US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung verteidigt, die Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden – gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs von Kalifornien und der Stadtverwaltung. In gewohnt drastischer Sprache sprach Trump am Montag davon, dass L.A. „komplett ausradiert“ worden wäre, hätte er nicht gehandelt. Die Entsendung bezeichnete er auf seiner Plattform Truth Social als „großartige Entscheidung“.
Trump beschuldigte die Teilnehmer der Demonstrationen, die sich gegen das Vorgehen von Bundesbeamten gegen Migranten gerichtet hatten, als „professionelle Agitatoren und Aufständische“. Diese Menschen seien „schlecht“ und gehörten „ins Gefängnis“, erklärte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Der Präsident hatte bereits am Samstag rund 2000 Soldaten der Nationalgarde in die Millionenmetropole geschickt – ohne Zustimmung des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom oder der Stadtverwaltung. Der Einsatz war eine Reaktion auf teils eskalierende Proteste gegen vermummte und bewaffnete Bundesbeamte, die bei Razzien gegen Migranten aufgetreten waren und für landesweite Empörung sorgten.
Die Vereinten Nationen meldeten sich am Montag mit einem Appell zur Deeskalation. „Wir wollen keine weitere Militarisierung der Lage sehen“, erklärte ein Sprecher. Er richtete seine Worte ausdrücklich an alle Ebenen: Stadt, Bundesstaat und Bundesregierung.
In Kalifornien sorgt Trumps Vorgehen unterdessen für Empörung. Gouverneur Newsom sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“ und warf dem Präsidenten vor, „die Grundrechte der Bürger durch den Einsatz des Militärs zu untergraben“. Auch Bürgerrechtsgruppen warnten vor einem Missbrauch der Nationalgarde zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
OZD
OZD-Kommentar
Was Donald Trump derzeit in Los Angeles inszeniert, ist mehr als nur
eine Eskalation – es ist eine offene Kampfansage an föderale
Grundprinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der USA. Indem
der Präsident eigenmächtig die Nationalgarde entsendet, übergeht er
nicht nur die gewählten Autoritäten vor Ort, sondern nutzt militärische
Macht, um sich als starker Mann zu inszenieren.
Mit der Behauptung, L.A. wäre ohne sein Eingreifen "ausradiert" worden, betreibt Trump gefährliche Panikmache – ein rhetorisches Inferno, das Misstrauen säht und spaltet. Dass dabei Menschen pauschal als „Aufständische“ und „schlechte Leute“ diffamiert werden, ist nichts anderes als die Delegitimierung legitimer Proteste.
Der Präsident verwechselt Durchgreifen mit Demokratieabbau. Wer auf Kritik an der Einwanderungspolitik mit Truppenaufmärschen reagiert, handelt nicht entschlossen, sondern autoritär. Der Appell der UNO zur Deeskalation ist ein diplomatischer Hilferuf – und ein Alarmzeichen. Doch Trump kennt offenbar nur eine Richtung: Eskalation, Konfrontation, Polarisierung. Für die Zivilgesellschaft bleibt da nur eine Antwort: wachsam bleiben – und widersprechen.
OZD-Analyse
1. Der Einsatz der Nationalgarde
a) Entscheidung:
– Anordnung durch Trump am Samstag
– 2000 Soldaten nach L.A. entsandt
– Keine Zustimmung durch Kaliforniens Gouverneur oder Stadtverwaltung
b) Begründung:
– Trump: „professionelle Agitatoren“ und „Aufständische“
– Selbstlob auf Truth Social – Behauptung eines drohenden „Ausradierens“ von L.A.
2. Reaktionen und Kritik
a) Lokalpolitisch:
– Gouverneur Gavin Newsom nennt Vorgehen „gefährlich“
– Stadtverwaltung spricht von verfassungswidrigem Eingriff
b) International:
– UNO mahnt zur Deeskalation
– Sorge vor weiterer Militarisierung im Inneren der USA
3. Politische Bedeutung
a) Muster der Konfrontation:
– Trumps Rhetorik gegen lokale Institutionen
– Eskalationsstrategie bei Protesten
b) Wählerbotschaft:
– Versuch, sich als „Law-and-Order“-Präsident zu inszenieren
– Mobilisierung konservativer Kernwählerschaft vor den Präsidentschaftswahlen
4. Gefährdung demokratischer Strukturen
a) Umgehung föderaler Entscheidungswege
b) Missbrauch staatlicher Macht zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen
c) Drohender Normalisierungseffekt von Militäreinsätzen im Inneren
Was ist die Nationalgarde der Vereinigten Staaten?
Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten ist eine Teilstreitkraft, die sowohl den Bundesstaaten als auch der Bundesregierung untersteht. Sie wird meist bei Naturkatastrophen oder inneren Krisenlagen eingesetzt. Jeder Bundesstaat verfügt über eine eigene Nationalgarde. Die Einbindung durch den Präsidenten ohne Zustimmung der Staaten gilt als hoch umstritten und wird nur in Ausnahmefällen legitimiert – beispielsweise zur Sicherung der öffentlichen Ordnung bei nationalen Notständen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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