Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor Beginn des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Mitgliedstaaten zu größerer Geschlossenheit und Entschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. „Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin“, erklärte Wadephul am Samstag. Deshalb müsse die Europäische Union ihre Maßnahmen verstärken, „damit er an den Verhandlungstisch kommt“.
Nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf die Ukraine, bei denen allein am Donnerstag in Kiew mindestens 25 Menschen, darunter vier Kinder, getötet wurden, sei die Lage dramatischer denn je. Die EU habe zwar mit Sanktionen bereits Wirkung erzielt, diese seien spürbar in Russland, so Wadephul: „Es gibt eine erhebliche Inflationswirkung.“ Doch das reiche nicht, es brauche zusätzliche Schritte.
Neben schärferen Sanktionen rief Wadephul auch zu „weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung“ für die Ukraine auf. Viele der bereits zugesagten Hilfen seien noch nicht umgesetzt, warnte er.
Ein weiteres Thema des Treffens ist der Iran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Donnerstag den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, der eine Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen Teheran vorsieht. Wadephul forderte den Iran zu „klaren diplomatischen Zugeständnissen“ und zu Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Nur so könne eine diplomatische Lösung erreicht werden, die verhindere, „dass diese Welt unsicherer wird“.
Das Gymnich-Treffen ist ein informelles Format, weshalb keine verbindlichen Beschlüsse erwartet werden. Die Frist für die Entscheidung über den Snapback-Mechanismus fällt in die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York vom 22. bis 30. September.
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OZD-Kommentar
Die Worte Wadephuls klingen entschlossen, doch sie offenbaren zugleich das Dilemma der EU. Sanktionen wirken, aber sie allein reichen nicht, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Während in Kiew Kinder sterben, zögert Europa noch immer bei Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Die EU darf nicht länger hinter ihren eigenen Versprechen zurückbleiben. Jede Verzögerung kostet Menschenleben und schwächt das Vertrauen der Ukraine in den Westen. Auch der Iran-Komplex zeigt: Die internationale Bühne ist in Brand, und Europa muss endlich beweisen, dass es handlungsfähig ist. Wadephul fordert mehr Druck – doch die Frage bleibt, ob die EU-Staaten wirklich bereit sind, die Härte durchzuhalten, die notwendig ist, um Putin und Teheran Grenzen aufzuzeigen.
Lesermeinungen
„Wadephul hat recht – Worte allein stoppen Putins Raketen nicht.“ Norbert Krämer, Köln
„Woher bekommen die Russen immern noch ihre Waffen? Die EU muss endlich liefern, nicht nur beraten und ankündigen.“ Elke Dornfeld, Köln
„Wenn Sanktionen wirken, warum sieht man in Russland immer noch Luxus und Kriegsmacht?“ Tina Steier, München
OZD-Analyse
Fakten
Wadephul fordert stärkeren Druck auf Russland beim EU-Treffen in Kopenhagen.
Russische Angriffe töteten zuletzt mindestens 25 Menschen in Kiew.
EU-Sanktionen zeigen Wirkung, doch weitere Maßnahmen sollen folgen.
Snapback-Mechanismus gegen Iran von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeleitet.
Bewertung
a) Russland-Politik
– Sanktionen entfalten Wirkung, aber Russland bleibt offensiv.
– Forderung nach militärischer und finanzieller Unterstützung verdeutlicht Defizite bei Umsetzung.
– Risiko: Zögerliches Handeln unterminiert Glaubwürdigkeit der EU.
b) Iran-Frage
– Snapback-Mechanismus könnte geopolitische Spannungen verschärfen.
– Wadephul setzt auf diplomatische Zusagen Irans, bislang ohne konkrete Bewegung.
– Frist läuft parallel zur UN-Vollversammlung, was politischen Druck erhöht.
c) Europäische Dimension
– Gymnich-Format liefert keine verbindlichen Beschlüsse, nur politische Signale.
– Frage bleibt, ob die EU bei Russland und Iran Geschlossenheit zeigen kann.
Ausblick
– Erwartbar: Verschärfte Diskussionen über Waffenlieferungen an Kiew.
– Snapback-Mechanismus dürfte Streit im UN-Sicherheitsrat provozieren.
– Für Wadephul: Chance, sich international zu profilieren, aber Risiko des Scheiterns bei fehlender Umsetzung.
OZD-Erklärungen
Was ist das Gymnich-Treffen?
Das Gymnich-Treffen ist ein informelles Treffen der EU-Außenminister, das alle sechs Monate stattfindet. Es dient vor allem dem Meinungsaustausch, ohne dass verbindliche Beschlüsse gefasst werden.
Was ist der Snapback-Mechanismus?
Der Snapback-Mechanismus ist ein Verfahren im Rahmen des Iran-Atomabkommens (JCPOA) von 2015. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, die UN-Sanktionen gegen den Iran automatisch wiedereinzusetzen, wenn Teheran gegen die Auflagen verstößt. Eine Frist von 30 Tagen läuft, sofern der Sicherheitsrat keine gegenteilige Resolution beschließt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.