Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington muss der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen weiter erhöht werden. So könnten 250 Milliarden Dollar (rund 214 Milliarden Euro) an eingefrorenem russischen Notenbankvermögen eingezogen und genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, sagte Röttgen am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Das Treffen von europäischen Spitzenvertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump sah er als Teilerfolg.
"Es war eine sehr erfolgreiche ukrainisch-europäische diplomatische Aktion mit dem Ziel, Donald Trump im ukrainisch-europäischen Boot zu halten", sagte Röttgen. Es sei verhindert worden, dass der US-Präsident "erneut einseitig den Druck auf die Ukraine legt, diesen Krieg zu beenden."
Gegenüber Putin habe sich dagegen gar nichts verändert, betonte Röttgen. Dieser habe im Gegenteil bei Trump viel erreicht. Die militärische Unterstützung der Ukraine müsse weitergehen, forderte der CDU-Politiker.
Zur Diskussion über den Einsatz von deutschen Soldaten als Teil einer Friedenstruppe sagte Röttgen, er sehe die Bedingungen dafür noch "überhaupt gar nicht. Putin will keinen Frieden. Er will nicht mal einen Waffenstillstand."
Wenn er hier falsch liegen sollte, "dann würde Deutschland selbstverständlich sehr beteiligt sein, verantwortlich sich verhalten, die Bedingungen für den Frieden zu gewährleisten", sagte er. Es gehe um die Sicherheitsordnung Europas. "Und selbstverständlich würde Deutschland dort eine bedeutende Rolle spielen."
Wenn es eines Tages zu einem Friedensabkommen komme, müsse dieses abgesichert werden. "Da stellen sich dann all diese Fragen auch militärischer Sicherheitsgarantien und da werden, weil es um eine europäische Sicherheitsfrage geht, selbstverständlich sich die Europäer und auch Deutschland beteiligen." Aber die Situation sei "leider noch gar nicht absehbar".
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Gipfel in Washington offengelassen, ob sich Deutschland mit eigenen Truppen an einem Friedenseinsatz beteiligen könnte. Es sei "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben", sagte der Kanzler. Er werde dies mit den Koalitionspartnern in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag "möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse" fassen müsse. afp smb/mt
OZD-Kommentar
Röttgens Worte sind deutlich: Putin hat gewonnen, während der Westen sich mit diplomatischen Teilerfolgen zufrieden gibt. Der CDU-Mann fordert konsequent, eingefrorene Milliarden für Kiew einzusetzen – ein Schritt, der längst überfällig scheint. Doch die Zurückhaltung beim Thema Friedenstruppe offenbart die alte europäische Schwäche: große Worte, aber wenig Entschlossenheit. Solange Merz und seine Partner keine klare Linie finden, wird Trump den Takt vorgeben. Röttgen mag recht haben – Putin will keinen Frieden. Aber was, wenn Trump ihn dazu zwingt und Europa zusehen muss? Dann würde Deutschland vorgeführt, statt eine „bedeutende Rolle“ zu spielen.
Lesermeinungen
„Endlich sagt mal einer klar, dass das eingefrorene Geld genutzt werden muss!“ Frank V.
„Röttgen überschätzt die Wirkung von Sanktionen – Putin lässt sich dadurch nicht beeindrucken.“ Claudia M.
„Eine deutsche Friedenstruppe wäre fatal – wir dürfen uns nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen.“ Monika R.
OZD-Analyse
Bedeutung des Washington-Gipfels
– Röttgen bewertet die Gespräche als diplomatischen Erfolg für Selenskyj und die Europäer.
– Trump wurde in das westliche Lager eingebunden, ohne sofortige Zugeständnisse von Kiew zu erzwingen.
Forderungen Röttgens
a) Härterer Druck auf Russland durch Einzug von 250 Milliarden Dollar eingefrorenem Vermögen.
b) Weiterführung der militärischen Unterstützung für die Ukraine ohne Abstriche.
c) Deutliche Warnung, dass Putin keinen Frieden will.
Deutsche Rolle im Konflikt
– Röttgen sieht Deutschland bei einer Friedenslösung in vorderster Linie.
– Beteiligung deutscher Soldaten hält er derzeit nicht für absehbar.
– Kanzler Merz lässt eine Beteiligung bewusst offen und verweist auf Bundestagsmandat.
Politische Dimension
– Röttgen versucht, Europas Handlungsfähigkeit zu betonen.
– Gleichzeitig zeigt sich das Dilemma: militärisches Engagement will niemand, politische Klarheit fehlt.
– Trumps Druck auf Selenskyj und Putins harte Linie verschärfen die Lage.
Wer ist Norbert Röttgen?
Norbert Röttgen, Jahrgang 1965, ist ein deutscher CDU-Politiker und außenpolitischer Experte. Von 2009 bis 2012 war er Bundesumweltminister, seit 2014 prägt er die Außenpolitik seiner Partei. Im Bundestag gilt er als einer der schärfsten Kritiker Putins und setzt auf eine enge transatlantische Zusammenarbeit. Röttgen profilierte sich während des Ukraine-Krieges als Befürworter harter Sanktionen gegen Russland und forderte früh weitreichende militärische Unterstützung für Kiew.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.