Im US-Senat läuft ein parlamentarisches Ringen der Superlative: US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Haushalts- und Steuergesetz noch vor dem Nationalfeiertag am Freitag unterzeichnen – doch der Widerstand wächst, auch in den eigenen Reihen. In einer beispiellosen Marathonabstimmung beraten die Senatoren über hunderte Änderungsanträge zu Trumps Gesetzespaket, das der Präsident selbst als „großes schönes Gesetz“ bezeichnet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar zu verlängern. Zudem sollen Steuern auf Überstunden und Trinkgelder entfallen. Gleichzeitig sollen neue Milliarden für den Verteidigungshaushalt und die Sicherung der US-Südgrenze bereitgestellt werden. „Wir werden ein Wachstum erleben, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben“, verkündete Trump im Sender Fox News.
Doch das Gesetz hat eine Schattenseite: Zur Gegenfinanzierung sind massive Einschnitte beim staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid vorgesehen. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses droht bis 2034 rund zwölf Millionen einkommensschwachen Amerikanern der Verlust ihres Versicherungsschutzes. Die Staatsschulden könnten im gleichen Zeitraum auf ein Rekordniveau von über drei Billionen Dollar steigen.
Ob der Senat Trumps Pläne mitträgt, ist trotz republikanischer Mehrheit ungewiss. Von den 100 Senatoren gehören 53 der Präsidentenpartei an, doch mehrere Republikaner haben öffentlich Bedenken geäußert. Sie warnen vor wachsender Staatsverschuldung und sozialen Verwerfungen. Die demokratische Opposition lehnt das Gesetz geschlossen ab. Gemeinsam mit zwei unabhängigen Senatoren wollen sie das Paket im Oberhaus blockieren.
Das finale Votum im Senat wird für Montagabend oder die Nacht zum Dienstag (Ortszeit) erwartet. Sollte das Gesetz die Hürde nehmen, folgt eine zweite Lesung im Repräsentantenhaus. Trump setzt auf Geschwindigkeit – und auf eine knappe Mehrheit, die ihm nicht sicher ist.
OZD
OZD-Kommentar
Donald Trump hat mit seinem „großen schönen Gesetz“ eine gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen und der Rüstungsindustrie vorgelegt – und versucht sie als Entlastung für das Volk zu verkaufen. Doch der wahre Preis ist hoch: Millionen Amerikaner sollen ihren Schutz durch Medicaid verlieren, nur damit Superreiche Steuervergünstigungen behalten und noch mehr Geld in Raketen und Grenzmauern fließen kann. Trumps ökonomisches Dogma ist klar: Deregulieren, kürzen, privatisieren – koste es, wen es wolle. Dass selbst republikanische Senatoren zögern, zeigt, wie extrem dieses Gesetz ist. Sollte es durchgehen, wird es als einer der größten sozialen Einschnitte in der jüngeren US-Geschichte in Erinnerung bleiben – und als Mahnmal für eine Präsidentschaft, die lieber Mauern baut als Menschen schützt.
OZD-Analyse
1. Inhalte des Gesetzes
a) Steuerpolitik
– Verlängerung von Steuererleichterungen (4,5 Billionen USD)
– Abschaffung der Steuer auf Trinkgelder und Überstunden
b) Ausgabensteigerungen
– Erhöhung des Verteidigungshaushalts
– Zusätzliche Mittel für Grenzschutz
c) Einsparungen
– Kürzungen bei Medicaid (staatliche Krankenversicherung)
– Verlust des Versicherungsschutzes für bis zu 12 Millionen Menschen
2. Auswirkungen auf Haushaltslage
a) Staatsverschuldung
– Anstieg um mehr als drei Billionen Dollar bis 2034
– Neue Rekordverschuldung trotz Wirtschaftsaufschwung
b) Verteilungswirkung
– Profiteure: Vermögende, Industrie, Militär
– Verlierer: Geringverdiener, Kranke, sozial Schwache
3. Politische Dynamik im Senat
a) Republikanische Mehrheitslage
– 53 von 100 Senatoren
– Interne Bedenken wegen Schulden und Sozialkürzungen
b) Demokratischer Widerstand
– Geschlossene Ablehnung
– Unterstützung durch zwei unabhängige Senatoren
c) Zeitdruck
– Ziel: Verabschiedung vor dem 4. Juli (Nationalfeiertag)
– Zweite Lesung im Repräsentantenhaus noch erforderlich
Was ist Medicaid?
Medicaid ist ein staatliches Gesundheitsprogramm in den USA, das einkommensschwache Bürger, insbesondere Kinder, Schwangere, Senioren und Menschen mit Behinderungen, mit medizinischer Versorgung unterstützt. Es wird gemeinsam von Bund und Bundesstaaten finanziert. Anspruch und Leistungsumfang variieren je nach Bundesstaat. Medicaid ist für viele Amerikaner die einzige Möglichkeit, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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