Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Rubrik: Gesellschaft
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:
Rubrik: Politik
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Israel hat erstmals das berüchtigte Evin-Gefängnis und Kommandozentralen der Revolutionsgarden im Zentrum Teherans angegriffen – ein beispielloser Schlag gegen das iranische Regime.
Rubrik: Politik
Israel tötet Revolutionsgarden-Führung – dramatische Wende im Iran-Konflikt
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat laut Regierungskreisen einen israelischen Plan zur Tötung von Ayatollah Ali Chamenei abgelehnt. Während Israel und Iran sich weiterhin gegenseitig angreifen, sorgt diese Entscheidung für Diskussionen.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump sorgt mit einem drastischen Vergleich für Entsetzen: Der Angriff auf Irans Atomanlagen sei „so verheerend wie Hiroshima und Nagasaki“ gewesen – und habe den Krieg beendet.
Rubrik: Politik
Israels Armee meldet nach Luftschlägen auf iranische Atomanlagen rund 100 Drohnenangriffe aus Teheran. Der Nahe Osten steht vor einer neuen Eskalationsstufe – mit globalen Folgen.
Rubrik: Politik
Rauch über Tel Aviv, Alarmsirenen in der Nacht: Nach Israels massiven Angriffen auf iranisches Gebiet setzt Teheran zu einer brutalen Vergeltungswelle an – das Pulverfass Nahost steht in Flammen.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Schlag Israels gegen den Iran kündigt Ayatollah Chamenei „folgeschwere Konsequenzen“ an. Teheran droht mit Vergeltung für den Tod von Revolutionsgarden-Chef Salami und Angriffe auf Atomanlagen.
Rubrik: Politik
Die Menschenrechtsorganisation Memorial will sich gegen das Verbot zur Wehr setzen.
Rubrik: Gesellschaft
Ein brisanter Fund erschüttert Argentinien: Im Keller des Obersten Gerichtshofs wurden Kisten mit Nazi-Dokumenten entdeckt – Überreste einer dunklen Vergangenheit, die neue Fragen zu NS-Netzwerken und möglicher Komplizenschaft aufwerfen.
Rubrik: Gesellschaft
Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.
Rubrik: Politik
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet.
Rubrik: Wirtschaft
Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Straßensperren.
Rubrik: Gesellschaft
Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump zu prüfen.
Rubrik: Politik
Es kam zu neuen Protesten gegen das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA.
Rubrik: Gesellschaft
Ruanda-Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt über umstrittenes Migrationsabkommen ab
Rubrik: Politik
Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump hat die bevorstehende Bekanntgabe seines Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre als "illegitimen politischen Angriff" bezeichnet und droht seinen Widersachern mit Vergeltung.
Rubrik: Politik
Biden droht wegen Haltung zur Abtreibung Verweigerung der heiligen Kommunion
Rubrik: Gesellschaft
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.
Rubrik: Politik
New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
Rubrik: Justiz
Elon Musk schließt die Büros seines Onlinedienstes X in Brasilien, nachdem ein Oberrichter mit Haft für einen X-Vertreter drohte. Die Entscheidung fällt im Kontext eines andauernden Konflikts um Zensur und Desinformation.
Rubrik: Wirtschaft
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Rubrik: Politik
Tausende Menschen in den USA demonstrieren nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts.
Rubrik: Gesellschaft
Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.
Rubrik: Politik
Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.
Rubrik: Politik
Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.
Rubrik: Politik
Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.
Rubrik: Energie
US-Popstar Taylor Swift hat offiziell angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 für Kamala Harris zu stimmen. Ihr politisches Bekenntnis könnte Millionen von Fans mobilisieren. Welche Auswirkungen hat ihre Unterstützung auf die Wahl?
Rubrik: Kultur
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.
Rubrik: Politik
Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wurde erneut verschoben. Der Fall könnte bis 2029 eingefroren bleiben – ein juristischer Erfolg für den designierten US-Präsidenten.
Rubrik: Politik
Donald Trump sieht wenige Tage vor seiner Amtsübernahme Potenzial für eine enge Zusammenarbeit mit China. Nach einem Telefonat mit Xi Jinping kündigt er an, gemeinsame Probleme anzugehen – darunter TikTok, Handelsdefizite und den illegalen Fentanyl-Handel
Rubrik: Topnews
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Rubrik: Politik
Bolsonaro willigt in Machtübergabe ein - ohne Niederlage einzugestehen
Rubrik: Brasilien
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
"Missbrauch politischer Macht und Missbrauch der Medien"
Rubrik: Politik
"eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte Israels Präsident Isaac Herzog
Rubrik: Politik
Der türkische Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft.
Rubrik: Gesellschaft
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität
Rubrik: Politik international
Stattdessen will er ein Joint Venture mit US-Beteiligung schaffen, um der chinesischen Plattform weiterhin Zugang zum Markt zu ermöglichen. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Politik
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
Münster hisst am 8. Juli erneut die Flagge der „Mayors for Peace“.
Rubrik: Lokales
Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Welt
Einer der beiden Hauptverdächtigen im Mordfall des früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko ist tot.
Rubrik: Politik
Kuss-Skandal: Hermoso stellt Anzeige - Keine Einsicht von Rubiales
Rubrik: Fußball
32 Prozent der Befragten äußerten sich besorgt über eine mögliche Ansteckung. Gegenüber dem Vormonat April ist das nur ein geringfügiger Rückgang um zwei Prozentpunkte. Besonders betroffen sind dabei Menschen mit geringem Einkommen.
Rubrik: Gesundheit
Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof.
Rubrik: Welt
Richterwahl in Wisconsin: Demokratische Kandidatin setzt sich durch
Rubrik: Politik
Keine Kandidatur von Bolsonaro in den nächsten acht Jahren möglich
Rubrik: Politik
Putin zu Seidenstraßen-Forum in Peking eingetroffen
Rubrik: Nachrichten
Geschäftsführer Bernd Reichert von der Sportmarketingagentur A22 wertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als großen Erfolg für die Treiber der Super League. "Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen.
Rubrik: Fußball
Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt.
Rubrik: Welt
Der linksgerichtete Ex-Staatschef war wegen Korruption inhaftiert worden; er und seine Anhänger sehen darin ein juristisches Manöver, um ihn politisch auszuschalten
Rubrik: Politik
Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform
Rubrik: Politik
Heute wird abgestimmt und Biden ruft Israels Regierung zu Kompromissbereitschaft bei Justizreform auf
Rubrik: Politik
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
Rubrik: Politik
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.
Rubrik: Politik
Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...
Rubrik: USA
In der Elite-Universität Yale haben die Demonstranten nach einer Räumung durch die Polizei ein neues Lager errichtet.
Rubrik: Politik
Kommentar von Alexandra Eisen zum Kindesmissbrauch von Münster
Rubrik: Gesellschaft
Mit Glockenläuten und Trauerbeflaggung hat Deutschland am Donnerstag des verstorbenen früheren Papsts Benedikt XVI. gedacht.
Rubrik: Gesellschaft
Demonstranten protestieren in Moskau gegen ein mögliches Memorial-Verbot.
Rubrik: Gesellschaft
Ex-Minister Moro hat Bolsonaro beschuldigt, Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei nehmen zu wollen - was Moro als Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde wertete.
Rubrik: Welt
"Ich habe große Angst vor dem, was jetzt in Israel passiert ...
Rubrik: Politik
Umkämpfte Debatte um Schwangerschaftsabbrüche mit Pille hat sich im aktuellen US-Wahlkampf als Streitthema etabliert.
Rubrik: Gesundheit
Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen.
Rubrik: Gesundheit
Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren.
Rubrik: Umwelt
US-Präsident Donald Trump erkennt den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht an.
Rubrik: Politik
Die orthodoxen Bischöfe Armeniens haben sich angesichts der dramatischen Lage der in Berg-Karabach eingeschlossenen Armenier in einer Erklärung an die Weltöffentlichkeit gewandt.
Rubrik: Gesellschaft
"IStGH schlägt zu: Haftbefehle gegen russischen Armeechef und Ex-Minister wegen Ukraine-Kriegsverbrechen"
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
Rubrik: Welt
Sie müssen jedoch elektronische Fußfesseln tragen und dürfen nicht in Onlinenetzwerken aktiv sein.
Rubrik: Politik
Antiquitätengeschäft in Münster
Rubrik: Antiquitäten
Ein historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erschüttert die Welt:
Rubrik: Politik
In Ägypten wurde eine "vollständige Stadt" aus der Römerzeit gefunden
Rubrik: Kultur
"Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler am Montag.
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuchtragen im Dienst verbieten
Rubrik: Politik
Datenschutz: Verbraucherschützer reichen europaweit Beschwerden gegen Meta ein
Rubrik: Wirtschaft
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen
Rubrik: Politik
Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.
Rubrik: Kirche
Großbritannien kritisiert das EGMR-Eingreifen bei den Abschiebungen nach Ruanda.
Rubrik: Politik
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.
Rubrik: Welt
1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment als "terroristische Organisation" eingestuft.
Rubrik: Politik
In Beirut war es am Dienstag von zwei verheerenden Explosionen erschüttert worden. Über der gesamten Hafengegend war eine riesige Rauchwolke zu sehen.
Rubrik: Welt
Iran fordert den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen
Rubrik: Politik
Acht weitere Militärmaschinen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt Morosowk in der Region Rostow schwer beschädigt worden ...
Rubrik: Topnews
"In neun von zwölf Monaten des Jahres 2019 waren wir besser unterwegs als 2018", erklärte Richard Lutz
Rubrik: Bahn
Iran schließt französisches Institut
Rubrik: Gesellschaft