Das Urteil ist ein klares Signal: Es gibt keine Straflosigkeit für staatliche Folterknechte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den syrischen Arzt Alaa M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter erkannten die besondere Schwere der Schuld an und ordneten Sicherungsverwahrung an – de facto eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit.
Alaa M., heute 40 Jahre alt, arbeitete zwischen 2011 und 2012 in einem syrischen Militärkrankenhaus und Gefängnis in Homs. Dort war er nachweislich an der systematischen Misshandlung von Gefangenen beteiligt. Neun Menschen wurden schwer verletzt, zwei wurden ermordet. Neben Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde M. auch wegen Kriegsverbrechen, Mord und Folter verurteilt.
OZD - Stellungnahme:
Ein Arzt, der tötet statt heilt – dieser fundamentale Verrat an seinem Beruf und an jedem ethischen Maßstab macht fassungslos. Alaa M. war kein Mitläufer, kein anonymer Befehlsempfänger. Er war ein aktiver Folterer, der seine medizinische Expertise zur systematischen Zerstörung von Menschenleben einsetzte.
Dass er nun in Deutschland – in einem demokratischen Rechtsstaat – zur Rechenschaft gezogen wurde, ist ein historischer Akt der Gerechtigkeit. Doch es ist auch eine Mahnung: Das syrische Regime hat Ärzte, Juristen und Beamte zu Werkzeugen der Unterdrückung gemacht. Alaa M. war kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems der Barbarei.
Das Urteil spricht nicht nur im Namen der Opfer – es spricht auch für eine globale Rechtsordnung, die Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren lässt. Es steht für die Hoffnung, dass Gerechtigkeit – spät, aber unbestechlich – ihren Weg findet.
Ausblick:
Das Frankfurter Urteil ist ein Durchbruch im internationalen Strafrecht. Es zeigt, dass Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb des Herkunftslandes vor Gericht gebracht werden können – unabhängig von ihrer Position, ihrem Beruf oder dem Ort des Verbrechens.
Doch es wirft auch Fragen auf: Wie viele Täter leben unbehelligt in Europa? Wie viele Opfer sind gezwungen, mit ihrer Traumatisierung ohne Anerkennung zu leben? Und wann wird das syrische Regime selbst – als Struktur – vor ein internationales Tribunal gestellt?
Die Verurteilung von Alaa M. ist ein Etappensieg im globalen Kampf gegen Straflosigkeit. Doch solange Täter wie Assad unbehelligt herrschen, bleibt sie ein Fragment der Gerechtigkeit – nicht ihr vollendetes Werk.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP