Donald Trump verschärft den Ton gegenüber der Ukraine. Im Gespräch mit Fox News erklärte der US-Präsident, dass Kiew den von den USA ausgearbeiteten Friedensplan bis kommenden Donnerstag akzeptieren solle. Thanksgiving werde als „angemessener Zeitpunkt“ angesehen, doch Trump betonte, es handle sich formal nicht um ein Ultimatum. Erfahrungsgemäß würden Fristen verlängert, wenn sich Fortschritte abzeichneten.
Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, die Ukraine könne ihre amerikanische Unterstützung verlieren, sollte sie den Vorschlag nicht rechtzeitig annehmen. Der US-Plan verlangt weitreichende Zugeständnisse: die Abgabe besetzter Gebiete, die drastische Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Für Trump sind es „Territorien, die die Ukraine ohnehin bald verlieren werde“. Den Krieg bezeichnete er als „außer Kontrolle“ und als „Blutbad“, das schnell beendet werden müsse.
Berichte, wonach Trump die Sanktionen gegen Russland lockern wolle, wies der Präsident zurück. „Ich werde nichts tun, was mit der Rücknahme von Sanktionen zu tun hat“, sagte er und verwies auf die jüngsten Maßnahmen gegen Rosneft und Lukoil. Die USA hatten diese verhängt, weil Kreml-Chef Wladimir Putin bislang keine Bereitschaft zum Kriegsende signalisiert.
OZD
OZD-Kommentar
Trumps vermeintliche Nicht-Ultimaten sind längst politische Gewalt in seidenen Handschuhen. Wer der Ukraine ein Zeitfenster bis Donnerstag setzt und im gleichen Atemzug die Unterstützung infrage stellt, baut eine Drohkulisse auf, die nichts mit Diplomatie zu tun hat – sondern mit Machtpolitik brutalster Art. Der Plan ist gespickt mit Forderungen, die als Kapitulationserklärung gelesen werden müssen. Kiew soll Territorium abgeben, seine Armee verkleinern und seinen Weg in die Nato begraben. All das, während Russland weiter bombardiert. Wer jetzt behauptet, die Ukraine müsse „vernünftig“ sein, ignoriert, dass Würde, Sicherheit und Souveränität nicht verhandelbar sind. Dieses Spiel mit Fristen ist brandgefährlich – für Europa, für die Ukraine und letztlich auch für die USA selbst.
Mini-Infobox
Trump erwartet Zustimmung Kiews bis Donnerstag
US-Plan fordert Gebietsabtritte und Armee-Verkleinerung
Verzicht auf Nato-Beitritt enthalten
Unterstützung der USA könnte wackeln
Trump weist Sanktionslockerung zurück
OZD-Analyse
Politische Lage rund um den US-Plan
– Der Plan enthält zentrale russische Forderungen und bringt Kiew in eine existenzielle Zwangslage.
– Die USA erhöhen damit ihren Druck auf die Ukraine, obwohl diese militärisch weiter angegriffen wird.
– Eine Zustimmung könnte den politischen Kurs Europas nachhaltig erschüttern.
Trumps Strategie und Motivation
– a) Innenpolitische Wirkung –
– Der Präsident positioniert sich als „Deal Maker“, der schnell Frieden schaffen will.
– b) Verhältnis zu Russland –
– Trotz harter Worte bleibt der Verdacht bestehen, dass Trumps Vorschläge Moskau begünstigen.
– c) Machtprojektion –
– Die angedrohten Konsequenzen sollen demonstrieren, wer über das Schicksal der Ukraine entscheidet.
Auswirkungen auf Europa und die Ukraine
– Ein Verlust der US-Unterstützung würde Kiew militärisch und diplomatisch massiv schwächen.
– Europa müsste erstmals eine eigenständige Sicherheitsarchitektur entwickeln.
– Der Plan riskiert langfristige Instabilität, da territoriale Abtretungen selten dauerhafte Friedensgaranten sind.
ErklärungenWer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 47. Präsident
der Vereinigten Staaten. Seine zweite Amtszeit ist geprägt von
aggressiver Rhetorik, unkonventioneller Außenpolitik und einem starken
Auseinanderdriften der politischen Lager.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Was ist der US-Friedensplan für die Ukraine?
Der in 28 Punkten skizzierte
Vorschlag der US-Regierung enthält weitreichende Forderungen:
Gebietsabtretungen an Russland, eine begrenzte ukrainische Armee, keine
Nato-Mitgliedschaft und die Einrichtung eines internationalen
„Friedensrats“ unter US-Vorsitz.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Extra: Thanksgiving als politisches Druckmittel
Mehrfach nutzten US-Präsidenten Feiertage symbolisch, um Entscheidungen
zu beschleunigen. Die Anbindung von Fristen an nationale Feste erzeugt
öffentlichen Druck – und begrenzt diplomatische Spielräume.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.