Die Europäische Kommission will den Druck auf Israel wegen des anhaltenden Kriegs im Gazastreifen erhöhen – und schlägt vor, die Finanzierung israelischer Start-ups im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ teilweise auszusetzen. Der Schritt soll vor allem Firmen aus den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz betreffen.
„Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst“, teilte die Kommission am Montag mit. Die vorgeschlagene Maßnahme sei „gezielt und umkehrbar“ – dennoch ein deutliches politisches Signal in Richtung Tel Aviv.
Am Dienstag wird der Vorschlag in Brüssel von den 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Für seine Umsetzung ist eine Mehrheit erforderlich. Nach Angaben aus EU-Kreisen wäre es das erste Mal, dass Israel in einem derart sensiblen Forschungsbereich von europäischer Förderung ausgeschlossen würde.
Israel zählt bislang zu den aktivsten Teilnehmern im Förderprogramm „Horizont Europa“, neben Deutschland und Frankreich. Besonders israelische Start-ups mit militärischen oder dualen Technologien waren bislang regelmäßig unter den geförderten Antragstellern. Der neue Vorschlag zielt laut EU darauf ab, „keine Finanzierung jener Technologien zuzulassen, die möglicherweise in militärische Anwendungen münden könnten“.
Die Reaktionen innerhalb der EU auf den Nahostkrieg sind tief gespalten: Während Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn sich deutlich an die Seite Israels stellen, fordern andere Staaten wie Irland, Spanien oder Belgien eine härtere Linie – einschließlich Wirtschaftssanktionen und politischem Druck.
Die geplante Maßnahme gegen israelische Start-ups wäre eine der ersten greifbaren Konsequenzen auf europäischer Ebene. Sie dürfte jedoch nicht nur in Jerusalem, sondern auch in Washington kritisch beäugt werden.
OZD
OZD-Kommentar:
Was in Brüssel vorbereitet wird, ist mehr als Symbolpolitik – es ist ein stiller Paradigmenwechsel. Dass ausgerechnet Israel, langjähriger Technologiepartner der EU, vom Forschungsprogramm „Horizont Europa“ teilweise ausgeschlossen werden soll, zeigt: Die Geduld Europas mit der Politik Netanjahus geht zur Neige. Doch dieser Schritt kommt spät. Tausende Tote, Millionen Vertriebene – und jetzt erst beginnt Brüssel, wirtschaftlichen Druck aufzubauen? Die Maßnahme trifft vor allem junge, zivile Start-ups. Doch sie ist ein Signal an Israels Regierung: Wer Waffen baut, bekommt kein Geld für Zukunftstechnologien. Das reicht nicht, aber es ist ein Anfang – wenn der Rat den Mut hat, ihn mitzugehen.
Lesermeinungen:
„Endlich bewegt sich die EU. Israel muss sich nicht wundern, wenn Europa jetzt rote Linien zieht.“
„Technologie finanzieren, während in Gaza Kinder sterben? Das war längst überfällig!“
„Schwierig. Es sind nicht die Start-ups, die den Krieg führen. Aber ohne Druck ändert sich nichts.“
OZD-Analyse
1. Politischer Hintergrund der Maßnahme
– EU-Kommission schlägt gezielte Maßnahme vor
– Reaktion auf humanitäre Lage im Gazastreifen
– Druckmittel gegen Israels Regierung und Kriegsführung
2. Inhalt des Vorschlags
a) Horizont Europa:
– Größtes europäisches Forschungsförderprogramm
– Förderung von Zukunftstechnologien
– Israel zählt zu den Top-Teilnehmerländern
b) Betroffene Bereiche:
– Drohnentechnologie
– Cybersicherheit
– Künstliche Intelligenz
3. Brüsseler Entscheidungsweg
– Diskussion der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag
– Mehrheit erforderlich für Umsetzung
– Kein vollständiger Ausschluss Israels, aber Teilstopp für sensible Technologien
4. Geopolitische Spannungen innerhalb der EU
– Pro-israelische Linie: Deutschland, Österreich, Ungarn
– Kritischere Haltung: Irland, Spanien, Belgien
– Zunehmende Uneinigkeit über Nahostpolitik
5. Auswirkungen eines Finanzstopps
– Signalwirkung gegenüber Israels Regierung
– Risiko politischer Spannungen mit Washington
– Diskussion über Wirksamkeit solcher Maßnahmen
Was ist Horizont Europa?
Horizont Europa ist das zentrale Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union mit einem Budget von rund 95,5 Milliarden Euro (2021–2027). Es fördert Wissenschaft, Technologie und Innovation – auch außerhalb der EU. Israel ist als Partnerland mit eigenen Beiträgen beteiligt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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