Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei der Versicherung von Bürgergeldbeziehenden. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden – und Beitragzahler wie Politik gleichermaßen erschüttern.
Rubrik: Gesundheit
Mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge allein seit Jahresbeginn: BKA-Chef Holger Münch warnt vor einer ernsthaften Gefahrenlage – betroffen sind Militär, Flughäfen und kritische Infrastruktur.
Rubrik: Gesellschaft
Ministerin Feller: Wir bringen die digitale Schul- und Unterrichtsentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter voran
Rubrik: Politik
Mehr Netto, weniger Einnahmen: Länder warnen vor Haushaltsloch
Rubrik: Wirtschaft
Nordrhein-Westfalen setzt die strukturpolitischen Maßnahmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entschlossen fort
Rubrik: Politik
Zehn Milliarden Euro: Staatliche Rettung zahlt sich aus Papenburg atmet auf – Großauftrag bis 2036 bringt Planungssicherheit
Rubrik: Wirtschaft
Deutschlands Kommunen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen: Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg 2024 auf 4448 Euro. Besonders Hessen und NRW kämpfen mit massiver Last – während einzelne Länder dank Rettungspaketen überraschend entlastet wurden.
Rubrik: Gesellschaft
Merz, Steinmeier, Betroffene: Gedenken an die Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags Trauer, Mahnung, Verantwortung – ein Jahr danach bleibt die Wunde offen
Rubrik: Topnews
Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.
Rubrik: Politik
Mitten im Streit mit dem DFB haben die 14 Bundesligisten ihren eigenen Ligaverband gegründet. Katharina Kiel führt die neue FBL – ein Aufbruch, der von Machtkämpfen, Millioneninvestitionen und der Forderung nach echter Professionalisierung geprägt ist.
Rubrik: Topnews
Der BUND, der 2025 sein 50-jähriges Bestehen feiert, fordert angesichts zunehmender Polarisierung eine sachliche Diskussion über Klimaschutz und Naturschutz. Präsident Olaf Bandt ruft die Parteien dazu auf, konkrete Lösungen anstelle populistischer Auseinandersetzungen zu präsentieren.
Rubrik: Umwelt
Erstmals seit 100 Jahren Wildkatzen im hessischen Odenwald
Rubrik: Tierschutz
Herbst-Steuerschätzung: Bis 2029 steigen die Einnahmen um 33,6 Mrd. Euro. Länder und Kommunen profitieren, der Bund bleibt durch Steuersenkungen nahezu außen vor.
Rubrik: Politik
Bund und Länder haben sich geeinigt:
Rubrik: Politik
Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Rubrik: Lokales
BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor. Auch Kommissionsmitglieder von Klima-Allianz ...
Rubrik: Politik
Die Verschiebung der ursprünglich für den 23. März geplanten Gesetzgebung zum Pestizideinsatz und zur Renaturierung von Ökosystemen durch die EU-Kommission kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Rubrik: Tiere
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der BUND warnt die Grünen vor der Abkehr von einem Nein zum Akw-Weiterbetrieb.
Rubrik: Energie
Warum werden die Maßnahmen nicht umgesetzt?
Rubrik: Asylpolitik
Das Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten – Bund und Länder sichern die Finanzierung bis 2030, doch Pendler müssen tiefer in die Tasche greifen.
Rubrik: Gesellschaft
Der BUND fordert einen wirksamen Schutz unseres größten Lebensraums.
Rubrik: Klima
BUND-Kommentar vom 26. August 2022
Rubrik: Umwelt
Nach Angaben der Polizei Recklinghausen, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein will, sind in einem Zeitfenster von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr insgesamt zehn Versammlungen am Kraftwerk geplant.
Rubrik: Energie
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten.
Rubrik: Gesundheit
Bund und Länder haben sich auf 49 Euro-Ticket geeinigt.
Rubrik: Gesellschaft
Die öffentlichen Schulden erreichen zum Jahresende 2021 einen neuen Höchststand.
Rubrik: Haushalt
Uniper zahlt dem Bund mehr Staatshilfe zurück als ursprünglich geplant. Statt 2,5 Milliarden fließen nun 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal 2025. Der einst wankende Energiekonzern schreibt wieder Gewinne – doch wie nachhaltig ist der Aufschwung?
Rubrik: Topnews
Der BUND fordert eine nachhaltige Bewässerung.
Rubrik: Naturschutz
Marburger Bund dringt auf Reformen bei Krankenhäusern und Rettungsdienst
Rubrik: Gesundheit
Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine "intelligente" Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.
Rubrik: Politik
Der BUND-Test erwies gesundheitsgefährdende Stoffe in Gartenartikel. Der Umweltverband fordert, dass betroffene Artikel vom Markt genommen werden sollen.
Rubrik: Umwelt
Einigung erzielten Bund und Länder auch bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen.
Rubrik: Politik
Anna-Maria Wagner hat nach einer bitteren Niederlage keine Chance mehr auf ihren ersten Olympiasieg. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Sport
Wüst erneuert die Forderung nach einem Bund-Länder-Gipfel - "am besten noch in dieser Woche".
Rubrik: Politik
Arbeitgeber müssen bis zum 15. März das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr, Auflagen für Schulen und Kitas bis 14. Februar verlängert
Rubrik: Gesundheit
Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.
Rubrik: Gesundheit
3416 Euro im Schnitt: Staatliche Altersbezüge wachsen schneller als zuvor Plus von 5,4 Prozent: Pensionäre profitieren spürbar von Anpassungen
Rubrik: Gesellschaft
Die Länder warnten vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige
Rubrik: Politik
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung nimmt Arbeit auf
Rubrik: Umwelt
Einigung bei Härtefallregelungen für Betriebe
Rubrik: Energie
Umweltverband BUND plant weitere Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV, sowohl online als auch live.
Rubrik: Politik
Scholz sichert den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme zu.
Rubrik: Politik
Das Präventionsprogramm RV Fit der Deutschen Rentenversicherung hilft dabei.
Rubrik: Ernährung
Der NRW-Ministerpräsident Wüst ist für eine gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert.
Rubrik: Energie
Die Steuereinnahmen bis 2025 sind um 179 Milliarden Euro höher als erwartet.
Rubrik: Politik
Jens Spahn fordert im Bund-Länder-Gipfel zu Auffrisch-Impfungen auf.
Rubrik: Gesundheit
Laut einer Beschlussvorlage sollen die tiefgreifenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen.
Rubrik: Gesundheit
Bund und Länder befürworten die Auffrischungsimpfungen für alle.
Rubrik: Gesundheit
Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert.
Rubrik: Gesundheit
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler enthüllt erneut skandalöse Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Verbandspräsident Holznagel fordert nun drastische Maßnahmen – von Bürokratieabbau bis zur Digitalisierung. Droht Deutschland ein Bürokratie-Kollaps?
Rubrik: Gesellschaft
Tausende Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt, um Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Der Marburger Bund fordert 8,5 Prozent mehr Gehalt und bessere Bedingungen bei Schichtarbeit.
Rubrik: Gesellschaft
Für Montag geplante Bund-Länder-Runde zu Corona abgesagt
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben.
Rubrik: Energie
Die Steuereinnahmen fielen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant - der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet
Rubrik: Politik
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen.
Rubrik: Gesundheit
Bericht: Bund und Länder wollen 30 Milliarden Euro für Flutgebiete bereitstellen
Rubrik: Politik
Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt
Rubrik: Umwelt
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt.
Rubrik: Politik
Beschlussvorschlag: Ab dem 4. März könnten womöglich wieder bis zu 25.000 Zuschauer erlaubt sein.
Rubrik: Fußball
Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) sieht ein großes Bedürfnis, Schulen in sozialen Brennpunkten zu unterstützen.
Rubrik: Bildung
Umweltverbände fordern einen "klimapolitischen Kassensturz" zu Habecks Amtsantritt.
Rubrik: Politik
Die Veranstaltungsbranche fordert eine "sofortige und vollständige Öffnung".
Rubrik: Veranstaltungen
Seit drei Jahren unterstützen örtliche Hilfsorganisationen die Feuerwehr Münster erfolgreich bei der Notfallrettung. Feuerwehr-Dezernent Wolfgang Heuer bedankt sich bei den beteiligten Hilfsorganisationen.
Rubrik: Arbeiter-Samariter-Bund
Olaf Scholz will beim Bund-Länder-Treffen die ersten Öffnungsschritte angehen.
Rubrik: Politik
Das Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz ist bereits für Dienstag geplant.
Rubrik: Politik
Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest
Rubrik: Politik
Miriam Butkereit hat beim olympischen Judoturnier das Finale erreicht und mindestens Silber sicher. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Sport
Demo am Dannenröder Wald für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes.
Rubrik: Umweltschutz
Bund und Länder beschließen Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Rubrik: Umweltschutz
Die Eröffnung des neuen Abschnitts der A100 in Berlin zeigt die alte Grundsatzfrage: Brauchen Metropolen noch mehr Asphalt – oder ist das im Zeitalter der Klimakrise ein Irrweg? Ein Kommentar zwischen Jubel und Protest.
Rubrik: Gesellschaft
Vor der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Montag hat der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung die Länder aufgefordert, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zu ermöglichen.
Rubrik: Bahn
Bericht: Bund stellt 2021 rund 16 Milliarden Euro für Fluthilfe bereit
Rubrik: Politik
Apotheken und Ärzte warnen vor wachsenden Medikamentenengpässen. Besonders in der Erkältungssaison droht ein Mangel an wichtigen Arzneien wie Antibiotika und Insulinen. Wie groß das Problem wirklich ist, bleibt unklar.
Rubrik: Gesundheit
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der angeschlagenen Meyer Werft in Niedersachsen Unterstützung zugesichert. Mit Hilfe von Bund, Land und Banken soll das Unternehmen aus der Krise geführt werden. Noch sind einige Details zu klären, doch die Rettung scheint greifbar nah.
Rubrik: Wirtschaft
Die größte Tarifrunde des Jahres hat begonnen, und die Fronten zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern könnten kaum verhärteter sein. Verdi fordert bis zu 350 Euro mehr pro Monat, während Kommunen vor der finanziellen Zerreißprobe stehen. Eskaliert der Streit?
Rubrik: Gesellschaft
Bund stockt Ausfallfonds für Kinofilm- und Serienproduktionen auf – Kulturstaatsministerin Grütters: „Bewährtes Sicherheitsnetz verstärken“
Rubrik: Finanzen
Decken, Zelte, Hygieneartikel und Stromgeneratoren werden dringend benötigt. Hilfsorganisationen haben sich zu einem Bündnis formiert, um Kräfte zu bündeln.
Rubrik: Gesellschaft
"Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", kommentierte Minister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren - Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen
Rubrik: Finanzen
Olaf Scholz spricht sich vor dem neuen Corona-Spitzengespräch gegen Lockerungen aus.
Rubrik: Politik
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
Rubrik: Politik
ASB unterzeichnet Forderungspapier "Freiwilligendienste 2030 - Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit".
Rubrik: Gesellschaft
Hendrik Wüst verteidigt den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal.
Rubrik: Gesundheit
Das Deutschlandticket wird teurer: Ab Januar 2024 kostet es 58 Euro. Während Verkehrsunternehmen den Schritt begrüßen, äußern sich Verbraucherschützer und Umweltschützer kritisch. Steht das beliebte Angebot auf der Kippe?
Rubrik: Mobilität
Bund und Deutsche Bahn haben am Dienstag neues Abkommen (LuFV III) unterzeichnet, das den Schienenverkehr in Deutschland in den kommenden zehn Jahren massiv stärken soll
Rubrik: Bahn
Der Marburger Bund fordert von Arbeitgebern ein Tarifangebot für kommunale Kliniken.
Rubrik: Arbeit
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz
Rubrik: Gesellschaft
Bund und Länder halten den Ökostrom-Ausbau für entscheidend für die nationale Sicherheit.
Rubrik: Energie
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden.
Rubrik: Gesundheit
Miriam Butkereit feiert mit Olympia-Silber ihren größten Erfolg im Judo. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Sport
Bayern München und Co. dürfen schon bald auf mehr Zuschauer hoffen.
Rubrik: Fußball
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über die Corona-Lage.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach will bei der Bund-Länder-Konferenz verschärfte Corona-Maßnahmen vorschlagen.
Rubrik: Politik
Die meisten Corona-Regeln enden am 20. März - AHA-Regelung bleibt bestehen.
Rubrik: Politik
Ein Bündnis aus 51 Organisationen fordert ein Umdenken in der Politik: Kinderarmut bleibt in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Wüst mahnt mehr Verständlichkeit bei den Neuregelungen von Quarantänezeiten an.
Rubrik: Politik
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen.
Rubrik: Gastronomie
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
Rubrik: Haushalt