Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Temperaturrekorde und Extremwetter stellen die Einhaltung der Pariser Klimaziele massiv in Frage. WMO warnt: 2024 könnte das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Nach einem Vergleich mit Verbraucherschützern müssen die Energieanbieter Primastrom, Voxenergie und Nowenergy erhebliche Beträge an ihre Kunden zurückzahlen.
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten.
Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen.
Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu.
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Es ist die Abkehr vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.
Die in Frankfurt verhängten Auflagen, insbesondere der geforderte Mindestabstand sowie die Maskenpflicht, seien "trotz mehrfacher Aufforderung" nicht eingehalten worden.
RKI: In Münster ist die Inzidenz knapp unter dem kritischen Wert von 50 momentan auf 49,5 Fälle pro 100.000 Einwohner gesprungen. Die Todesfälle von Münsteraner Bürgern liegt bei 15. Das heißt wahrscheinlich neue Regeln...
Seit Samstag (17. Oktober) gilt der Kreis Warendorf wie berichtet als Risikogebiet, weil die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz bei 52,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.
Hamm hatte bereits am Montag erste Corona-Auflagen mit sofortiger Wirkung verschärft. So sind nun private Feiern mit geselligem Charakter wie runde Geburtstage, Hochzeiten und Jubiläen ab 25 Teilnehmern anzeigepflichtig.
"Das ist nicht der Sinn der Übung: Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst", kritisierte der Minister. Dabei sei es doch genau "das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann".
Angesichts der vielfach geäußerten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, im Alter aber trotzdem nur eine sehr schmale Rente bekommt, soll ab 2021 von der Grundrente profitieren. 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sind Frauen. Die Regierung rechnet mit bis zu 1,5 Millionen Empfängern
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer