Der US-Senat hat nach einer außergewöhnlich langen und kontroversen Sitzung das zentrale Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Trotz der republikanischen Mehrheit im Senat kam es zu einem Patt von 50 zu 50 Stimmen. Erst die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance brachte die nötige Mehrheit für das als "Big Beautiful Bill" bekannte Gesetz.
Mit dem Gesetzespaket will Trump zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant sind weitreichende Steuererleichterungen, zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Verteidigung sowie die Streichung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zur Gegenfinanzierung sieht das Paket neue Staatsschulden und Einschnitte bei der Sozialversicherung für einkommensschwache Amerikaner vor. Genau diese Punkte sorgten auch innerhalb der republikanischen Fraktion für heftige Diskussionen, da viele die steigende Staatsverschuldung kritisieren.
Das Gesetz muss nun noch die zweite Lesung im Repräsentantenhaus passieren, bevor Trump es unterzeichnen kann. Die Abstimmung im Senat zeigt, wie umkämpft die Steuer- und Sozialpolitik in den USA ist – und wie sehr Trumps Kurs auch in den eigenen Reihen polarisiert.
OZD-Kommentar
Die knappe Entscheidung im Senat unterstreicht, wie tief die Gräben in der amerikanischen Politik verlaufen. Dass ausgerechnet die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag geben musste, zeigt, wie umstritten Trumps Steuerpläne sind – nicht nur bei den Demokraten, sondern auch in den eigenen Reihen. Die geplanten Steuererleichterungen und Investitionen in Grenzschutz und Verteidigung sind populär, doch die Finanzierung über neue Schulden und Sozialkürzungen stößt auf breite Kritik. Das Gesetz ist ein politischer Kraftakt – und ein riskantes Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.
OZD-Analyse
Die Zustimmung des Senats zu Trumps Steuergesetz bedeutet, dass das Gesetzespaket nun erneut im Repräsentantenhaus behandelt werden muss. Der Grund: Der Senat hat Änderungen an der ursprünglichen Fassung vorgenommen, die das Repräsentantenhaus zuvor bereits beschlossen hatte. Nach US-amerikanischem Gesetzgebungsverfahren müssen beide Kammern – Senat und Repräsentantenhaus – einem identischen Text zustimmen, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Das Repräsentantenhaus hat jetzt die Aufgabe, über die vom Senat eingebrachten Änderungen abzustimmen. Es kann die Änderungen annehmen, dann wäre das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Paket kann dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Lehnt das Repräsentantenhaus die Änderungen ab, müsste das Gesetz erneut zwischen beiden Kammern abgestimmt oder in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden.
Die Zustimmung des Senats ist damit ein wichtiger Schritt, aber das letzte Wort hat das Repräsentantenhaus – insbesondere, wenn der Text im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens verändert wurde.
Das knappe Votum im Senat macht deutlich, wie schwierig es für Trump ist, selbst mit republikanischer Mehrheit große Reformprojekte durchzusetzen. Die geplanten Einschnitte bei der Sozialversicherung könnten vor allem einkommensschwache Bürger hart treffen und werden die gesellschaftliche Debatte weiter anheizen. Gleichzeitig setzt Trump mit dem „Big Beautiful Bill“ auf wirtschaftliches Wachstum und die Mobilisierung seiner Kernwählerschaft. Ob der politische Preis dafür am Ende zu hoch ist, wird sich zeigen – spätestens bei den nächsten Wahlen.
OZD-Erklärungen
Patt im Senat: Bei Stimmengleichheit entscheidet in den USA der Vizepräsident als Präsident des Senats.
Steuergesetz-Paket: Umfassende Gesetzesvorlage, die mehrere steuer- und haushaltspolitische Änderungen bündelt.
Sozialversicherung: Staatliche Absicherung für Arbeitslose, Kranke und einkommensschwache Bürger.
Donald Trump: US-Präsident, treibt das Steuergesetz als zentrales Wahlversprechen voran.
JD Vance: Vizepräsident der USA, gab die entscheidende Stimme im Senat ab.
US-Senat: Zweite Kammer des Kongresses, entscheidet über Gesetze gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP