Fakten im Überblick
Das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot traf sich erstmals nach der Wahl zur Beratung.
Netanjahus Block erreichte 53 Sitze, die Opposition unter Eisenkot 48 Sitze.
Eine parlamentarische Mehrheit wäre für Eisenkot nur mit arabischen Parteien möglich.
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat sich erstmals das Oppositionsbündnis um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot getroffen, um über eine Strategie zur Ablösung von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu beraten. Die Partei- und Fraktionsspitzen kamen am Dienstag in Eisenkots Wohnort Herzlia zusammen. Die Küstenstadt nördlich von Tel Aviv gilt als Zentrum der israelischen Technologiebranche. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Suche nach einer Mehrheit, denn keines der beiden politischen Lager hat genug Sitze für eine eigene Regierungsbildung erlangt.
Der rechtsreligiöse Block um Netanjahu hatte bei der Wahl 53 Sitze erreicht. Das Oppositionsbündnis des Mitte-Rechts-Kandidaten Eisenkot erhielt 48 Sitze. Damit fehlte beiden Seiten eine absolute Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset. Erstmals könnten die überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste, die zusammen auf 19 Sitze kamen, zum entscheidenden Faktor werden. Ein rechnerisches Bündnis von Eisenkots Block und den beiden arabischen Parteien käme auf 67 Abgeordnete. Ob es dazu kommt, ist allerdings in beiden Lagern umstritten – und so waren beim Treffen in Herzlia keine arabischen Politiker anwesend.
Alle Vorsitzenden des Oppositionsblocks hatten Eisenkot im Vorfeld Unterstützung bei der Regierungsbildung zugesichert. Der frühere Regierungschef Jair Lapid, jetzt Oppositionsführer, warnte beim Eintreffen in Herzlia vor einem "gefährlichen Versuch, die Wahl zu annullieren". Lapid sagte außerdem: "Was wir jetzt tun müssen, ist, eine Regierung zu bilden, denn das Verhalten der vergangenen Tage zeigt uns nur wieder, dass wir Netanjahu und seine Leute aus dem Büro des Premierministers entfernen müssen". Weiter betonte Lapid: "Sie haben dem Staat Israel und dem Volk Israel bereits genug Schaden zugefügt".
Yousef Jabareen, Vorsitzender der größten arabischen Partei Vereinigte Liste, erklärte gegenüber AFP, die Opposition müsse die "politische Realität" akzeptieren und sich mit den arabischen Parteien zusammentun, um Netanjahu abzusetzen. Arabische Israelis stammten von den Palästinensern ab, die nach der Gründung Israels 1948 im Land geblieben sind. Sie machen heute etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Die kommenden Wochen könnten daher für Israels politische Entwicklung entscheidende Weichenstellungen bringen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Israels Zukunft hängt am politischen Brückenschlag
Die Gespräche in Herzlia markieren eine mögliche Wende im israelischen Parlamentarismus. Die jahrzehntelange Ausgrenzung arabischer Parteien als Regierungspartner bröckelt, und die politische Realität drängt alle Beteiligten zu neuen Allianzen. Der Druck auf das Oppositionslager, Gräben zu überwinden und eine stabile Koalition zu formen, ist immens. Netanjahus Block setzt derweil auf Polarisierung und stellt die Legitimität der Wahl infrage – ein riskantes Spiel für das demokratische Fundament Israels.
Es bleibt die Hoffnung, dass Eisenkots Bündnis mit den arabischen Listen eine politische Öffnung und mehr gesellschaftliche Teilhabe bewirken kann. Doch einfache Kompromisse wird es nicht geben. Wahrscheinlicher ist eine längere Phase zäher Verhandlungen und Unsicherheiten, ehe feststeht, wer Israel künftig regiert.
Historischer Hintergrund
Israels Wahlsystem begünstigt eine Vielzahl an Parteien und erschwert stabile Mehrheiten. In der Vergangenheit wurden arabische Parteien selten in Regierungsoptionen einbezogen. Mit dem aktuellen Wahlergebnis gewinnen die beiden überwiegend arabischen Listen deutlich an Gewicht und machen erstmals eine rechnerische Mehrheit für ein Oppositionsbündnis mit ihnen möglich.
Zukunftsprognose
Israel steht vor schwierigen Wochen der Sondierungen und möglichen Bündnisschmiedung. Eine Koalition unter Einbindung arabischer Parteien könnte ein neues Kapitel politischer Teilhabe aufschlagen. Gleichzeitig sind Spannungen innerhalb und zwischen den Blöcken zu erwarten. Gesellschaftlich wie außenpolitisch könnte ein Regierungswechsel neue Impulse bringen, bleibt aber angesichts der Gräben im Parlament eine offene Prognose. Auch für regionale Partner und internationale Märkte wären die Folgen eines Regierungswechsels spürbar, wobei eine Einigung für mehr Stabilität sorgen könnte.
Erklärungen
Wer ist Gadi Eisenkot?
Gadi Eisenkot ist ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und führt als Mitte-Rechts-Kandidat das Oppositionsbündnis an.
Was ist die Knesset?
Die Knesset ist das nationale Parlament Israels. Sie besteht aus 120 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden.
OZD-Extras
Der historische Stimmenanteil arabischer Parteien in der Knesset ist ein Novum in Israels Politik. Die Instabilität nach der Wahl hat kurzfristig auch Druck auf den Kurs des israelischen Schekels gebracht, wobei längerfristige Börsentrends noch offen sind.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze hat die Knesset, das israelische Parlament?
A) 80
B) 100
C) 120
D) 150
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.