US-Präsident Donald Trump hat den von den Republikanern kontrollierten Kongress zu drastischen Einschnitten bei der Auslandshilfe aufgefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus fordert das Weiße Haus Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro). Betroffen wären nicht nur Programme des Außenministeriums, sondern auch andere US-Behörden und internationale Organisationen.
Die Forderung birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Demokraten warnten bereits, dass jeder Versuch, vom Kongress bewilligte Gelder im Nachhinein zu streichen, die ohnehin festgefahrenen Haushaltsgespräche zum Einsturz bringen könnte. Damit wächst die Gefahr eines sogenannten Shutdowns, also einer Stilllegung weiter Teile der Regierung nach dem 30. September.
Trumps Schritt reiht sich ein in eine lange Serie von Angriffen auf die amerikanische Entwicklungshilfe. Gleich nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hatte er per Dekret die Hilfszahlungen eingefroren und später mehr als 80 Prozent der Programme der Behörde USAID gestrichen. Internationale Hilfsorganisationen beklagen seither dramatische Folgen. Millionen Menschen in Krisengebieten verloren den Zugang zu medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln.
Washington zählte bislang zu den größten Geldgebern der Weltgemeinschaft. Mit Trumps rigoroser Kürzungspolitik droht eine Lücke, die weder die EU noch andere Partner bislang füllen konnten. Die US-Entwicklungshilfe war bisher zentral für Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika – von Gesundheitsprogrammen über Bildungsinitiativen bis hin zur humanitären Katastrophenhilfe.
Die Republikaner im Kongress stehen nun vor der Frage, ob sie dem Präsidenten folgen oder den Kompromiss mit den Demokraten suchen. Schon jetzt ist absehbar, dass der Streit um die Auslandshilfe die innenpolitische Lage in Washington weiter anheizen wird.
OZD
OZD-Kommentar
Trump setzt auf Konfrontation – innen- wie außenpolitisch. Mit den geplanten Kürzungen gefährdet er Millionen Menschenleben weltweit, gleichzeitig treibt er sein eigenes Land an den Rand des Regierungsstillstands. Was er als Sparpolitik verkauft, ist in Wahrheit ideologisch motivierte Abschottung: „America First“ bedeutet hier, internationale Verantwortung abzustreifen. Für Hilfsorganisationen ist die Lage dramatisch – denn ohne US-Gelder brechen ganze Versorgungsketten zusammen. Politisch droht der nächste Shutdown, was die Handlungsfähigkeit der USA im eigenen Land lähmen würde. Trump spielt mit dem Feuer – und sendet ein Signal, dass Amerika sich aus der Weltgemeinschaft zurückzieht.
Lesermeinungen
„Diese Kürzungen sind verantwortungslos. Millionen Menschen sind auf US-Hilfe angewiesen.“ Kreine, Beate
„Endlich wird das Geld im eigenen Land behalten. Andere Länder sollen für sich selbst sorgen.“ Otto v. Havixbeck
OZD-Analyse
Fakten
Trump fordert Kürzungen der Auslandshilfe um 4,9 Milliarden Dollar.
Betroffen wären Programme des Außenministeriums und anderer Behörden.
Gefahr eines Regierungsstillstands („Shutdown“) nach dem 30. September.
Bewertung
a) Innenpolitisch
– Der Schritt verschärft den Haushaltsstreit mit den Demokraten.
– Ein Shutdown würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter beschädigen.
b) Außenpolitisch
– Die Kürzungen treffen besonders arme Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika.
– Hilfsorganisationen warnen vor humanitären Katastrophen.
– Die internationale Glaubwürdigkeit der USA als Partner leidet massiv.
c) Strategisch
– „America First“ bedeutet eine Abkehr von globaler Verantwortung.
– Das Vakuum könnte von China oder Russland genutzt werden, um geopolitisch Einfluss zu gewinnen.
Ausblick
Der Kongress muss nun entscheiden, ob er Trumps Forderung folgt.
Ein Scheitern der Verhandlungen würde einen Shutdown auslösen.
Global könnten die Folgen fatal sein: weniger Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten, steigende Instabilität und Machtverschiebungen zugunsten autoritärer Staaten.
OZD-Erklärungen
Was ist ein Shutdown?
Ein Shutdown bezeichnet die teilweise Stilllegung der US-Regierung, wenn kein gültiger Haushalt verabschiedet ist. Behörden schließen, Beamte arbeiten unbezahlt oder müssen pausieren. In der Vergangenheit führte dies zu massiven Störungen des öffentlichen Lebens in den USA.
Was ist USAID?
Die United States Agency for International Development (USAID) ist die wichtigste US-Behörde für Entwicklungshilfe. Sie finanziert Programme in mehr als 100 Ländern – etwa zur Bekämpfung von Hunger, Krankheiten und Armut. USAID ist für viele internationale Hilfsprojekte unverzichtbar.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.