Fakten im Überblick
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt nicht an der UN-Klimakonferenz in Antalya teil.
Grüne und Linke kritisieren die Absage von Merz scharf.
Deutschland wird bei der COP31 von Umweltminister Schneider vertreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird kommende Woche nicht zur UN-Klimakonferenz (COP31) nach Antalya reisen. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, der Kanzler danke für die Einladung, es sei ihm "aufgrund anderweitiger Verpflichtungen" jedoch nicht möglich, teilzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren hatten die deutschen Kanzlerinnen und Kanzler stets am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen teilgenommen. Auch Merz war im vergangenen Jahr im brasilianischen Belém dabei. Seine diesjährige Absage war nach verschiedenen Andeutungen bereits erwartet worden.
Scharfe Kritik kam umgehend von den Grünen und der Linkspartei. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von "Das ist ein verheerendes Signal an die Welt". Sie sagte weiter: "Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen." Gerade nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen brauche es "die Klarheit eines deutschen Bundeskanzlers". Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte: "Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert". Er betonte zudem: "Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung. Das wäre Chefsache." Fahl forderte die Bundesregierung auf, "endlich eine Führungsrolle beim Klimaschutz einzunehmen".
Regierungssprecher Meyer führte die Absage des Kanzlers auf "anderweitigen Verpflichtungen" zurück und verwies auf "verschiedene Interessen, verschiedene Terminlagen, die es da auch gibt". Meyer betonte zudem: Er wolle "nochmal dreimal unterstreichen, dass das Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz, auch des Bundeskanzlers persönlich für den Klimaschutz uns enorm wichtig ist". Auch die UN-Konferenz sei "für die Bundesregierung wirklich eine wichtige Konferenz zum Herbeiführen multilateraler Entscheidungen". Deutschland wird bei der Konferenz durch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und auch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vertreten.
Das Pariser Klimaabkommen bleibe "die zentrale Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung im Klimaschutz, eigentlich in allen Politikbereichen", sagte Meyer weiter. In Antalya werde es darum gehen, "auch andere Staaten von größeren Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität zu überzeugen". Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erläuterte, dass Deutschland "einer der wenigen Staaten, die neben Frankreich und den Niederlanden einen Fahrplan, eine Roadmap zur schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern vorgelegt" hätten. Für die Minderung der deutschen CO2-Emissionen bis 2030 gebe es "einen klaren Fahrplan". Allerdings erwartet der deutsche Expertenrat für Klimafragen, dass ohne zusätzliche Anstrengungen das Emissionsziel für 2030 und auch für die folgenden Jahre verfehlt wird. Umweltverbände kritisieren zudem eine Aufweichung von Klimavorgaben auf EU-Ebene und die Unterstützung der Bundesregierung dafür.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Absage als Signal – Deutschlands Rolle beim Klimaschutz
Der Verzicht von Friedrich Merz auf die persönliche Teilnahme an der UN-Klimakonferenz sendet gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ein beachtliches Signal. Viel wurde angekündigt zu Klimaschutz und Führungsanspruch, doch der Verzicht auf die Präsenz bei der wichtigsten internationalen Plattform ruft Zweifel an der Vorbildfunktion hervor. Die scharfen Reaktionen aus Opposition und Umweltverbänden zeigen, dass die Erwartungen an die Bundesregierung weit über die bloße Verwaltung der aktuellen Klimapolitik hinausgehen. Wer Klimaschutz glaubwürdig vertreten will, sollte jede Chance nutzen, um international Verantwortung zu zeigen. Fehlt das Gesicht an vorderster Front, schwächt das auch die Durchschlagskraft politischer Bekenntnisse. Prognose: Deutschlands Glaubwürdigkeit als Klimapionier gerät ins Wanken, wenn Symbolpolitik und echte Führung auseinanderklaffen.
Historischer Hintergrund
Die jährlichen UN-Klimakonferenzen gelten als zentrale Plattform zur Aushandlung globaler Klimapolitik. Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 sind die Treffen der Regierungschefs ein wichtiges Zeichen internationalen Engagements. Deutschland übernahm nach dem US-Austritt verstärkt Verantwortung. In den vergangenen Jahren waren deutsche Kanzler regelmäßig auf den Gipfeln vertreten.
Zukunftsprognose
Die Absage des Kanzlers könnte Deutschlands Ansehen als internationaler Vorreiter beim Klimaschutz beeinträchtigen und weiteren Ländern als Vorwand für weniger Ambition dienen. Inlands könnten politische Auseinandersetzungen über Prioritäten und Glaubwürdigkeit im Klimaschutz zunehmen. Wirtschaftliche Auswirkungen sind zwar nicht unmittelbar erkennbar, doch eine geschwächte Führungsrolle könnte die internationale Zusammenarbeit für langfristige Klimaziele erschweren.
Erklärungen
Was ist die UN-Klimakonferenz (COP)?
Die UN-Klimakonferenz, auch COP genannt, ist das jährliche Treffen der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Ziel ist die Verhandlung konkreter Maßnahmen und Abkommen für den weltweiten Klimaschutz.
Was ist das Pariser Klimaabkommen?
Das Pariser Klimaabkommen wurde 2015 beschlossen und verpflichtet die Staaten, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen sowie Anstrengungen für 1,5 Grad zu unternehmen.
OZD-Extras
Obwohl der Kanzler nicht dabei ist, reist Umweltminister Schneider nach Antalya und übernimmt die deutsche Rolle bei den Verhandlungen. Das Bundesumweltministerium hebt im internationalen Vergleich die deutsche Roadmap hervor. Eine unmittelbare Auswirkung auf Märkte oder Börsen ist nicht feststellbar; grundlegende umweltpolitische Ziele bleiben bestehen.
Gewinnspiel
In welcher türkischen Stadt findet die diesjährige UN-Klimakonferenz statt?
A) Antalya
B) Istanbul
C) Izmir
D) Ankara
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.