Unter einem massiven Polizeiaufgebot haben in Berlin am Samstag zwei pro-palästinensische Demonstrationen begonnen. Zu der von der Linkspartei initiierten Kundgebung vor dem Roten Rathaus kamen nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen. Die Veranstaltung verlief bis zum Nachmittag „weitgehend störungsfrei“, so eine Sprecherin der Polizei.
Bei einem kleineren Aufzug in Kreuzberg wurden „verbotene Ausrufe und Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ festgestellt, woraufhin der Aufzug angehalten wurde.
Die größere Demonstration „Zusammen für Gaza!“ der Linkspartei begann um 14.30 Uhr am Neptunbrunnen nahe Alexanderplatz. Im Demo-Aufruf hieß es: Die Bundesregierung müsse „endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“. Israel wurde beschuldigt, im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner warf Israel in einer Rede sogar „Genozid“ vor.
Die Organisatoren hatten ursprünglich 10.000 Teilnehmende angekündigt; die Zahl stieg im Verlauf der Demonstration deutlich an. Die Demonstrierenden zogen auf einem rund vier Kilometer langen Weg zur Siegessäule im Tiergarten, um sich an einer dort für 17.00 Uhr geplanten Kundgebung mit dem Motto „All eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“ anzuschließen.
Diese Kundgebung wurde von Amnesty Deutschland, Medico International, Eyes in Gaza und der Palästinensischen Gemeinde Deutschland organisiert. Unterstützt wurde sie unter anderem vom Zentralrat der Muslime, Fridays for Future und Sea Watch. Prominente wie Edin Hasanovic, Melika Foroutan, Pegah Ferydoni und Michael Barenboim unterzeichneten den Demo-Aufruf gemeinsam mit zahlreichen Autoren, Professoren und Aktivisten.
Die kleinere Demonstration in Kreuzberg startete um 14.00 Uhr vom Moritzplatz zum Südstern und war ursprünglich mit rund 500 Teilnehmern geplant; laut Polizei erschienen doppelt so viele Menschen. Zwischenfälle führten zu einer Unterbrechung des Aufzugs.
Die Berliner Polizei war im gesamten Stadtgebiet mit etwa 1800 Kräften im Einsatz. Unterstützung erhielten sie von den Polizeien Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und der Bundespolizei. Verkehrsbeeinträchtigungen wurden angekündigt.
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OZD-Kommentar
Die Demonstrationen in Berlin zeigen die tiefe Betroffenheit über die Situation im Gaza-Streifen. Die massiven Vorwürfe gegen Israel, die bis hin zur Beschuldigung eines „Genozids“ reichen, spiegeln eine wachsende internationale Empörung wider. Gleichzeitig wird deutlich, wie stark die polarisierende Wirkung solcher Konflikte die öffentliche Meinung in Deutschland spaltet. Prognose: Die Debatte über die Verantwortung Israels im Gaza-Krieg wird auch hierzulande weiter hitzig bleiben, Demonstrationen dieser Größenordnung werden künftig häufiger und kontroverser, während politische Druckausübung auf Bundesregierung und EU zunimmt.
Lesermeinungen
„Es ist unerträglich, wie viele Menschen in Gaza leiden. Wir dürfen nicht wegsehen.“ – Fatima Al-Hassan, Berlin
„Die Bundesregierung muss endlich klare Position beziehen. Israel darf für diese Gewalt nicht unbehelligt bleiben.“ – Jonas Richter, Hamburg
OZD-Analyse
Demonstrationslage in Berlin
a) Große Demonstration vor Rotem Rathaus: rund 20.000 Menschen
b) Kleinere Demonstration in Kreuzberg: rund 1.000 Menschen, Zwischenfälle mit verfassungswidrigen Symbolen
c) Abschlusskundgebung im Tiergarten mit bis zu 30.000 Teilnehmenden
Politische Botschaften
– Forderung an Bundesregierung: Druck auf Israel erhöhen
– Israel wird „Genozid“ vorgeworfen
– Mobilisierung von Organisationen wie Amnesty, Medico International und Fridays for Future
Sicherheitslage
a) Polizei mit 1.800 Kräften im Einsatz
b) Unterstützung durch Bundes- und Landespolizeien
c) Verkehrsbehinderungen und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
OZD-Erklärungen
Was ist die Linkspartei?
Eine linke politische Partei in Deutschland, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und internationale Solidarität einsetzt.
Was ist der Zentralrat der Muslime?
Ein Dachverband muslimischer Organisationen in Deutschland, der sich für die Interessen von Muslimen einsetzt und gesellschaftspolitisch aktiv ist.
Was ist Amnesty International?
Eine Menschenrechtsorganisation, die weltweit für den Schutz von Grundrechten eintritt und auf Konflikte wie den Gaza-Krieg aufmerksam macht.
Prognose: Die massive Mobilisierung pro-palästinensischer Demonstrationen wird in Deutschland weiter zunehmen. Die Debatte über Israels Rolle im Gaza-Konflikt wird zunehmend emotionalisiert, während politische Forderungen an Bundesregierung und EU weiter Druck erzeugen.
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Titelbild: AFP.