Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine und US-Friedensplan
Am Samstag hat der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in der Ukraine getagt. Dabei wurden die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskriegs erörtert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass Merz die Mitglieder über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert habe.
Der Sicherheitsrat betonte, dass Deutschland weiterhin aktiv an einer fairen und dauerhaften Friedenslösung für die Ukraine mitwirken werde. Gleichzeitig gab es deutliche Warnungen, den von den USA vorgelegten Friedensplan eins zu eins zu übernehmen.
US-Plan stößt auf Kritik
Die US-Regierung hatte kürzlich einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Punkten entgegenkommt. Der Plan verlangt unter anderem von der Ukraine Gebietsabtretungen im Osten, Begrenzung der Truppenstärke und Verzicht auf einen Nato-Beitritt – Forderungen, die Kiews rote Linien überschreiten.
Ukrainische Vertreter, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wiesen den Plan zurück und kündigten an, eigene Alternativen vorzulegen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine erklärten, dass der Plan noch überarbeitet werden müsse. Merz betonte, dass eine Lösung nur mit uneingeschränkter Zustimmung der Ukraine möglich sei. Am Sonntag waren Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Partnern in der Schweiz geplant.
Rolle des Sicherheitsrats
Der Sicherheitsrat, der Anfang November konstituiert wurde, bündelt sicherheitspolitische Fragen zentral im Kanzleramt, anstatt sie auf verschiedene Ministerien zu verteilen. Ständige Mitglieder sind neben dem Bundeskanzler die Ressortchefs für Verteidigung, Außenpolitik, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Kanzleramtschef. Je nach Thema können weitere Minister, Bundeswehr- und Polizeivertreter sowie Geheimdienstchefs hinzugezogen werden.
Reaktionen aus Politik und Europa
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte substanzielle Änderungen am US-Plan. Die Ukraine müsse souverän über Gebietsabtretungen entscheiden, militärisch gestärkt werden, und die EU solle in ihrer Sicherheitsstruktur unabhängiger von den USA werden.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem „zweiten Versailles“ und einem Verlust der Stabilität in Europa, sollte der Plan umgesetzt werden. Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnete den Plan als Gefahr für die Ukraine und die EU und kritisierte gleichzeitig die Schwächen von US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Unterstützung für die Ukraine. Europa dürfe nicht über Kiews Kopf hinweg entscheiden, und Selenskyj müsse bei den bevorstehenden Gesprächen unterstützt werden.
OZD
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Bild: AFP