Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine gesellschaftliche und politische Debatte über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen angestoßen. Auf einer Veranstaltung in Münster erklärte er: „Ich kann es mir vorstellen“, als er gefragt wurde, ob Frauen bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht einbezogen werden sollten.
Das Grundgesetz sehe bislang ausschließlich den Wehrdienst für Männer vor, so Merz. „Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren.“
An der grundsätzlichen Eignung von Frauen für die Bundeswehr äußerte Merz keine Zweifel: „Die Frage ob Frauen Wehrdienst leisten könne, ist beantwortet. Ob sie Wehrdienst leisten müssen, ist nicht beantwortet.“
Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen an schnelle Schritte. Die Frage einer Wehrpflicht stelle sich momentan nicht, betonte der Kanzler. Das jüngst im Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst setze auf Freiwilligkeit – wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Die Debatte einer Wehrpflicht für Frauen wäre erst der dritte, der vierte Schritt“, sagte Merz. „Wir machen jetzt den ersten und zweiten – und dann diskutieren wir weiter.“
Kommentar
Merz spielt mit einem heißen Eisen – und weiß es genau. Mit dem Ruf nach einer Debatte über die Wehrpflicht für Frauen sendet er ein Signal der Gleichbehandlung, aber auch ein politisches Störfeuer. Denn was nützt die schönste Diskussion über „dritte und vierte Schritte“, wenn der erste Schritt noch nicht einmal gegangen ist?
Die Wehrpflicht für Frauen ist ein Symbolthema, das Fragen nach Gleichberechtigung, Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung bündelt. Doch statt Klarheit liefert der Kanzler wolkige Ansagen: „Ich kann es mir vorstellen“ ist kein politisches Konzept, sondern eine rhetorische Einladung zu Streit.
Deutschland braucht eine klare Linie: Entweder man hält an Freiwilligkeit fest, oder man denkt die Wehrpflicht wirklich neu – dann aber für alle. Alles andere bleibt eine gefährliche Mischung aus Ankündigungspolitik und Ablenkungsmanöver.
Lesermeinungen
„Merz sagt: Frauen können, aber müssen nicht. Klingt wie eine Wahl zwischen Steuererklärung und Zahnarztbesuch.“ E. Mann, Gestern
„Schön, wie man in Berlin Debatten startet, die man sofort wieder auf ‚irgendwann später‘ verschiebt.“ Rudolf Grün, Duisburg
„Wehrpflicht für Frauen? Erst mal bitte Wehrpflicht fürs Regieren mit klarem Plan.“ S.Franke, Münster
Analyse
Rechtliche Grundlage
a) Das Grundgesetz sieht derzeit den Wehrdienst ausschließlich für Männer vor.
b) Eine Änderung müsste parlamentarisch beschlossen werden.
c) Frauen dienen seit 2001 freiwillig in allen Laufbahnen der Bundeswehr.
Politischer Stand
a) Merz fordert eine Debatte, kein sofortiges Gesetz.
b) Das Kabinett hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen, das auf Freiwilligkeit setzt.
c) Eine verpflichtende Einbeziehung von Frauen wäre ein weiterführender, späterer Schritt.
Gesellschaftliche Dimension
a) Gleichberechtigung und Wehrpflicht sind seit Jahren ein umstrittenes Thema.
b) Die Frage ist nicht die Eignung von Frauen, sondern die Pflicht.
c) Eine offene Debatte würde Frauen und Männer gleichermaßen betreffen und Grundsatzfragen über Sicherheit, Verantwortung und Gerechtigkeit aufwerfen.
Erklärungen
Friedrich Merz: CDU-Politiker, seit 2025 Bundeskanzler, zuvor Oppositionsführer und langjähriger Parteivorsitzender.
Wehrpflicht: 2011 in Deutschland ausgesetzt, diente zuvor als allgemeiner Pflichtdienst für Männer ab 18 Jahren.
Neues Wehrdienstgesetz: Im Kabinett verabschiedet, setzt auf Freiwilligkeit und soll die Bundeswehr personell stärken.
Grundgesetz: Deutsches Verfassungsrecht, das aktuell den Wehrdienst nur für Männer vorsieht – eine mögliche Änderung erfordert eine breite politische Mehrheit.
OZD
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Titelbild: AFP