Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eindringlich zu tiefgreifenden Reformen in der Europäischen Union aufgerufen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig die Bürokratie abzubauen. Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche machte Merz deutlich: „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert.“
Der Kanzler forderte ein entschiedenes Ende der „Regulierungswut“ in Brüssel und warnte vor den Folgen übermäßiger Vorschriften. „Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb“, so Merz. Nur so könne Europa in einer globalisierten Wirtschaft bestehen und verhindern, „zum Spielball großer Wirtschaftszentren in Asien oder Amerika“ zu werden.
Merz betonte, dass Europa kein „Erkenntnisproblem“, sondern ein „Umsetzungsproblem“ habe. Vieles sei längst bekannt, werde aber nicht umgesetzt. Beim kommenden EU-Gipfel wolle er daher erneut auf konkrete Maßnahmen drängen – insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftskraft und Investitionsfähigkeit des Kontinents.
Ein zentraler Hebel liege laut Merz im Abbau von Bürokratie. Seine Regierung arbeite in Deutschland mit einer Modernisierungsagenda, die unter anderem Planungsbeschleunigungen und Entlastungen für Unternehmen vorsieht. „Die Europäische Union muss jetzt nachziehen“, so der CDU-Politiker. Viele der aktuellen Hemmnisse in der Wirtschaft oder der Landwirtschaft seien auf EU-Beschlüsse zurückzuführen.
Gleichzeitig unterstrich Merz Deutschlands Verpflichtung zu den Klimazielen bis 2045. Er widersprach Kritikern, die in der wirtschaftsfreundlichen Neuausrichtung eine Abkehr vom Klimaschutz sehen: „Ich will allen Zweifeln ausdrücklich entgegentreten.“ Der Kanzler plädierte für eine Technologieoffensive statt Verbote – „Klimaschutz durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, nicht durch Regulierung.“
Mit seiner Rede positioniert sich Merz klar als Pro-Europa-Reformer, der die EU wirtschaftlich stärker, aber politisch schlanker machen will. Beobachter erwarten, dass der Kanzler seine Forderungen beim Gipfel auch gegenüber den europäischen Partnern mit Nachdruck vertreten wird.
OZD
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