US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) verteidigt – und gleichzeitig als zu milde bezeichnet. „Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen“, sagte Trump im Interview mit dem Sender CBS. Die Einsätze, die sich gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis richten, sorgten in den USA zuletzt für heftige Proteste.
Auf die Frage von Moderatorin Norah O'Donnell, ob er mit den teils gewaltsamen Taktiken der Beamten – darunter der Einsatz von Tränengas und das Einschlagen von Autoscheiben – einverstanden sei, antwortete Trump: „Ja, denn man muss die Leute rausbekommen.“
Die Razzien sind Teil seiner verschärften Einwanderungspolitik, die Trump seit seinem Amtsantritt im Januar mit Nachdruck verfolgt. ICE-Beamte führen seither landesweit Operationen durch, bei denen schwer bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte gezielt gegen mutmaßlich illegale Migranten vorgehen.
Nach massiven Protesten in Los Angeles schickte Trump zusätzlich die Nationalgarde und Einheiten des US Marine Corps in die Stadt. Ähnliche Einsätze in den demokratisch regierten Metropolen Portland und Chicago wurden jedoch von Bundesrichtern vorerst gestoppt.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Einsätze als „militarisierte Abschiebungspolitik“. Trumps Unterstützer hingegen sehen darin ein Signal der Stärke – und ein zentrales Wahlversprechen, das er konsequent umsetzt.
OZD
OZD-Kommentar:
Donald Trump treibt die USA tiefer in eine humanitäre und moralische Krise. Seine Worte sind kalkulierte Provokation – und politisches Programm zugleich. Wenn der Präsident sagt, „ICE geht nicht weit genug“, meint er nicht nur Abschiebungen, sondern Macht. Es ist die Rückkehr zur Politik des Schreckens: Gewalt als Mittel der Abschreckung. Doch je härter das Vorgehen, desto stärker die Spaltung. Trumps Rhetorik spaltet das Land, das er zu schützen vorgibt – und hinterlässt ein Amerika, das zunehmend gegen sich selbst kämpft.
Mini-Infobox:
– Trump: „ICE geht nicht weit genug“
– Kritik an Tränengaseinsatz und Gewalt bei Festnahmen
– ICE-Razzien seit Januar landesweit ausgeweitet
– Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles angeordnet
– Gerichte stoppen weitere Einsätze in Portland und Chicago
OZD-Analyse
Trumps Strategie der Härte
– Die Eskalation ist Teil seines politischen Kalküls.
– Härte gegen Migranten mobilisiert seine konservative Basis.
– Menschenrechte werden zugunsten populistischer Schlagkraft zurückgestellt.
Rechtsstaatliche Grenzen
a) Der Einsatz von Militär in US-Städten stößt auf juristische Hürden.
– Bundesgerichte stoppen Trumps Maßnahmen mehrfach.
b) Die Gewaltanwendung durch ICE steht zunehmend in der Kritik.
– Auch moderat republikanische Stimmen fordern Kontrolle und Transparenz.
Gesellschaftliche Spaltung vertieft sich
– Trumps Politik polarisiert stärker als je zuvor.
– Demokratische Städte verweigern Kooperation mit Bundesbehörden.
– Das Thema Migration wird zum politischen Pulverfass – mitten im Wahljahr.
Was ist ICE?
Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist Teil des Heimatschutzministeriums und zuständig für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Sie führt Abschiebungen, Razzien und Ermittlungen gegen Menschen ohne gültige Papiere durch. ICE steht seit Jahren wegen übermäßiger Gewalt und Missachtung von Menschenrechten in der Kritik.
Wer ist Donald Trump?
Donald J. Trump, geboren 1946, ist seit Januar erneut Präsident der Vereinigten Staaten. Der Republikaner regiert mit einer nationalistischen Agenda, die auf Grenzsicherung, Wirtschaftsschutz und „Law and Order“ setzt. Seine Politik gegenüber Migranten polarisiert die USA und sorgt international für Kritik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Fun-Fact: ICE wurde erst 2003 nach den Anschlägen vom 11. September gegründet – ursprünglich zur Terrorabwehr, nicht zur Massenabschiebung. Heute gilt sie als eine der umstrittensten US-Behörden.
