Fakten im Überblick
Israels Präsident Herzog fordert nach der Parlamentswahl Kompromisse für eine neue Regierung.
Weder Netanjahu noch das Oppositionsbündnis von Eisenkot erreichten eine absolute Mehrheit im Parlament.
Die Wahlkommission sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug und warnt vor Zweifeln an der Integrität des Prozesses.
In Israel steht die Regierungsbildung nach der jüngsten Parlamentswahl auf der Kippe, denn ein klarer Wahlsieger blieb diesmal aus. Präsident Isaac Herzog wandte sich in diesem historischen Moment an die Öffentlichkeit und rief die Parteien eindringlich zu Kompromissbereitschaft auf. „In der derzeitigen Realität, ohne eindeutigen Sieger nach der Wahl, fordere ich Originalität und Kreativität, Mut und guten Willen“, sagte Herzog mit Nachdruck und legte den politischen Akteuren Verantwortung nahe. Sie müssten erkennen, dass sie „nicht alle ihre Versprechen“ aus dem Wahlkampf einhalten könnten, betonte er weiter. Zugleich unterstrich der Präsident, dass er von niemandem erwarte, „auf seine grundlegenden Werte verzichtet“.
Begleitet wurde Herzog von Noam Sohlberg, dem Präsidenten der Zentralen Wahlkommission, der ihm die offiziellen Wahlergebnisse überreichte. Bereits kurze Zeit später, so teilte das Präsidialamt mit, sollten zweitägige Beratungen starten, um zu bestimmen, wem der Auftrag zur Regierungsbildung übertragen wird. Die Situation im Parlament ist festgefahren: Der rechtsreligiöse Block um den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu erhielt 53 Sitze, während das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot 48 Sitze gewinnen konnte. Die Mehrheit von 61 Sitzen wurde von beiden Seiten klar verfehlt. Überraschend stark präsentierten sich die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste mit zusammen 19 Sitzen – so viele wie noch nie zuvor. Doch das Lager um Eisenkot ist uneins darüber, ob die arabischen Parteien in eine Koalition eingebunden werden sollten.
Netanjahu wiederum fordert explizit eine breite Koalitionsregierung unter Ausschluss der israelisch-arabischen Fraktionen und erhebt gegenüber diesen Parteien den Vorwurf des Wahlbetrugs. Die israelische Wahlkommission widersprach diesen Beschuldigungen entschieden und erklärte, es gebe „keine Ergebnisse, die auf eine Beschädigung der Integrität der Wahl hindeuten“. Kommissionspräsident Sohlberg warnte zudem vor einer „realen Gefahr“ durch all jene, die das Wahlergebnis grundlos anzweifeln. Herzog wiederum verurteilte „das grobe Verhalten und die rassistischen Äußerungen“ gegen die arabische Minderheit in Israel scharf. Gewalt, gleich welcher Art, dürfe in der Gesellschaft keinen Platz haben. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür werden, ob und wie ein politischer Ausgleich gelingt und wann das Land wieder eine handlungsfähige Regierung erhält.
OZD/AFP
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OZD-Kommentar – Warten auf den ersten Schritt
Israels Präsident Herzog hat einen ungewöhnlich offenen Appell an die Parteien gerichtet und damit nicht nur politische Leader, sondern die gesamte Gesellschaft ins Blickfeld gerückt. Die Wahl hat das Land gespalten, klare Mehrheiten fehlen und die Chance auf einen grundlegenden Wandel ist greifbar, wenn Kompromisse nicht länger als Schwäche ausgelegt werden. Die Worte des Präsidenten zeigen das Dilemma: Prinzipientreue und Realpolitik treffen hart aufeinander. Gerade jetzt sind Originalität und Mut nötig – nicht nur von Königsmachern, sondern von allen politisch Verantwortlichen. Doch der Riss im Parlament spiegelt längst auch gesellschaftliche Brüche. Eine konstruktive Mehrheit wird sich vermutlich erst nach weiteren Zugeständnissen und mutigen Gesprächen formen können. Die größte Gefahr: Dass gesellschaftliche Spannungen durch den Streit um die Regierungsbildung noch wachsen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erste, tastende Koalitionsgespräche scheitern, bevor ein Kompromiss greifbar wird. Am Ende könnte sich zeigen, dass gerade in der kreativen Auslegung des Machbaren ein neuer israelischer Konsens entsteht.
Historischer Hintergrund
Israels politische Landschaft ist seit Jahren von Vielparteiensystem und wechselnden Koalitionen geprägt. Die Aufnahme arabischer Parteien in Regierungsverantwortung ist historisch gewachsen, aber gesellschaftlich umstritten. Die aktuelle Wahl baut auf dem Trend vorheriger Jahre auf: Es gibt zunehmend fragmentierte Mehrheitsverhältnisse, und traditionelle Blöcke verlieren an Bindungskraft. Im Zentrum der aktuellen Entwicklung stehen der rechtsreligiöse Block um Benjamin Netanjahu und Oppositionsbewegungen aus der politischen Mitte. Regierungskrisen und Neuwahlen sind in Israel keine Seltenheit. Die Integrität des Wahlprozesses wird in Israel regelmäßig von verschiedenen Seiten hinterfragt, bislang jedoch immer verteidigt und bestätigt.
Zukunftsprognose
Die kommenden Wochen werden voraussichtlich von intensiven Verhandlungen geprägt sein. Sollten die arabischen Parteien sich mit dem Oppositionsblock einigen, könnte das zum entscheidenden Machtfaktor werden. Es ist denkbar, dass gesellschaftliche Spannungen weiter zunehmen, falls es keinem Lager gelingt, breite Unterstützung zu finden. International blickt man gespannt auf die Stabilität Israels, denn fehlende Regierungsfähigkeit kann sich auch auf das Verhältnis zu Bündnispartnern auswirken. Sollte die Blockade anhalten, wären Neuwahlen ein mögliches Szenario.
Erklärungen
Wer ist Isaac Herzog?
Isaac Herzog ist seit 2021 Präsident des Staates Israel. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er das Land nach innen und außen, hat aber vor allem vermittelnde Rolle in Regierungsfragen.
Was ist die Knesset?
Die Knesset ist das israelische Parlament, das aus 120 Abgeordneten besteht. Sie wählt die Regierung und kontrolliert deren Arbeit.
OZD-Extras
Bemerkenswert ist der Rekordwert von 19 Sitzen für arabische Parteien im neuen Parlament.
Für die Börsen und Märkte hat das politische Patt kurzfristig meist geringe Auswirkungen, da die Wirtschaft Israels an robuste Institutionen gebunden ist. Erst bei längerer Regierungsunfähigkeit könnten Unsicherheiten zu volatileren Märkten führen.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze sind für die absolute Mehrheit in der Knesset nötig?
A) 53
B) 61
C) 66
D) 120
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.