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Obersten Gerichtshofs

Ayatollah Ali Chamenei ist tot

Ayatollah Ali Chamenei ist bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Während Gegner jubeln, droht die iranische Führung mit „beispielloser Härte“. Ein Übergangsgremium übernimmt – die Region steht vor einer ungewissen Zukunft.

Rubrik: Politik
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Neue Details zur Tötung Chameneis

Das US-Verteidigungsministerium stellt klar: Irans oberster Führer Ali Chamenei wurde bei einem israelischen Luftangriff getötet. Washington betont, seine eigenen Angriffe hätten militärische Ziele verfolgt.

Rubrik: Politik
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Die Hisbollah greift Israel an

Nach Raketen- und Drohnenangriffen der Hisbollah reagiert Israel mit heftigen Luftschlägen im Libanon. Mindestens 31 Tote und 149 Verletzte werden gemeldet. Tausende fliehen aus dem Süden.

Rubrik: Politik
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Trump: „Große Welle kommt bald“ – USA beschleunigen Iran-Einsatz

US-Präsident Donald Trump sieht die Operation gegen den Iran „erheblich vor dem Zeitplan“. Zugleich droht er mit einer „großen Welle“ weiterer Angriffe – und schließt Bodentruppen nicht aus.

Rubrik: Politik
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Memorial setzt sich zur Wehr

Die Menschenrechtsorganisation Memorial will sich gegen das Verbot zur Wehr setzen.

Rubrik: Gesellschaft
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Vergangenheit im Keller: Nazi-Propaganda im Obersten Gericht Argentiniens entdeckt

Ein brisanter Fund erschüttert Argentinien: Im Keller des Obersten Gerichtshofs wurden Kisten mit Nazi-Dokumenten entdeckt – Überreste einer dunklen Vergangenheit, die neue Fragen zu NS-Netzwerken und möglicher Komplizenschaft aufwerfen.

Rubrik: Gesellschaft
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Polens Streit mit der EU ist beendet

Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.

Rubrik: Politik
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Jede Menge Proteste gegen Lula

Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Straßensperren.

Rubrik: Gesellschaft
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Trump: Die Klima-Kehrtwende in Washington: Trump kippt zentrale Umweltregel

Donald Trump setzt ein klimapolitisches Erdbeben in Gang: Er erklärt die „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 für ungültig – Grundlage zentraler CO₂-Regeln für Fahrzeuge und Kraftwerke. Umweltverbände sprechen von einem historischen Rückschritt.

Rubrik: Umwelt
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

USA: Proteste werden stärker

Es kam zu neuen Protesten gegen das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA.

Rubrik: Gesellschaft
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Versucht Musk Richter zu bestechen? - Die Kappe sagt alles?

Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Keine Heilige Kommunion für Biden

Biden droht wegen Haltung zur Abtreibung Verweigerung der heiligen Kommunion

Rubrik: Gesellschaft
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Polen will Aufhebung von EuGH-Urteil

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.

Rubrik: Politik
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Abstimmung über Abtreibungsrecht

Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.

Rubrik: Politik
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Polexit - der Anfang?

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Rubrik: Politik
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Tausende demonstrieren nach Abtreibungsurteil

Tausende Menschen in den USA demonstrieren nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts.

Rubrik: Gesellschaft
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Abtreibungsrecht im Fokus: Harris entlarvt Trumps Rolle im Supreme Court

Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.

Rubrik: Politik
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Justiz verschärft Griff um Trump: Überarbeitete Anklageschrift eingereicht

Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.

Rubrik: Politik
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Bolsonaro legt Berufung gegen 27-Jahre-Haftstrafe ein

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wehrt sich gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschplänen – seine Anwälte sprechen von Widersprüchen.

Rubrik: Politik
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USA: Abtreibungs-Demonstrationen laufen

Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.

Rubrik: Gesellschaft
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Verfassungsgericht weist Orban ab

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

Rubrik: Politik
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Merkel zeigt Skepsis zu EU-Plänen

Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.

Rubrik: Energie
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"Swifties for Kamala": Taylor Swift ruft zur Wahl von Harris auf

US-Popstar Taylor Swift hat offiziell angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 für Kamala Harris zu stimmen. Ihr politisches Bekenntnis könnte Millionen von Fans mobilisieren. Welche Auswirkungen hat ihre Unterstützung auf die Wahl?

Rubrik: Kultur
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US-Regierung verklagt Texas

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.

Rubrik: Politik
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Trump triumphiert: Strafmaß im Schweigegeld-Skandal vertagt!

Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wurde erneut verschoben. Der Fall könnte bis 2029 eingefroren bleiben – ein juristischer Erfolg für den designierten US-Präsidenten.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Trump und Xi telefonieren - Spionage von TikTok muss aufhören?

Donald Trump sieht wenige Tage vor seiner Amtsübernahme Potenzial für eine enge Zusammenarbeit mit China. Nach einem Telefonat mit Xi Jinping kündigt er an, gemeinsame Probleme anzugehen – darunter TikTok, Handelsdefizite und den illegalen Fentanyl-Handel

Rubrik: Topnews
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022

Rubrik: Politik
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Kritik an von der Leyen

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Gericht kippt Zölle – Trump kontert mit neuen Aufschlägen

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.

Rubrik: Politik
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Kavala bleibt in Haft

Der türkische Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Polen – Justizreform

Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.

Rubrik: Politik
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Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Mexiko: Abtreibungen legal

Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Eilmeldung: Super-League-Treiber jubeln: "Der Fußball ist frei"

Geschäftsführer Bernd Reichert von der Sportmarketingagentur A22 wertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als großen Erfolg für die Treiber der Super League. "Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen.

Rubrik: Fußball
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

Infektionsrisikos am Arbeitsplatz bereitet Sorge

32 Prozent der Befragten äußerten sich besorgt über eine mögliche Ansteckung. Gegenüber dem Vormonat April ist das nur ein geringfügiger Rückgang um zwei Prozentpunkte. Besonders betroffen sind dabei Menschen mit geringem Einkommen.

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Gesundheit

Trumps erster Rückschlag

Richterwahl in Wisconsin: Demokratische Kandidatin setzt sich durch

Rubrik: Politik
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Deutsche Enthaltung bei UN-Votum zur israelischen Besatzung sorgt für Diskussion

Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.

Rubrik: Politik
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Abgrund

Kommentar von Alexandra Eisen zum Kindesmissbrauch von Münster

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Autokratie oder Demokratie in Israel ?

Heute wird abgestimmt und Biden ruft Israels Regierung zu Kompromissbereitschaft bei Justizreform auf

Rubrik: Politik
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Weil er an der Macht klebte - Bolsonaro angeklagt

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.

Rubrik: Politik
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Trump will vor Obersten Gerichtshof ziehen

Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...

Rubrik: USA
kati für stadt40

„Aserbaidschan betreibt Terror“ - Völkermord !

Die orthodoxen Bischöfe Armeniens haben sich angesichts der dramatischen Lage der in Berg-Karabach eingeschlossenen Armenier in einer Erklärung an die Weltöffentlichkeit gewandt.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Demonstrationen in Moskau

Demonstranten protestieren in Moskau gegen ein mögliches Memorial-Verbot.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Justiz gegen Bolsonaro

Ex-Minister Moro hat Bolsonaro beschuldigt, Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei nehmen zu wollen - was Moro als Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde wertete.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Abtreibungspille in den USA - mit Kommentar

Umkämpfte Debatte um Schwangerschaftsabbrüche mit Pille hat sich im aktuellen US-Wahlkampf als Streitthema etabliert.

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Gesundheit

Deutsche Umwelthilfe gegen Investitionen in fossiles Gas

Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren.

Rubrik: Umwelt
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

Trump erkennt Bidens Sieg nicht an

US-Präsident Donald Trump erkennt den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht an.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Wahlkampf -Thema Steuern von Trump

US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Richter lässt 464 Bolsonaro-Anhänger frei

Sie müssen jedoch elektronische Fußfesseln tragen und dürfen nicht in Onlinenetzwerken aktiv sein.

Rubrik: Politik