Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat die regierende Mitte-Rechts-Partei von Premierminister Luís Montenegro laut einer Nachwahlbefragung des öffentlichen Senders RTP erneut die meisten Stimmen erhalten – jedoch auch diesmal keine absolute Mehrheit. Die Demokratische Allianz (AD), ein Bündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien, kam auf 29 bis 34 Prozent der Stimmen.
Die sozialistische Partei, bislang stärkste Oppositionskraft, erreichte laut den Umfragen 21 bis 26 Prozent. Auffällig war das starke Abschneiden der rechtsextremen Partei Chega ("Genug"), die erstmals an der 20-Prozent-Marke kratzte. Damit dürfte sich das politische Klima im Land weiter polarisieren.
Portugal wählte damit zum dritten Mal in nur drei Jahren ein neues Parlament. Grund für die Neuwahl war eine verlorene Vertrauensabstimmung Montenegros im März. Kritiker warfen ihm vor, sein Familienunternehmen habe von öffentlichen Aufträgen profitiert. Der 52-jährige Regierungschef bestritt die Vorwürfe, setzte aber auf ein neues Mandat.
Trotz des Wahlsiegs bleibt Montenegro nun erneut auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Eine Minderheitsregierung erscheint wahrscheinlich, doch auch Koalitionsverhandlungen mit moderaten Kräften sind möglich. Eine Zusammenarbeit mit Chega hat der Premier bisher kategorisch ausgeschlossen. ozd
OZD-Kommentar:
Portugal steht vor einer neuen Phase politischer Unsicherheit.
Montenegros Sieg ist ein Sieg ohne Macht. Schon zum dritten Mal
innerhalb weniger Jahre müssen die Portugiesen erleben, wie ihre Stimme
keine klare Regierung hervorbringt. Dass Chega als rechtsextreme Kraft
nun ein Fünftel der Stimmen auf sich vereint, ist ein Alarmsignal. Die
politische Mitte bleibt zersplittert, und mit jeder Neuwahl wird es
schwieriger, stabile Mehrheiten zu organisieren. Portugal droht ein
Dauerzustand instabiler Regierungen – mit Folgen für Reformfähigkeit,
Investitionsklima und das Vertrauen in die Demokratie.
OZD-Analyse:
1. Wahlergebnis im Überblick:
a) AD erneut stärkste Kraft – aber ohne absolute Mehrheit
b) Sozialisten verlieren an Rückhalt
c) Chega etabliert sich als drittstärkste Kraft
2. Mögliche Regierungsbildung:
a) Minderheitsregierung wahrscheinlich
b) Koalition mit moderaten Partnern als Option
c) Zusammenarbeit mit Chega von Montenegro ausgeschlossen
3. Politische Folgen und Risiken:
a) Dauerhafte Instabilität erschwert Gesetzgebung
b) Rechtsextreme Positionen gewinnen Sichtbarkeit
c) Vertrauen der Wählerschaft in Institutionen weiter unter Druck
Erklärungen:
Was ist die Demokratische Allianz (AD)?
Die AD ist ein Mitte-Rechts-Wahlbündnis unter Führung der konservativen
Sozialdemokratischen Partei (PSD), dem kleinere liberale und
christlich-konservative Gruppen angehören.
Was ist Chega?
Chega ("Genug") ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei in
Portugal. Sie steht für migrationskritische und nationalistische
Positionen und hat sich in den letzten Jahren deutlich radikalisiert.
Was bedeutet eine Minderheitsregierung?
Eine Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit ist auf wechselnde
Mehrheiten im Parlament angewiesen. Das erschwert eine stabile
Regierungsführung und kann Neuwahlen nach sich ziehen.
Wer ist Luís Montenegro?
Luís Montenegro ist seit 2023 Premierminister Portugals und Vorsitzender
der konservativen PSD. Er trat nach einer Regierungskrise sein Amt an
und versucht, das bürgerliche Lager zu konsolidieren.
Was ist das portugiesische Parlament?
Die Assembleia da República ist das nationale Parlament Portugals. Es
besteht aus 230 Abgeordneten und ist das zentrale Gesetzgebungsorgan des
Landes.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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