Der designierte Landwirtschaftsminister Alois Rainer betont zum Amtsantritt seine Ambitionen im Bereich Tierwohl. Ihm sei der verantwortungsvolle Umgang mit Nutztieren „sehr, sehr wichtig“, betont der CSU-Politiker. Geplant ist ein Investitionsprogramm über 1,5 Milliarden Euro für sogenannte Tierwohlställe. Auch die Transparenz in der Tierhaltung will er verbessern. Grundsätzlich sehe er die Tierhaltung und Schlachtung in Deutschland als "in großen Teilen richtig" an, schwarze Schafe müssten jedoch konsequent beseitigt werden.
Gleichzeitig versucht Rainer, sich vom Etikett des "schwarzen Metzgers", das CSU-Chef Markus Söder ihm in Kontrast zum veganen Vorgänger Cem Özdemir verliehen hatte, zu distanzieren. „Nicht so richtig“ könne er sich damit anfreunden. Er wolle in seiner Rolle als Minister nicht auf seine Herkunft als Metzger reduziert werden und betont seine umfassende Verantwortung im neuen A
Ernährungspolitisch kündigt Rainer keine grundsätzlichen Änderungen an. Die Menschen sollten „essen, was sie wollen“, so der Minister. Damit grenzt er sich von Ideen wie einer Fleischsteuer ab, die er bereits in der Vergangenheit kritisiert hatte.
Analyse und Kommentar:
Rainers Auftaktrede lässt aufhorchen: Der Wille zu mehr Tierwohl ist begrüßenswert, doch bleibt unklar, wie verbindlich seine Maßnahmen werden. Die 1,5 Milliarden Euro sind eine große Summe – aber ohne klare Vorgaben und Kontrollen könnten sie verpuffen. Dass Rainer die aktuelle Tierhaltung „in großen Teilen“ als in Ordnung bezeichnet, relativiert den Reformanspruch und lässt Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen.
Seine Abwehr gegenüber der Fleischsteuer unterstreicht, dass er ökonomischen Interessen weiterhin Vorrang einräumt. Zwar ist es legitim, die Freiheit der Verbraucher zu betonen, doch ohne politische Lenkung bleiben ökologische und ethische Ziele auf der Strecke. Der Minister steht damit exemplarisch für einen konservativen Kurswechsel – weg von grüner Symbolpolitik, hin zu klassischer Agrarlobby-Realpolitik.
Ob diese Haltung angesichts wachsender Klimakrisen, Tierschutzdebatten und gesellschaftlicher Sensibilisierung tragfähig ist, bleibt offen.
OZD
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