Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.
Die Diskussionen um den Haushalt der deutschen Bundesregierung für das kommende Jahr sind trotz einer kürzlichen Einigung weiterhin im Gange, wobei ...
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben.
"ganz deutlich machen, wo die Grenzen bei Geschäften mit einer Demokratie sind" - Ampel-Politiker fordern Scholz zu klarer Positionierung bei China-Reise auf
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt.
Kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den CDU-Bundesvorstand will als bislang einzige Frau Sabine Buder Parteivorsitzende der Christdemokraten werden.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat bei der Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei gewarnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen.
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Er setzte sich am Samstag in einer Stichwahl auf einem Digital-Parteitag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 Stimmen, auf Merz 466.
Gleich wählt die CDU ihren neuen Parteivorsitzenden, einen Mann, diese Spießer. Aber Paul Zemanek, der Generalsekretär der alten Dame, hat mit einem (bisher) friktionsfreien digitalen Parteitag, zumindest seine eigenen Ambitionen für die Zukunft adäquat präsentieren können.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Es gibt Tage, da will man einfach nicht sprechen. Nicht weil es nichts zu sagen gäbe, sondern weil gewisse Stunden nicht mit Mantra artig wiederholten Apellen verseucht werden sollten.
Theoretisch, haben wir es jetzt hinter uns: Auch im letzten „battle-ground“, den man früher noch swing State nannte, muss die Stimme mit dem Datum des 3. Novembers abgegeben bzw. eingeworfen sein. Und jetzt?
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten die Grünen bei der Stichwahl am Sonntag erstmals Oberbürgermeisterposten in Großstädten des einwohnerstärksten Bundeslands erobert. In Aachen und Bonn gibt es nun grüne Oberbürgermeisterinnen
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.
Die russische Regierung wies erneut jede Verantwortung für den Giftanschlag zurück. "Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Seibert hatte in Berlin mitgeteilt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Substanz der Nowitschok-Gruppe wurde durch ein Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen.
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte derweil aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Die EU berief für Mittwoch einen Video-Gipfel zur Lage in Belarus ein.
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
In Erbil und Tadschi seien "zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung" zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden, hieß es weiter auf der Website der Bundeswehr. "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität."
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Röttgen: "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."