Berlin/München – CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen deutlich zurückgewiesen. Im ZDF-„Sommerinterview“ verwies der bayerische Ministerpräsident auf den Koalitionsvertrag, in dem Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen seien. „Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen“, so Söder. Das sei jedoch nicht vereinbart.
Ziel müsse es vielmehr sein, durch wirtschaftliches Wachstum die Steuereinnahmen zu erhöhen. Angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung – im Raum steht ein Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro – seien zusätzliche Steuerlasten nicht vermittelbar. „Man kann nicht ernsthaft sagen: Wir machen neue Schulden und erhöhen gleichzeitig die Steuern“, so Söder.
SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen erneut eine Debatte über Steuererhöhungen angestoßen. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte eine mögliche Ausweitung der Reichensteuer sowie die Einführung einer Digitalsteuer ins Spiel gebracht – allerdings erst für die Zeit nach der laufenden Legislaturperiode. Die Einnahmen könnten langfristig zur Stabilisierung von Sozialversicherungen wie Rente, Pflege und Krankenversicherung dienen.
Söder äußerte sich im Interview auch zur Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Diese habe zwar „eine Menge erreicht“, etwa beim geplanten Richtungswechsel in Migrations-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Kritisch bewertete er jedoch die missglückte Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht. Aufgrund von Vorbehalten der Union gegenüber einer SPD-Kandidatin wurde die Entscheidung kurzfristig vertagt. „Ein dummes Eigentor“, so Söder. Den Fortbestand der Koalition sehe er dadurch aber nicht gefährdet.
Für die zweite Jahreshälfte kündigte Söder konkretes Regierungshandeln an. Es gelte, „Dinge zu liefern“ und interne Konflikte zu beenden. Die Bürger erwarteten Stabilität und Verlässlichkeit, nicht politische Kleinkriege.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP