs und für die Zukunft Netanjahus gewertet, der bei vielen wegen der Versäumnisse beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 massiv in der Kritik steht. Mit 77,7 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Koalitionsgespräche dürften zur Bewährungsprobe für das politische System Israels werden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zwischen Blockade und Aufbruch
Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl legt die tiefe Spaltung der Gesellschaft offen. Kein Lager vermochte eine klare Mehrheit zu erreichen, erstmals haben israelisch-arabische Parteien Rekordergebnisse vorzuweisen. Die Tatsache, dass nun ausgerechnet sie zum Zünglein an der Waage werden, ist für Israels Demokratie historisch – aber sie macht die Regierungsbildung nicht einfacher. Gefährlich wird es, wenn Parteien wie Likud von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und gestohlenen Wahlen sprechen. Solche Vorwürfe greifen die Stabilität des Staates an. Das Misstrauen auf allen Seiten ist spürbar. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob politische Verantwortung über parteitaktische Interessen siegt. Sollte das politische Chaos anhalten und die Koalitionsbildung scheitern, müssten die Israelis erneut an die Urnen. Ein fatales Signal in bewegten Zeiten.
Historischer Hintergrund
Das Wahlrecht in Israel macht stabile Koalitionen notwendig, da keine Partei allein die Mehrheit schafft. Benjamin Netanjahu ist seit mehr als 19 Jahren – mit Unterbrechungen – Regierungschef und prägt das Land ebenso wie die politische Kluft. Israelisch-arabische Parteien waren bislang meist in der Opposition, ihr Wahlergebnis 2024 ist ein Novum. Die innerisraelischen Spannungen und gegenseitigen Vorwürfe sind das Ergebnis jahrel anger politischer Polarisierung.
Zukunftsprognose
Ein wochenlanges Ringen um Koalitionen gilt als wahrscheinlich, das Land steht vor einer politischen Zerreißprobe. Gelingt es keinem, eine tragfähige Mehrheit zu bilden, dürften bald Neuwahlen anstehen. Die neuen Einflussmöglichkeiten israelisch-arabischer Parteien könnten die politische Landschaft langfristig verändern, aber auch neue Ressentiments schüren. International wird man die Regierungsbildung und mögliche Auswirkungen auf Nahost-Politik, Sicherheitsfragen und Beziehungen zu Partnerländern aufmerksam beobachten.
Erklärungen
Was bedeutet Königsmacher in der Politik?
Als Königsmacher wird eine Partei bezeichnet, die durch ihre Stimmen über den Ausschlag für eine Regierungsmehrheit entscheidet. In Israel sind dies nun die israelisch-arabischen Listen.
Wer ist Isaac Herzog?
Isaac Herzog ist Präsident Israels. Er erteilt dem Kandidaten mit den besten Aussichten das Mandat zur Regierungsbildung, unabhängig von der Mandatsstärke dessen Partei.
OZD-Extras
Das Rekordergebnis der israelisch-arabischen Listen bringt erstmals realistische Chancen, eine Regierungsbildung zu beeinflussen – ein Bruch mit bisherigen Traditionen.
Unklare politische Verhältnisse führen oft zu Unsicherheiten an den Finanzmärkten. Erst nach erfolgreicher Regierungsbildung ist mit stabileren Marktbedingungen zu rechnen. Ein eindeutiger Trend bleibt abzuwarten.
Gewinnspiel
Wie viele Abgeordnete hat das israelische Parlament?
A) 120
B) 80
C) 150
D) 100
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.