Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine Phase tiefgreifender Reformen vorbereitet. „Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen“, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. Es gehe nicht um Detailfragen, sondern um Grundsätzliches. „An dieser Wegmarke müssen wir den richtigen Pfad einschlagen.“
Merz benannte drei zentrale Herausforderungen: Zum einen sei die Freiheit durch militärische Gewalt, hybride Bedrohungen und Angriffe auf die demokratische Ordnung in Gefahr. Zum anderen stehe das deutsche Wirtschaftsmodell unter Druck – durch internationalen Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien. Drittens werde der gesellschaftliche Zusammenhalt von politischen Kräften im In- und Ausland „offen in Frage gestellt“.
„Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft unseres Landes“, betonte der Kanzler. Es gehe darum, wie die Deutschen leben, arbeiten und zusammenleben wollen – und ob die gemeinsamen Werte auch künftig Bestand haben. Seine Regierung habe den Willen, sich dieser Realität zu stellen. „Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand mehren und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen“, versprach Merz.
OZD
OZD-Kommentar
Merz beschwört die „Wegmarke“ – doch was heißt das konkret? Der Kanzler
zeichnet ein dramatisches Bild von Freiheit in Gefahr, einer taumelnden
Wirtschaft und einem auseinanderdriftenden Land. Aber wie sollen
Reformen aussehen, die all diese Probleme zugleich lösen? Bisher bleibt
vieles vage. Statt klarer Antworten gab es große Worte. Deutschland
braucht jedoch keine Beschwörungen, sondern mutige Entscheidungen: über
Migration, Steuerpolitik, Energieversorgung und Sicherheit. Die
Wegmarke, von der Merz spricht, könnte auch ein Abgrund sein – wenn
seine Regierung nicht liefert.
OZD-Analyse
Sicherheit und Freiheit
– Bedrohungen: militärische Gewalt, hybride Angriffe, Destabilisierungsversuche.
– Erwartung: mehr Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit und Nato-Bindung.
Wirtschaftliche Herausforderungen
– Probleme: hohe Energiepreise, protektionistische Handelspolitik, technologische Umwälzungen.
– Optionen: Reformen bei Steuern, Bürokratieabbau, Investitionen in KI und Zukunftsbranchen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
– Gefahren: Polarisierung durch AfD und ausländische Einflussnahme.
– Maßnahmen: Stärkung demokratischer Institutionen, Programme für Integration und Bildung.
Mini-Infobox: Die drei Herausforderungen laut Merz
Freiheit: bedroht durch militärische Gewalt und hybride Angriffe
Wirtschaft: unter Druck durch Energiepreise und Protektionismus
Zusammenhalt: durch politische Kräfte im In- und Ausland infrage gestellt
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz (CDU) ist seit 2024 Bundeskanzler und seit 2022
Parteivorsitzender der CDU. Zuvor war er Fraktionschef im Bundestag.
Merz, Jahrgang 1955, war bereits Anfang der 2000er Jahre
Oppositionsführer, bevor er sich zeitweise aus der Politik zurückzog und
im Finanzsektor arbeitete. Er gilt als wirtschaftsliberal und
konservativ, steht aber seit seiner Kanzlerschaft für einen stärkeren
Fokus auf innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.