Einen Tag vor den geplanten Massenprotesten gegen US-Präsident Donald Trump versetzt der Einsatz von Militär die Westküstenmetropole Los Angeles in Alarmbereitschaft. Bewaffnete Soldaten der Marineinfanterie wurden am Freitag vor einem Bundesgebäude mit FBI-Sitz gesichtet – ausgestattet mit halbautomatischen Gewehren, bereit zum Einsatz im Inland. Die Marines, normalerweise für Auslandseinsätze vorgesehen, sollen für „Sicherheit sorgen“ – doch viele Bürger empfinden ihren Anblick als Einschüchterung.
Die Eliteeinheit ist Teil eines massiven Aufgebots, das Trump zur Abschreckung in die Stadt entsenden ließ. Der Präsident steht damit einmal mehr im Zentrum eines eskalierenden Konflikts mit seinen politischen Gegnern – allen voran Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Aufgebrachte Passanten kritisierten den Schritt scharf. „Das Geld der Steuerzahler könnte für andere Dinge verwendet werden“, sagte RonNell Weaver gegenüber der AFP.
Für Samstag sind in rund hundert US-Städten Demonstrationen unter dem Slogan „No Kings“ angekündigt – ein offener Protest gegen Trumps Politik und dessen autoritäres Auftreten. Los Angeles gilt als Brennpunkt der Bewegung. In den vergangenen Tagen war es dort zu Ausschreitungen gekommen, ausgelöst durch das harte Vorgehen gegen irreguläre Migranten, das der Präsident angeordnet hatte.
Auch in Metropolen wie Las Vegas, Dallas, Chicago und Boston gingen Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik auf die Straße. Seine Reaktion: 4000 Nationalgardisten und 700 Marines. Ein Aufmarsch, der Erinnerungen an dunkle Kapitel der US-Geschichte weckt. Kritiker warnen: Die Grenze zwischen Demokratie und Machtdemonstration verschwimmt – mitten im eigenen Land.
OZD
OZD-Kommentar
Droht ein Bürgerkrieg?
Wenn Marines mit Gewehren amerikanische Städte betreten, ist die Demokratie in Gefahr. Was Trump als Sicherheitsmaßnahme verkauft, ist in Wahrheit ein Akt der Machtausübung – gezielt zur Einschüchterung und zur Demonstration, wer das Gewaltmonopol innehat. Der Präsident geht damit nicht nur gegen Demonstranten vor, sondern gegen den Grundgedanken der US-Verfassung.
Die Mobilisierung von Kampftruppen im Inland ist ein drastisches Zeichen dafür, dass Trump offenbar nicht mehr zwischen innenpolitischer Opposition und Kriegsgegner unterscheidet. Wer heute Soldaten gegen Proteste schickt, könnte morgen noch weitergehen. Der „No Kings“-Protest hat seinen Namen nicht zufällig gewählt: Trump regiert zunehmend wie ein Monarch – und viele Amerikaner haben das längst erkannt.
Wir sehen Parallelen zu historischen Konflikten und sprechen von einer bürgerkriegsähnlichen Situation. Die zunehmende Polarisierung zwischen politischen Lagern und die Gewalt bei Protesten könnten die Spannungen weiter verschärfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt und ob diplomatische Lösungen gefunden werden können. Ein Bürgerkrieg ist nicht ausgeschlossen, eher wahrscheinlich.
OZD-Analyse
1. Hintergründe der Eskalation:
a) Protestwelle – In rund 100 Städten der USA regt sich Widerstand gegen Trumps Regierung. Der Fokus liegt auf der Ablehnung autoritärer Tendenzen und der Einwanderungspolitik.
b) Militarisierung – Trump reagierte mit der Entsendung von 4000 Nationalgardisten und 700 Marines. Vor allem der Einsatz regulärer Kampftruppen im Inland sorgt für Empörung.
2. Kalifornien als Brennpunkt:
a) Streit mit Gouverneur – Die Spannungen zwischen Trump und Gavin Newsom eskalieren seit Wochen. Kalifornien gilt als liberale Bastion gegen Trumps Kurs.
b) Militär in L.A. – Die Stationierung schwer bewaffneter Soldaten im Stadtzentrum löst Unbehagen aus und erinnert viele Beobachter an autoritäre Regime.
3. Demokratische Folgen:
a) Abschreckung oder Provokation – Der Einsatz könnte potenzielle Demonstranten abschrecken – oder die Protestbewegung befeuern.
b) Langfristige Risiken – Die Normalisierung militärischer Präsenz im zivilen Raum gefährdet die Gewaltenteilung und das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Was ist die US-Marineinfanterie (Marines)?
Die US-Marineinfanterie ist eine Eliteeinheit des amerikanischen Militärs, zuständig für amphibische Einsätze, Auslandskonflikte und schnelle Interventionen. Ihr Einsatz auf US-Territorium ist höchst selten und rechtlich umstritten, da er historisch für Kriegssituationen reserviert ist.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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