Die Bilder aus Los Angeles gehen unter die Haut: Maskierte Beamte, blendende Explosionen, Menschen in Handschellen, Protestierende, die Eier werfen und sich der Gewalt mutig entgegenstellen. Was sich am Freitag in der Millionenstadt abspielte, ist nicht einfach ein harter Zugriff der US-Einwanderungsbehörde ICE – es ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die Würde vieler Menschen, der jetzt zu Recht für Empörung sorgt.
Die von Donald Trump initiierte Politik der Angst gegen Migranten wird unter dem Deckmantel des Rechtsstaats weiter exekutiert – erbarmungslos, öffentlichkeitswirksam, und mit voller Härte gegen die Schwächsten. Der Umstand, dass Menschen aus ihren Wohnungen geholt, in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen und auf offener Straße vor Gerichtsbauten verhaftet werden, erinnert mehr an Polizeistaaten als an die „Heimat der Freien“.
Ein Klima der Einschüchterung
Für Bürgermeisterin Karen Bass ist das martialische Vorgehen der Beamten ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt der Stadt – und sie hat recht. Wenn Bundesbeamte mit Blendgranaten gegen Demonstranten vorgehen und mit Durchsuchungsbefehlen gegen Helfer*innen und Unterkünfte drohen, wird klar: Es geht hier nicht nur um Recht – es geht um politische Botschaften. Botschaften, die auf Abschreckung, Angst und Spaltung setzen.
Zugleich wird durch das Vorgehen das Vertrauen in staatliche Institutionen wie Gerichte und Polizei massiv erschüttert. Wer Migranten direkt vor oder in Gerichtssälen verhaftet, schreckt sie nicht nur ab, ihre Rechte wahrzunehmen – er sabotiert gezielt das Rechtssystem selbst. Dass Menschenrechtsgruppen und sogar Gerichtsangestellte wie Karen Ortiz inzwischen von „illegalen Entführungen“ sprechen, zeigt, wie sehr die USA an einem moralischen Kipppunkt stehen.
Kommentar:
Diese Razzien sind keine Randnotiz einer verschärften Sicherheitspolitik – sie sind Ausdruck einer gezielten Entmenschlichung. Wer Schutzsuchende wie Kriminelle jagt und Helfer kriminalisiert, verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern auch das Selbstverständnis eines demokratischen Staates. Widerstand dagegen – auf der Straße, im Gerichtssaal und in der Öffentlichkeit – ist nicht nur legitim. Er ist notwendig. Denn wer schweigt, macht sich mitschuldig an einer Politik, die Menschen zu Feinden macht, nur weil sie hoffen, irgendwo sicher leben zu dürfen.
OZD
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Bild: AFP