Die Provokationen reißen nicht ab: Russische Kampfflugzeuge sind erneut in den Nato-Luftraum eingedrungen – diesmal nahe der estnischen Insel Vaindloo. Drei Maschinen blieben ganze zwölf Minuten über dem Finnischen Meerbusen, meldete das estnische Außenministerium. Es war bereits die dritte Verletzung innerhalb weniger Tage, nachdem zuvor russische Drohnen in Polen und Rumänien den Luftraum verletzt hatten.
Die Reaktionen in Brüssel und Straßburg sind unübersehbar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug am Sonntag einen scharfen Ton an. Angesichts der „äußerst schwerwiegenden“ Vorfälle forderte sie eine größere Unabhängigkeit Europas in Sicherheitsfragen. „Wir brauchen eine wesentlich stärkere europäische Säule“, betonte sie im Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig stellte sie klar: „Die Nato muss der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben.“
Von der Leyen unterstrich, die EU sei bereits dabei, ihre militärische Stärke systematisch auszubauen. „Wir schließen unsere Fähigkeitslücken. Wir beschleunigen Verfahren. Wir mobilisieren bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung.“ Dabei bleibe die Verantwortung der Mitgliedstaaten zentral: „30 der 32 Nato-Staaten sind europäisch. Wenn wir also die europäische Säule in der Nato stärken, stärken wir damit zugleich die militärische Stärke Europas und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.“
Der Nato-Rat wird sich zu Beginn der Woche mit den Konsequenzen der jüngsten Luftraumverletzungen beschäftigen. Für die Europäische Union ist klar: Die Eskalation Russlands trifft den Kontinent ins Mark – und zwingt Brüssel, sich zu wappnen.
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OZD-Kommentar
Die Worte von Ursula von der Leyen klingen entschlossen – doch sie kommen spät. Europa hat sich viel zu lange auf die Sicherheitsgarantie der USA verlassen und interne Streitigkeiten über Verteidigungsausgaben ausgesessen. Nun zwingt Russland die EU zur Realität: Ohne eine eigene starke militärische Säule bleibt Europa erpressbar. Wer glaubt, Washington werde ewig als Schutzmacht fungieren, irrt gewaltig. Die Prognose ist klar – entweder die EU schafft in den nächsten Jahren eine verbindliche Sicherheitsarchitektur, die unabhängig agieren kann, oder sie wird in der nächsten Krise zusehen müssen, wie andere über ihr Schicksal bestimmen.
Lesermeinungen
„Endlich spricht es mal jemand offen aus: Europa muss eigenständig werden, nicht nur schönreden.“ – Claudia Mertens, Köln
„Von der Leyens Worte sind stark, aber mir fehlt der Glaube, dass daraus konkrete Taten folgen.“ – Stefan Heller, München
„Russland testet unsere Grenzen aus. Wenn wir nicht reagieren, werden die Provokationen schlimmer.“ – Dieter Kranz, Dresden
OZD-Analyse
Die Eskalation durch Russland
a) Wiederholte Luftraumverletzungen – Drohnen über Polen und Rumänien, Kampfjets über Estland
– klare Provokationen, die die Reaktionsfähigkeit von Nato und EU testen sollen
b) Gefahr der Eskalation – jedes Eindringen birgt das Risiko eines Zwischenfalls
– ein einzelner Fehler könnte eine militärische Kettenreaktion auslösen
Von der Leyens Forderung
a) „Stärkere europäische Säule“ – Europa soll militärisch selbstständiger handeln können
b) Betonung der Nato – keine Abkehr vom Bündnis, sondern Ergänzung
c) Finanzielle Dimension – Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro
Konsequenzen für die EU
a) Interne Uneinigkeit – nicht alle Mitgliedstaaten teilen die Vision einer „militärischen Union“
b) Politische Signalwirkung – zum ersten Mal stellt die Kommission offen die Frage der Unabhängigkeit
c) Militärische Realität – viele Armeen der Mitgliedsstaaten sind unterfinanziert und technologisch rückständig
OZD-Erklärungen
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen, Jahrgang 1958, ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Zuvor war sie deutsche Verteidigungsministerin (2013–2019). Als CDU-Politikerin gilt sie als überzeugte Europäerin.
Was ist die Nato?
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Verteidigungsbündnis von 32 Staaten. Sie wurde 1949 gegründet. Kernpunkt ist Artikel 5: Der Angriff auf ein Mitglied wird als Angriff auf alle gewertet.
Was ist der Nato-Rat?
Der Nato-Rat ist das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Allianz. Er besteht aus den Botschaftern aller Mitgliedstaaten und berät regelmäßig über sicherheitspolitische Fragen.
OZD-Lernen
Fakt Zahl/Angabe
Russische Luftraumverletzungen 3 in wenigen Tagen
Beteiligte Länder Estland, Polen, Rumänien
Dauer des jüngsten Vorfalls12 Minuten
EU-Plan für Verteidigung bis zu 800 Mrd. €
Nato-Mitglieder gesamt 32
Europäische Nato-Mitglieder 30
OZD
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Bild: AFP