Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt für Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen ein, an dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, es gehe „unter anderem um weitere Handlungsoptionen, um Druck auf Russland zu erzeugen“. Das Treffen dient als Vorbereitung für den Gipfel zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska.
Die Agenda ist brisant: Neben der Abstimmung künftiger Sanktionen und Unterstützungspakete stehen auch Fragen möglicher Friedensverhandlungen auf dem Plan – inklusive Territorialansprüchen und Sicherheitsgarantien. Teilnehmen werden neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Finnland, Italien, Polen und die Ukraine, außerdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Vizepräsident JD Vance.
Die politische Großwetterlage ist angespannt. Rutte hatte zuletzt eine „faktische“ Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete als denkbare Option genannt – ein Tabubruch in den Augen vieler Unterstützer Kiews. Trump wiederum sprach offen von einem „Gebietstausch“. Selenskyj warnt dagegen vor Zugeständnissen an Putin, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben könnten.
Für die europäischen Partner ist klar: Ohne Beteiligung der Ukraine und der Europäer darf es keine Einigung geben. Die Gefahr besteht, dass der Alaska-Gipfel ohne klare gemeinsame Linie zwischen Washington, Brüssel und Kiew stattfindet – und Moskau dies für sich nutzt.
Das virtuelle Treffen am Mittwoch ist damit mehr als nur eine Abstimmung: Es ist ein Test, ob der Westen in der Frage von Frieden und territorialer Integrität geeint auftritt oder ob Risse im Bündnis sichtbar werden. In dieser Phase könnten schon kleine Signale über künftige Verhandlungslinien entscheiden, wie glaubwürdig die Unterstützung für die Ukraine bleibt.
OZD
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