Das Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen von alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland. Keine Verletzung von EU-Grundrechten erwartet.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme gegen BND-Professor Martin Wagener bestätigt. Seine Aussagen über Deutsche mit türkischen Wurzeln verstoßen laut Urteil gegen die Pflichten eines Beamten.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung
Rubrik: Gesellschaft
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten von Windpark-Betreibern entschieden und ermöglicht alternative Maßnahmen zur Kompensation von Landschaftseingriffen. Welche neuen Wege zur Landschaftspflege nun eröffnet werden?
Rubrik: Erneuerbare Energien
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich 2025 mit wegweisenden Verfahren. Welche Entscheidungen werden erwartet?
Rubrik: Gesellschaft
Verdi unterliegt vor Gericht: Sonntagsöffnung von Bibliotheken bleibt erlaubt
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt erst später. Die beschlagnahmten Beweismittel dürfen jedoch weiterhin ausgewertet werden
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.
Rubrik: Gesellschaft
Die ARD ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen.
Rubrik: Politik
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Die 5G-Frequenzvergabe von 2019 durch die Bundesnetzagentur war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das Gericht sah unzulässige Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer als erwiesen an. Die Vergabe muss nun neu verhandelt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Atommüll darf im Zwischenlager Ahaus gelagert werden. Die Klagen der Gemeinde und eines Anwohners wurden abgewiesen. Doch die Diskussion um Sicherheit und Zukunft der Lagerung bleibt hitzig.
Rubrik: Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die umstrittenen Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Deutsche Fußball Liga und den Umgang mit Sicherheitskosten im Profisport.
Rubrik: Fußball
Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend.
Rubrik: Politik
Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht steht eine Entscheidung bevor.
Rubrik: Politik
Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Küstenautobahn in Niedersachsen.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller Regel nicht Beamte bleiben. Diese Straftat sei mit dem Lehrerberuf unvereinbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es am Donnerstag in Leipzig mitteilte.
Rubrik: Gesundheit
Die Lage kurz nach einer möglichen Rückkehr sei entscheidend für die Prüfung von einem Abschiebeverbot.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe
Rubrik: Politik
Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.
Rubrik: Familie
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Rubrik: Politik
Alkohol am Lenker - Neues Urteil bestätigt das die Polizei kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen kann.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen kein Eigenblut entnehmen.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig
Rubrik: Post
Auf Grund der Bauarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Rastede kommt es ab Montag, 6. Januar zu Beeinträchtigungen und Fahrplanänderungen im Nahverkehr
Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.
Rubrik: Auto
Keine Ausnahmegenehmigung für Muslimin, mit Nigab Auto zu fahren
Rubrik: Urteil zum Verhüllungsverbot am Steuer
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.
Rubrik: Gesellschaft
“Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”
Rubrik: FDP
Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Rubrik: Gesellschaft
Bauministerin Klara Geywitz will einen neuen Schwung in den Wohnungsmarkt bringen.
Rubrik: Bau
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.
Rubrik: Politik
Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung deutscher Ableger
Rubrik: Politik
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz
Rubrik: Tierschutz
Woidke hält Kohleausstieg bereits 2032 unter Umständen für möglich, wenn:
Rubrik: Umweltschutz
Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bauarbeiten für den Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite sind offiziell gestartet.
Rubrik: Bahn
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Rubrik: Internet
Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar
Rubrik: Lokales
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine muslimische Autofahrerin keinen Anspruch auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot am Steuer hat. Lesen Sie weiter, um mehr über die Gründe und Auswirkungen des Urteils zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Rubrik: Bildung
Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben.
Rubrik: Sport
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch" erneut zahlreiche Fälle zusammengetragen, in denen Steuermittel fragwürdig verwendet wurde
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer als zulässig bestätigt. Die Abgabe auf Einwegverpackungen soll Müll vermeiden und Mehrwegsysteme fördern. Ein richtungsweisendes Urteil für die Umwelt!
Rubrik: Umwelt
Der Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital für schwerkranke Menschen, die sich für Suizid entscheiden, wird nicht erlaubt.
Rubrik: Gesellschaft
Bremen darf der DFL die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – ein Urteil mit Signalwirkung für andere Bundesländer.
Rubrik: Sport
Bayerische Ausnahmeverordnungen, die das Töten von Fischottern erlaubten, sind am Dienstag für unwirksam erklärt worden.
Rubrik: Bayern
Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Rubrik: Politik
Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters - Urteil: Kein Platz für Rassismus und Frauenfeindlichkeit im Polizeidienst
Rubrik: Gesellschaft
Ein Feuerwehrmann verliert in Bremen endgültig seinen Beamtenstatus – wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Das Oberverwaltungsgericht sieht die Verfassungstreue verletzt und spricht von einer "verächtlichmachenden, rassistischen Haltung".
Rubrik: Gesellschaft
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst
Rubrik: Gesellschaft
Eine wegweisende Entscheidung gegen Überdüngung steht an. DUH mit ganz konkreten Aktivitäten: neuer Hitze-Check für Städte, Einführung von kommunalen Einweg-Verpackungs-Steuern und Verfahren gegen Verkehrslärm in Städten
Rubrik: Gesellschaft
nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Rubrik: Gesellschaft
Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.