Beispiele für Verschwendung und fehlende Planung
Das Schwarzbuch listet Projekte auf, deren Nutzen stark angezweifelt wird oder deren Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Ein Radweg in Fuldabrück endet direkt vor einer Verkehrsinsel, ein Plastikstuhl-Prototyp in Eschwege kostet über 200.000 Euro, und die Sanierung der Oper in Stuttgart könnte bis zu zwei Milliarden Euro verschlingen. Auch ein geplanter Neubau in der Hamburger Hafencity droht Millionenverluste.
Darüber hinaus kritisiert der Steuerzahlerbund bundesweite Fehlentwicklungen wie die KfW-Förderung des Pleiteunternehmens Northvolt mit 600 Millionen Euro oder die hohen Kosten des Bundestagsbetriebs trotz Wahlrechtsreform. Beispiele wie der defizitäre Baumwipfelpfad in Bad Iburg verdeutlichen, dass Investitionen nicht nur in der Bauphase, sondern auch langfristig den Haushalt belasten können.
Forderungen des Steuerzahlerbundes
Präsident Reiner Holznagel appelliert an Politik und Verwaltung: Investitionen müssen sorgfältig geplant und auf Folgekosten geprüft werden. Bürokratieabbau, effiziente Strukturen und das Hinterfragen von Unsinnigem seien notwendig, um öffentliche Mittel sinnvoll einzusetzen. „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“, so Holznagel.
Die Kritik zeigt, dass trotz Rekordinvestitionen – Finanzminister Klingbeil plant 126,7 Milliarden Euro für 2026 – Effizienz und Nachhaltigkeit noch zu oft vernachlässigt werden.
Die Schwarzbuch-Kritik dürfte die Debatte über öffentliche Investitionen, Transparenz und Haushaltsdisziplin erneut anheizen. Ohne konsequentes Umdenken drohen weitere Kostenexplosionen, die künftige Generationen belasten. Entscheidend wird sein, ob Politik und Verwaltung die Warnungen ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen – sonst bleibt der Eindruck von Verschwendung bestehen.
OZD
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