Steuereinnahmen 2025: Mehreinnahmen für Länder und Kommunen, Bund bleibt unter Druck
Herbst-Steuerschätzung: Bis 2029 steigen die Einnahmen um 33,6 Mrd. Euro. Länder und Kommunen profitieren, der Bund bleibt durch Steuersenkungen nahezu außen vor.
Herbst-Steuerschätzung: Bis 2029 steigen die Einnahmen um 33,6 Mrd. Euro. Länder und Kommunen profitieren, der Bund bleibt durch Steuersenkungen nahezu außen vor.
Der Bund fördert in diesem Jahr 51 Projekte zum Erhalt historischer Originalquellen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro
"Klarheit, Verantwortung, Rückgabe"
Der DFB sichert sich mit Zalando einen neuen Großsponsor. Die Partnerschaft läuft bis 2030 und bringt dem Verband Millionen ein.
Pflegereform 2025, Pflegeversicherung, Eigenanteile Pflege, Pflegekosten Deutschland, Pflegestufe 1, Pflegebedürftige Entlastung, Zukunftspakt Pflege, Nina Warken
Jubel in Zadar: Sowohl die deutschen Tischtennis-Männer als auch die Frauen stehen bei der EM im Halbfinale – und haben damit Edelmetall sicher. Nun greift das DTTB-Team nach Gold.
Deutschland übermittelt den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission
Bund stellt insgesamt 5,9 Millionen Euro für Jugendprojekte zur Aufarbeitung des SED-Unrechts bereit
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Schärfere Klimaziele sollen kommen. In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit für Klimaneutralität bis 2040 – gegen den Willen des Senats.
Der BUND, der 2025 sein 50-jähriges Bestehen feiert, fordert angesichts zunehmender Polarisierung eine sachliche Diskussion über Klimaschutz und Naturschutz. Präsident Olaf Bandt ruft die Parteien dazu auf, konkrete Lösungen anstelle populistischer Auseinandersetzungen zu präsentieren.
Erstmals seit 100 Jahren Wildkatzen im hessischen Odenwald
München hat entschieden: Über 60 Prozent der Bürger stimmten für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Nach 1972 könnte die Stadt erneut Austragungsort werden – diesmal mit breiter Zustimmung.
Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.
Bund und Länder haben sich geeinigt:
Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor. Auch Kommissionsmitglieder von Klima-Allianz ...
Die Verschiebung der ursprünglich für den 23. März geplanten Gesetzgebung zum Pestizideinsatz und zur Renaturierung von Ökosystemen durch die EU-Kommission kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen.
Der BUND warnt die Grünen vor der Abkehr von einem Nein zum Akw-Weiterbetrieb.
Warum werden die Maßnahmen nicht umgesetzt?
Das Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten – Bund und Länder sichern die Finanzierung bis 2030, doch Pendler müssen tiefer in die Tasche greifen.
Der BUND fordert einen wirksamen Schutz unseres größten Lebensraums.
BUND-Kommentar vom 26. August 2022
Nach Angaben der Polizei Recklinghausen, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein will, sind in einem Zeitfenster von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr insgesamt zehn Versammlungen am Kraftwerk geplant.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten.
Bund und Länder haben sich auf 49 Euro-Ticket geeinigt.
Die öffentlichen Schulden erreichen zum Jahresende 2021 einen neuen Höchststand.
Uniper zahlt dem Bund mehr Staatshilfe zurück als ursprünglich geplant. Statt 2,5 Milliarden fließen nun 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal 2025. Der einst wankende Energiekonzern schreibt wieder Gewinne – doch wie nachhaltig ist der Aufschwung?
Der BUND fordert eine nachhaltige Bewässerung.
Marburger Bund dringt auf Reformen bei Krankenhäusern und Rettungsdienst
Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine "intelligente" Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.
Der BUND-Test erwies gesundheitsgefährdende Stoffe in Gartenartikel. Der Umweltverband fordert, dass betroffene Artikel vom Markt genommen werden sollen.
Einigung erzielten Bund und Länder auch bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen.
Anna-Maria Wagner hat nach einer bitteren Niederlage keine Chance mehr auf ihren ersten Olympiasieg. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Wüst erneuert die Forderung nach einem Bund-Länder-Gipfel - "am besten noch in dieser Woche".
Arbeitgeber müssen bis zum 15. März das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr, Auflagen für Schulen und Kitas bis 14. Februar verlängert
Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.
Die Länder warnten vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung nimmt Arbeit auf
Einigung bei Härtefallregelungen für Betriebe
Umweltverband BUND plant weitere Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV, sowohl online als auch live.
Scholz sichert den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme zu.
Das Präventionsprogramm RV Fit der Deutschen Rentenversicherung hilft dabei.
Der NRW-Ministerpräsident Wüst ist für eine gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert.
Die Steuereinnahmen bis 2025 sind um 179 Milliarden Euro höher als erwartet.
Jens Spahn fordert im Bund-Länder-Gipfel zu Auffrisch-Impfungen auf.
Laut einer Beschlussvorlage sollen die tiefgreifenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen.
Bund und Länder befürworten die Auffrischungsimpfungen für alle.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler enthüllt erneut skandalöse Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Verbandspräsident Holznagel fordert nun drastische Maßnahmen – von Bürokratieabbau bis zur Digitalisierung. Droht Deutschland ein Bürokratie-Kollaps?
Tausende Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt, um Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Der Marburger Bund fordert 8,5 Prozent mehr Gehalt und bessere Bedingungen bei Schichtarbeit.
Für Montag geplante Bund-Länder-Runde zu Corona abgesagt
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben.
Die Steuereinnahmen fielen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant - der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen.
Bericht: Bund und Länder wollen 30 Milliarden Euro für Flutgebiete bereitstellen
Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt.
Beschlussvorschlag: Ab dem 4. März könnten womöglich wieder bis zu 25.000 Zuschauer erlaubt sein.
Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) sieht ein großes Bedürfnis, Schulen in sozialen Brennpunkten zu unterstützen.
Umweltverbände fordern einen "klimapolitischen Kassensturz" zu Habecks Amtsantritt.
Die Veranstaltungsbranche fordert eine "sofortige und vollständige Öffnung".
Seit drei Jahren unterstützen örtliche Hilfsorganisationen die Feuerwehr Münster erfolgreich bei der Notfallrettung. Feuerwehr-Dezernent Wolfgang Heuer bedankt sich bei den beteiligten Hilfsorganisationen.
Olaf Scholz will beim Bund-Länder-Treffen die ersten Öffnungsschritte angehen.
Das Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz ist bereits für Dienstag geplant.
Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest
Miriam Butkereit hat beim olympischen Judoturnier das Finale erreicht und mindestens Silber sicher. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Demo am Dannenröder Wald für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes.
Bund und Länder beschließen Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Die Eröffnung des neuen Abschnitts der A100 in Berlin zeigt die alte Grundsatzfrage: Brauchen Metropolen noch mehr Asphalt – oder ist das im Zeitalter der Klimakrise ein Irrweg? Ein Kommentar zwischen Jubel und Protest.
Vor der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Montag hat der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung die Länder aufgefordert, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zu ermöglichen.
Bericht: Bund stellt 2021 rund 16 Milliarden Euro für Fluthilfe bereit
Apotheken und Ärzte warnen vor wachsenden Medikamentenengpässen. Besonders in der Erkältungssaison droht ein Mangel an wichtigen Arzneien wie Antibiotika und Insulinen. Wie groß das Problem wirklich ist, bleibt unklar.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der angeschlagenen Meyer Werft in Niedersachsen Unterstützung zugesichert. Mit Hilfe von Bund, Land und Banken soll das Unternehmen aus der Krise geführt werden. Noch sind einige Details zu klären, doch die Rettung scheint greifbar nah.
Die größte Tarifrunde des Jahres hat begonnen, und die Fronten zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern könnten kaum verhärteter sein. Verdi fordert bis zu 350 Euro mehr pro Monat, während Kommunen vor der finanziellen Zerreißprobe stehen. Eskaliert der Streit?
Bund stockt Ausfallfonds für Kinofilm- und Serienproduktionen auf – Kulturstaatsministerin Grütters: „Bewährtes Sicherheitsnetz verstärken“
Decken, Zelte, Hygieneartikel und Stromgeneratoren werden dringend benötigt. Hilfsorganisationen haben sich zu einem Bündnis formiert, um Kräfte zu bündeln.
"Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", kommentierte Minister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren - Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen
Olaf Scholz spricht sich vor dem neuen Corona-Spitzengespräch gegen Lockerungen aus.
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
ASB unterzeichnet Forderungspapier "Freiwilligendienste 2030 - Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit".
Hendrik Wüst verteidigt den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal.
Das Deutschlandticket wird teurer: Ab Januar 2024 kostet es 58 Euro. Während Verkehrsunternehmen den Schritt begrüßen, äußern sich Verbraucherschützer und Umweltschützer kritisch. Steht das beliebte Angebot auf der Kippe?
Bund und Deutsche Bahn haben am Dienstag neues Abkommen (LuFV III) unterzeichnet, das den Schienenverkehr in Deutschland in den kommenden zehn Jahren massiv stärken soll
Der Marburger Bund fordert von Arbeitgebern ein Tarifangebot für kommunale Kliniken.
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz
Bund und Länder halten den Ökostrom-Ausbau für entscheidend für die nationale Sicherheit.
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden.
Miriam Butkereit feiert mit Olympia-Silber ihren größten Erfolg im Judo. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Bayern München und Co. dürfen schon bald auf mehr Zuschauer hoffen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über die Corona-Lage.
Karl Lauterbach will bei der Bund-Länder-Konferenz verschärfte Corona-Maßnahmen vorschlagen.
Die meisten Corona-Regeln enden am 20. März - AHA-Regelung bleibt bestehen.
Ein Bündnis aus 51 Organisationen fordert ein Umdenken in der Politik: Kinderarmut bleibt in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Wüst mahnt mehr Verständlichkeit bei den Neuregelungen von Quarantänezeiten an.
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen.
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
EU will Gas und Atomkraft ab Januar als klimafreundlich einstufen