Vor dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Bedingung formuliert: Die Ukraine müsse in jede Verhandlung über ein Ende des Krieges einbezogen werden. „Ich gehe davon aus, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj beteiligt wird“, sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview.
Es sei „inakzeptabel“, dass „über die Köpfe der Europäer und die Köpfe der Ukrainer hinweg“ über Territorialfragen zwischen Russland und den USA entschieden werde. Die US-Regierung sehe dies „genauso“, betonte der Kanzler, und sprach von einer „engen Abstimmung“ mit Washington. Noch am Sonntag wolle er erneut mit Trump telefonieren.
Merz verbindet mit Selenskyjs Teilnahme die Hoffnung auf einen „Durchbruch“ hin zu einem Waffenstillstand in dem seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieg. Das Gipfeltreffen müsse „Konsequenzen“ haben – entweder durch wachsenden internationalen Druck auf Moskau oder indem Russland „einsieht, dass es den Krieg nicht fortsetzen kann“.
OZD
OZD-Kommentar:
Merz stellt hier eine rote Linie auf – und das zu Recht. Jeder Versuch, den Krieg in der Ukraine ohne die Ukraine zu „lösen“, würde die Grundprinzipien der internationalen Ordnung untergraben. Doch es ist fraglich, ob Donald Trump sich von solchen Argumenten leiten lässt. Seine Neigung zu schnellen Deals, die er als eigene Erfolge verkaufen kann, birgt ein hohes Risiko für Kiew. Putins Kalkül ist ebenfalls klar: Spaltung der westlichen Allianz und Festschreibung der bisherigen Gebietsgewinne. Merz versucht mit klaren Worten gegenzuhalten – ob das reicht, hängt davon ab, wie geschlossen Europa wirklich auftritt.
OZD-Analyse:
Politische Lage
a) Gipfel Trump–Putin am Freitag in Alaska.
b) Ukraine offiziell noch nicht eingeladen.
c) Krieg seit über 3,5 Jahren festgefahren.
Deutsche Position
a) Klare Forderung: Beteiligung der Ukraine.
b) Warnung vor Entscheidungen ohne europäische Mitsprache.
c) Enge Koordination mit den USA angekündigt.
Mögliche Folgen
a) Waffenstillstand bei Einbindung Kiews möglich.
b) Erhöhter Druck auf Moskau bei Scheitern.
c) Gefahr eines Separat-Deals USA–Russland ohne Ukraine.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz, geboren 1955 in Brilon, ist seit 2022 Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU. Der Wirtschaftsanwalt und frühere Fraktionschef gilt als überzeugter Transatlantiker und Verfechter einer starken europäischen Rolle in der Weltpolitik. Merz setzt auf wirtschaftliche Stabilität, sicherheitspolitische Stärke und eine harte Linie gegenüber autoritären Regimen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.