Der politische Nachhall der historischen Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD ist gewaltig – und trifft auf klare Worte aus der Bundesregierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Hochstufung der Partei als „klar und eindeutig“. Die AfD verfolge, so Faeser am Freitag, „erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Ihre „völkische Haltung“ äußere sich in „rassistischen Äußerungen, vor allem gegen Zugewanderte und Muslime“.
Zugleich unterstrich die Innenministerin die Unabhängigkeit der Entscheidung: Die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei neutral und frei von politischem Einfluss erfolgt. „Die Behörde hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, erklärte Faeser.
Auch die Grünen stellten sich hinter das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Die Entscheidung sei „längst überfällig“ und ein notwendiger Schritt, erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Die Partei stehe in Gänze im Widerspruch zur Verfassung – und nicht nur in einzelnen Flügeln. Es sei Zeit, sich der Normalisierung entgegenzustellen, die zuletzt in Teilen der Gesellschaft zu beobachten gewesen sei.
Die neue Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ erlaubt dem Verfassungsschutz nun tiefergehende Überwachungsmaßnahmen. Politisch sendet sie ein deutliches Signal: Der demokratische Konsens endet dort, wo Rassismus, Ausgrenzung und Verfassungsfeindlichkeit beginnen. Gleichzeitig wird auch die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren durch die Hochstufung neu befeuert.
OZD
OZD-Kommentar
Die neue Einstufung der AfD setzt ein klares Signal gegen rechtsextreme Tendenzen in der Partei. Gleichzeitig rückt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren stärker in den Fokus. Politische Akteure werden nun überlegen, welche konkreten Maßnahmen folgen könnten.
OZD-Erklärungen
Was ist der Unterschied zwischen Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistisch?
Während bei einem Verdachtsfall lediglich Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen, gelten bei einer gesicherten rechtsextremistischen Bestrebung
diese Hinweise als bestätigt. Der Verfassungsschutz darf in diesem Fall
weitergehende Mittel anwenden, etwa das Beobachten von Mandatsträgern
oder das Einsetzen von Vertrauenspersonen.
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy Faeser ist seit 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat.
Die SPD-Politikerin aus Hessen gilt als eine der entschlossensten
Stimmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Unter ihrer Führung hat das
Innenministerium mehrfach betont, dass der Schutz der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung höchste Priorität habe.
Was wäre ein AfD-Verbotsverfahren?
Ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen
werden. Voraussetzung ist der Nachweis, dass eine Partei aktiv und
planvoll gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.
Die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz könnte als Beleg im
Rahmen eines möglichen Verbotsverfahrens herangezogen werden – der
politische Druck in diese Richtung wächst.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.