Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat im US-Fernsehen erstmals offen die Möglichkeit einer „faktischen“ Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete ins Spiel gebracht. In einem Interview mit ABC News sprach er davon, dass ein künftiges Abkommen anerkennen könnte, Russland kontrolliere de facto Teile der Ukraine – jedoch ohne eine juristische Anerkennung. Damit skizziert er einen möglichen Kurswechsel, der den bisherigen Grundsatz „Keine Zugeständnisse an Aggressoren“ aufweichen könnte.
Die Aussagen kommen unmittelbar vor einem hochkarätigen Gipfeltreffen in Alaska, bei dem US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und womöglich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Tisch sitzen könnten. Laut US-Vizepräsident JD Vance arbeite Washington bereits an der Terminplanung. Ziel sei es, „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“.
Trump selbst brachte jüngst einen „Gebietstausch“ ins Gespräch – ein Vorschlag, der in der Ukraine auf massive Ablehnung stoßen dürfte. Rutte betonte zwar, die Ukraine müsse souverän bleiben und frei über ihre geopolitische Zukunft entscheiden können, ohne Begrenzung ihrer Truppenstärke und mit unbeschränkter Nato-Präsenz an der Ostflanke. Doch allein die Andeutung, territoriale Realitäten anzuerkennen, birgt Sprengkraft: Sie könnte Moskau in seiner Expansionspolitik bestärken und das Völkerrecht aushöhlen.
Kritiker warnen, dass eine „faktische“ Anerkennung in der Praxis nicht viel weniger bedeuten würde als eine juristische – und als Signal an andere Autokraten gefährlich wäre. Russland fordert bislang nicht nur den Rückzug ukrainischer Truppen aus umkämpften Gebieten, sondern auch die Neutralität Kiews – Bedingungen, die für viele in Europa und der Ukraine unannehmbar sind.
Der Alaska-Gipfel dürfte damit zu einem Lackmustest werden: Geht es um echten Frieden oder um einen geopolitischen Kuhhandel, bei dem Grenzen zur Verhandlungsmasse werden? Ruttes Worte haben die Debatte jedenfalls verschärft – und lassen ahnen, dass die nächsten Wochen die politische Landkarte Europas nachhaltig verändern könnten.
OZD
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