JD Vance schlägt leisere Töne an – doch sein Rückzug vom rhetorischen Konfrontationskurs wirkt wenig überzeugend. Noch vor wenigen Tagen warf er Deutschland im Umgang mit der AfD vor, „die Berliner Mauer wieder aufzubauen“ – eine Formulierung, die nicht nur historisch geschmacklos ist, sondern auch das demokratische Fundament der Bundesrepublik in Frage stellt.
Dass der US-Vizepräsident nun bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlichere Worte findet, mag diplomatisch klug sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass er mit seinen Aussagen in die inneren Angelegenheiten eines engen Verbündeten eingegriffen hat. Gerade bei einer als rechtsextrem eingestuften Partei wie der AfD ist Kritik an einer rechtstaatlich legitimierten Beobachtung durch den Verfassungsschutz kein Einsatz für Meinungsfreiheit – sondern eine gefährliche Relativierung.
Merz hat sich zu Recht gegen solche Einmischungen verwahrt. Die US-Regierung täte gut daran, sich künftig auf konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland zu konzentrieren, statt sich in Fragen einzumischen, die allein dem demokratischen Diskurs und der Rechtsordnung eines souveränen Staates unterliegen. Dass Vance von einem „Verlust des Vertrauens unserer Bürger“ spricht, klingt eher nach innenpolitischem Kulturkampf, der besser nicht auf transatlantische Beziehungen übertragen wird.
OZD
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