Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mögliche Russland-Verbindungen der AfD parlamentarisch aufklären. Hintergrund sind zahlreiche Anfragen der AfD-Abgeordneten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland. „Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD gibt, die sich mit Themen wie Energieversorgung, Kommunikationsnetzen oder Verteidigungsanlagen befassen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. „Der Bundestag muss prüfen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen.“
Nach Angaben Bilgers wird der Bundestag noch in dieser Woche auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde über die Russland-Kontakte der AfD beraten. Die AfD zeige „eine bedenkliche Nähe zu Russland“ und pflege enge Kontakte zur russischen Botschaft in Berlin, so Bilger. Abgeordnete der Partei nähmen regelmäßig an Veranstaltungen der Botschaft teil. „Das hat mit Patriotismus nichts zu tun“, warnte der CDU-Politiker. „Russland will Deutschland nichts Gutes.“
Das Fragerecht ist ein zentrales Instrument parlamentarischer Kontrolle. Es ermöglicht Abgeordneten, der Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen zu stellen, um Informationen über staatliche Abläufe zu erhalten. Bilger betonte jedoch, dass im Falle der AfD geprüft werden müsse, ob dieses Recht „gezielt missbraucht“ werde.
Bereits Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vor zwei Wochen ähnliche Bedenken geäußert. Er sehe „Anhaltspunkte dafür, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen für Russland spionieren könnte“. Maier sagte dem Handelsblatt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Die AfD wies diese Vorwürfe entschieden zurück.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Sicherheitsbehörden verstärkt vor hybriden Bedrohungen warnen – darunter Desinformation, Cyberangriffe und gezielte Einflussnahme durch Russland. Die Bundestagsdebatte über das Verhalten der AfD dürfte damit auch ein Prüfstein für den Zustand parlamentarischer Selbstkontrolle werden.
OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar:
Der Verdacht wiegt schwer – und er trifft den Bundestag ins Herz seiner
demokratischen Selbstachtung. Wenn eine Fraktion ihr Fragerecht nutzt,
um fremden Mächten indirekt Informationen zu liefern, wäre das ein
Angriff auf das Prinzip parlamentarischer Transparenz. Doch ob Beweis
oder politisches Kalkül: Die Nähe der AfD zu Russland ist längst kein
bloßes Randthema mehr, sondern eine sicherheitspolitische Frage. Wer im
Parlament sitzt und zugleich die Interessen des Kremls bedient, spielt
ein gefährliches Doppelspiel – mit Risiken, die weit über die
Parteigrenzen hinausreichen.
Mini-Infobox:
– Union und SPD beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag
– Verdacht: AfD nutzt Anfragen zur Spionage für Russland
– CDU-Politiker Bilger: „Russland will Deutschland nichts Gutes“
– Innenminister Maier (SPD) sprach schon von „Auftragsliste des Kremls“
– AfD weist alle Vorwürfe zurück
OZD-Analyse
Der Verdacht
– Zahlreiche AfD-Anfragen betreffen sensible Infrastrukturthemen.
– Sicherheitsbehörden prüfen mögliche Informationsweitergaben.
– Der Bundestag steht vor der Frage, wo parlamentarische Kontrolle endet und Sicherheitsrisiko beginnt.
Politische Brisanz
a) Union und SPD:
– Treiben die Debatte als Frage nationaler Sicherheit voran.
– Wollen zeigen, dass der Bundestag seine eigenen Regeln schützen kann.
b) AfD-Reaktion:
– Weist alle Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück.
– Inszeniert sich als Opfer eines politischen Manövers.
Russlands Schatten in der deutschen Politik
– Moskau versucht seit Jahren, über Kontakte und Netzwerke Einfluss in europäischen Parlamenten zu nehmen.
– Die AfD steht dabei im Fokus westlicher Geheimdienste.
– Eine neue Eskalationsstufe: Wenn der Bundestag selbst zum Sicherheitsrisiko wird.
Was ist das parlamentarische Fragerecht?
Das Fragerecht erlaubt Bundestagsabgeordneten, Auskünfte von der
Bundesregierung einzuholen. Es gilt als Herzstück der parlamentarischen
Kontrolle. Neben der Kleinen Anfrage, die schriftlich beantwortet wird,
gibt es die Große Anfrage, die auch im Plenum debattiert werden kann.
Missbrauch oder gezielte Desinformation sind rechtlich schwer
nachzuweisen, politisch aber hochbrisant.
Was ist eine Aktuelle Stunde?
Die Aktuelle Stunde ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem der
Bundestag auf Antrag einer Fraktion kurzfristig über ein Thema von
öffentlichem Interesse debattiert. Sie dauert meist 60 Minuten und dient
der politischen Positionsbestimmung.
OZD-Extras
Bonus-Info: Laut Verfassungsschutzbericht 2024 werden in mehreren europäischen Staaten – darunter Deutschland, Österreich und Frankreich – „gezielte Einflussoperationen“ Russlands über Parteien und Vereine registriert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.