In Köln ist am Samstag eine Demonstration gegen Aufrüstung nach massiven Ausschreitungen von der Polizei aufgelöst worden. Rund 3000 Teilnehmer hatten sich in der Innenstadt versammelt, organisiert wurde der Protest unter anderem vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums kam es bereits im Verlauf des Nachmittags zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine Gruppe von Demonstrierenden habe sich vermummt, Rauchtöpfe gezündet und aus einem Begleitfahrzeug Pyrotechnik, Brennspiritus und sogar Gasflaschen erhalten. Die Polizei sprach von gezielten Angriffen.
Infolge der Krawalle wurden zwölf Polizistinnen und Polizisten verletzt, vier mussten ihren Dienst abbrechen. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, setzte die Polizei Reizgas und Schlagstöcke ein. Gegen 20.30 Uhr wurde die Demonstration schließlich aufgelöst. Zahlreiche friedliche Teilnehmer hatten die Kundgebung da bereits verlassen.
Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen wegen Widerstands fest und brachte zwei weitere Beteiligte in Gewahrsam. Bis in die Nacht dauerten die Personalienfeststellungen an.
OZD
OZD-Kommentar
Was in Köln geschah, ist ein Warnsignal für die Demokratie. Eine friedliche Demonstration verwandelte sich in einen Angriff auf den Rechtsstaat, organisiert aus einem Fahrzeug heraus mit Pyrotechnik, Chemikalien und Gasflaschen – das ist kein Protest mehr, sondern kalkulierte Gewalt. Wer so handelt, untergräbt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle. Zugleich zeigt dieser Vorfall, wie sehr radikale Gruppen versuchen, berechtigte Debatten über Aufrüstung und Friedenspolitik für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Gewalt hat nicht nur Vertrauen verspielt, sie stärkt am Ende jene Stimmen, die jede Form von Protest pauschal kriminalisieren wollen. Köln zeigt: Der Kampf um die Deutungshoheit in der Aufrüstungsfrage wird zunehmend auf der Straße ausgetragen – und die Eskalation ist ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland in unruhigen Zeiten noch erwartet.
Lesermeinungen
„Wer mit Gasflaschen und Pyros auf Polizisten losgeht, hat das Demonstrationsrecht verwirkt und muss hart bestraft werden.“ Hermann Cose, Nienberge
„Es ist traurig, dass friedliche Teilnehmer unter radikalen Chaoten leiden müssen.“ Werner Emmerich, Nordhorn
„Solche Ausschreitungen spielen nur den Hardlinern in die Karten – damit schadet man dem eigenen Anliegen.“ Gisela Quant, Hamburg
OZD-Analyse
Fakten
Teilnehmerzahl: ca. 3000
Organisator: Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“
12 verletzte Polizisten, davon 4 dienstunfähig
Polizei-Einsatz mit Reizgas und Schlagstöcken
Auflösung der Demo gegen 20.30 Uhr
1 Festnahme, 2 weitere Gewahrsamnahmen
Bewertung
a) Eskalationsfaktoren
– Vermummte Gruppe mit vorbereitetem Material.
– Angriffe auf Polizisten durch Pyrotechnik und gefährliche Stoffe.
– Polizei musste hart eingreifen, um Lage zu stabilisieren.
b) Politische Dimension
– Belastet die Glaubwürdigkeit friedlicher Protestbewegungen.
– Gibt Gegnern von Rüstungsprotesten Argumente gegen künftige Demos.
– Stellt Polizei vor das Dilemma zwischen Deeskalation und konsequentem Eingreifen.
c) Gesellschaftliche Dimension
– Spiegelt die wachsende Polarisierung in Fragen von Krieg, Aufrüstung und Sicherheitspolitik.
– Risiko, dass Extremisten legitime Debatten kapern.
– Gefahr einer weiteren Verhärtung zwischen Staat und Protestbewegungen.
Ausblick
– Strafverfolgung und mögliche Verbotsdiskussionen für radikale Gruppierungen.
– Zunehmende Sicherheitsauflagen für Demonstrationen.
– Weitere Eskalationen möglich, da Aufrüstung und Rüstungsindustrie hochpolitische Themen bleiben.
OZD-Erklärungen
Was ist „Rheinmetall entwaffnen“?
„Rheinmetall entwaffnen“ ist ein Bündnis von Aktivisten, das sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie und speziell den Waffenhersteller Rheinmetall richtet. Die Gruppe organisiert regelmäßig Protestaktionen, Blockaden und Demonstrationen und steht im Verdacht, teilweise von militanten Strömungen durchsetzt zu sein.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.